Unsere aktuellen Themen im Plenum


3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt!

Veröffentlicht am von in Monika Pieper, Pressemitteilungen.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Übergabe der erforderlichen Unterschriften durch die ‚Initiative G9 jetzt!‘ an den Innenminister:

Wir freuen uns, dass die Initiative ‚G9 jetzt!‘ heute die erforderlichen 3.000 Unterschriften beim Innenminister einreicht. Damit steht einem Volksbegehren formal nichts mehr im Weg. Wir haben dieses Anliegen mit unserer Aktion #G9fürNRW immer aktiv unterstützt.

 

Die anderen Parteien sollten endlich aufwachen. Wer auf der einen Seite den Erfolg populistischer Parteien beklagt, muss zwangsläufig auf der anderen Seite den Willen der Menschen in diesem Land respektieren, um diesen Parteien nicht noch mehr Zulauf zu verschaffen. Und er darf auch nicht auf Lösungen setzen, die das Problem nicht grundsätzlich lösen.

 

Auf jeden Fall bleibt festzustellen, dass es bei desem Thema kein Problem war, innerhalb kürzester Zeit 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens zu bekommen.

„Politiker sind keine Nutten“

Veröffentlicht am von in Michele Marsching, Pressemitteilungen.

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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen:

 „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.

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Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch

Veröffentlicht am von in Blogbeitrag, Michele Marsching.

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Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative öffentliche Wirkung haben könnte. Prof. Dr. Lothar Michael von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sprach in dem Zusammenhang von „Teiltransparenz“.

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Wahlkampfgetöse von FDP und CDU

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen.

Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW im Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015, erklärt zur Ankündigung der Klage von FDP und CDU:

Es ist doch egal, ob Kraft mit Jäger um 14:30 oder 13:40 Uhr telefoniert hat. Das ist bloßes Wahlkampfgetöse von FDP und CDU.

 

Ohne Rücksicht auf die Würde der Opfer – und gänzlich am Ziel des Untersuchungsausschusses vorbei – wird einfach nur laut gepoltert. Dabei hat eine Klage von vorne herein gar keine Aussicht auf Erfolg. Gemäß Artikel 41 unserer Landesverfassung bleiben das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bei Ermittlungen eines Ausschusses unberührt.

 

Ein Richter kann dies nur aufheben, wenn der Verdacht von erheblichen Straftaten besteht. Und das ist hier nicht der Fall. FDP und CDU schaden mit dieser Forderung dem Ruf dieses Untersuchungsausschusses erheblich.

Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU pfeifen auf Gewaltenteilung

Veröffentlicht am von in Blogbeitrag, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09).

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Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im Landtag werden sich nun auf die Schultern klopfen, dass sie sich dafür stark gemacht haben. Doch wenn die Zuständigkeit für ein Verbot ganz klar bei Staatsanwaltschaft und Bundesministerium liegt, darf man sich fragen: Warum haben sie diesen Antrag überhaupt gestellt?

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Praxissemester: Die heimliche Kürzung in der Lehrerausbildung

Veröffentlicht am von in Bildung, Blogbeitrag, Schule und Weiterbildung (A15).

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Lehramtsstudenten sollten so wie früh wie möglich vor einer Klasse stehen, damit sie nicht nach ein paar Jahren Studium völlig überrascht feststellen: Huch, da sind ja Kinder. Deswegen gibt es seit Februar 2015 in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Praxissemester, bei dem angehende Lehrkräfte während ihres Master-Studiums knapp sechs Monate lang probeweise unterrichten. Diese sechs Monate hat die rot-grüne Regierung aber gleichzeitig beim Referendariat weggekürzt – ohne sie zu bezahlen.

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Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung

Veröffentlicht am von und in Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen.

Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“:

Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund. Oder anders gesagt: Kohle gegen Kompetenz. Es ist ein ‚fauler Deal‘, der die Neuordnung von Finanzströmen mit der Verlagerung von Kompetenzen verknüpft. Wir PIRATEN wollen keine käufliche Politik!

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