CDU, SPD und Grüne verhindern Abstimmung über verfassungswidrige Abgeordneten-Boni

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Das Urteil des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim fällt deutlich aus: „Die Funktionszulagen sind verfassungswidrig und in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. Deswegen wollen die Abgeordneten sie möglichst verstecken“, sagte er in einem Bericht von Report Mainz vom 7. März 2017.

Die Piratenfraktion NRW hatte schon im Januar einen Antrag und im Februar einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung dieser Boni für Abgeordnete gestellt. Eigentlich hätte der Gesetzesentwurf heute im Hauptausschuss beraten und abgestimmt werden können. CDU, SPD und Grüne meldeten aber plötzlich noch weiteren Beratungsbedarf an – wohlwissend, dass keine weitere Sitzung des Hauptausschuss vor der Wahl mehr stattfindet.

„Das ist eine Riesensauerei“, sagt Michele Marsching, Sprecher der Piraten im Hauptausschuss. „Ich kann nicht glauben, dass CDU, SPD und Grüne auf so dreiste Art und Weise eine Abstimmung über diese Boni im Sande verlaufen lassen.“

Der Landesrechnungshof NRW kritisiert diese Boni-Vergabe ebenfalls, hat aber keine Sanktionsmöglichkeiten.

Kleine Anfrage ergibt: Qualität der neu eingestellten Polizisten in NRW auf Rekordtief. „Haupt- und Realschüler wieder zur Bewerbung zulassen.“

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Die Masseneinstellungen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlagen sich merklich auf die Qualität der Beamten nieder. Das hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben: Im Jahr 2016 verzeichnete die Polizei bei gerade einmal 2.625 geeigneten Bewerbern knapp 2.000 Einstellungen. „Es musste so gut wie jeder genommen werden, der gerade noch irgendwie geeignet war“, schreibt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, in einem Blogbeitrag.

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Zensur, Breitbandausbau, Kinder und Open Data: Unsere Anträge aus dem März-Plenum

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Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern!

Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen.

Lehren aus der Causa Wendt ziehen – ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden

Beim Umgang mit Fake News darf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt werden

Open-Data eröffnet neue Wege im Öffentlichen Nahverkehr: Die sofortige Freigabe von Live-Fahrplandaten und Mobilitätsinformationen erspart uns Lebens- und Wartezeit.

 Open-Data eröffnet neue Wege im Öffentlichen Nahverkehr: Die sofortige Freigabe von Live-Fahrplandaten und Mobilitätsinformationen erspart uns Lebens- und Wartezeit.

Zu unserem Antrag „Kindergrundsicherung vorantreiben“ brachten die Regierungsfraktionen einen Entschließungs-Antrag ein, wonach sie sich dafür einsetzen wollen, „mittelfristig (…) eine Kindergrundsicherung einzuführen.“

„Wir haben es geschafft, dass eine unserer Kernforderungen übernommen worden ist“, sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Damit haben wir ein Wahlversprechen eingelöst.“ Man müsse zwar sehen, was die Regierungsfraktionen mit „mittelfristig“ meinen, aber dennoch: „Rot-Grün hat’s versprochen.“

Unser Antrag: Kinder brauchen smarte Lösungen für eine gerechte Zukunft. Kindergrundsicherung vorantreiben und Kinderarmut ein Ende setzen!

Der rot-grüne Entschließungsantrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14500.pdf

Kindergrundsicherung: „Rot-Grün hat‘s versprochen“

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 Zu unserem Antrag „Kindergrundsicherung vorantreiben“ brachten die Regierungsfraktionen einen Entschließungs-Antrag ein, wonach sie sich dafür einsetzen wollen, „mittelfristig (…) eine Kindergrundsicherung einzuführen.“

„Wir haben es geschafft, dass eine unserer Kernforderungen übernommen worden ist“, sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Damit haben wir ein Wahlversprechen eingelöst.“ Man müsse zwar sehen, was die Regierungsfraktionen mit „mittelfristig“ meinen, aber dennoch: „Rot-Grün hat’s versprochen.“

Der rot-grüne Entschließungsantrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14500.pdf

Piraten-Antrag: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/kinder-brauchen-smarte-loesungen-fuer-eine-gerechte-zukunft-kindergrundsicherung-vorantreiben-und-kinderarmut-ein-ende-setzen/

 

Im Wortlaut: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an der Gesetzgebung des Bundes zu nutzen, um mittelfristig einen Systemwechsel bei den monetären Transfers für Kinder und Jugendliche herbei- und eine Kindergrundsicherung einzuführen, die die Widersprüchlichkeiten der derzeitigen Transfervielfalt abbaut und den tatsächlichen Bedarf des Kindes in den Mittelpunkt stellt.“

 

Silvesternacht: „Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“

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„Die Aussage ‚Die Silvesternacht hätte verhindert werden können‘ ist Unsinn“, sagt Simone Brand von der Piratenfraktion NRW. „Aus den Ereignissen der letzten Jahre war nicht zu erahnen, dass es zu solchen massenhaften Übergriffen kommen würde.“ Da die Silvesternacht in Köln keinen offiziellen Veranstalter hat, gab es kein Sicherheitskonzept des Landes oder der Stadt Köln. Lange ist das gut gegangen, bis eben zum 31.12.2015.

„Man hätte zwar schon vor Jahren ein Sicherheitskonzept aufstellen müssen. Aber nun zu behaupten, dass man hätte wissen müssen, dass es zu diesen massenhaften Übergriffen wie in der Silvesternacht kommen würde, ist hanebüchener Unsinn“, so Brand. „Mit einem Sicherheitskonzept hätte die Polizei zwar besser reagieren, aber die Ereignisse nicht 100-prozentig verhindern können. Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“

Wahlkampf von AKP-Politikern: „Nicht immer nur die Wange hinhalten“

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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW zum Thema „Wahlkampfauftritte der AKP in NRW“:

„Die Demokratie muss nicht immer die Wange hinhalten, sondern kann auch ganz klare Kante zeigen und sagen: So nicht, mit euch nicht. Werbung für ein Referendum, das die Demokratie abschafft, ist hier unerwünscht. Wir wollen AKP-Politiker nicht bei Wahlkampfauftritten in NRW haben.”

Fahrscheinfrei: NRW braucht den Flatrate-ÖPNV

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Piraten-Verkehrsexperte Oliver Bayer

Piraten-Verkehrsexperte Oliver Bayer

Zum unserem Antrag „Bus und Bahn fahrscheinfrei – Modellprojekt zum Bürgerticket durchführen!“

NRW erstickt im Stau und der Öffentliche Nahverkehr ist chronisch unterfinanziert. „Der ÖPNV braucht eine Generalüberholung“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Mit Fahrscheinfrei kann das gelingen.“ Bei diesem System zahlt jeder einen geringen Monatsbeitrag von 30 Euro. Ärmere Menschen und Kinder sind davon ausgenommen.

Die Finanzierung ist dadurch gesichert und spült so viel Geld in die Kassen, dass man den ÖPNV für alle verbessern und ausweiten kann. „NRW muss nun den Gemeinden Modell-Projekte ermöglichen, um die Theorie in der Praxis zu testen“, so Bayer. „Das wäre smart und gerecht.“

Ganzer Antrag online: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/bus-und-bahn-fahrscheinfrei-modellprojekt-zum-buergerticket-durchfuehren/ 

Gutes Handwerk – auch von den PIRATEN

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Lukas Lamla, Mitglied in der „Enquetekommission (VI) zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht:

„Dies war eine erfolgreiche Enquetekommission. Wir haben mit allen Akteuren gut zusammengearbeitet. Uns war es wichtig, eine breite Palette an Meinungen und Erfahrungsberichten in die Arbeit der Enquetekommission einfließen zu lassen und damit auch Akteure außerhalb der „Handwerksfamilie“ zu Wort kommen zu lassen. Das ist im Handwerk nicht selbstverständlich. Wir PIRATEN haben damit einen Mehrwert für den Enquetebericht erbracht. So haben wir unter anderem StartUp-Vertreter in der Enquete zu Wort kommen lassen. Es gab auch keine Denkverbote und wir haben auf eine Reformdiskussion des Kammerwesens bestanden. Weiterlesen »

Personalwechsel in der Piratenfraktion

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Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert Personalwechsel in der Piratenfraktion:

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Marc Olejak aus Düsseldorf, hatte sein Amt am Aschermittwoch aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Fraktion wählte in der vergangenen Fraktionssitzung Torsten Sommer aus Dortmund zum Nachfolger.

Michele Marsching: „Ich danke Grumpy herzlich für seine bisherige Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer. Mit ihm konnte ich als Fraktionsvorsitzender immer gut zusammenarbeiten. Für seinen Schritt habe ich vollstes Verständnis und freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit Marc als Abgeordneten.

Dass Torsten sich bereit erklärt hat, diesen Job zu übernehmen, freut mich ebenso. Dies umso mehr, als dass es bei den PIRATEN dafür keine verfassungswidrigen Sonderzahlungen gibt, sondern nur mehr Arbeit.“

Ein weiterer Personalwechsel kündigt sich in der Pressestelle an. Der Pressesprecher Mario Tants verlässt zum 31. März die Fraktion. Es ist derzeit nicht beabsichtigt, die Stelle wieder zu besetzen. Die Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird ab dem 16.3. der Abgeordnete Daniel Düngel übernehmen. Daniel Düngel ist hierfür telefonisch unter 0211 97532453 erreichbar.

„Mario hat uns gebeten seinen Vertrag aufzulösen, um ein Angebot aus seiner Heimat Schleswig-Holstein annehmen zu können. Diesem Wunsch haben wir schweren Herzens entsprochen, freuen uns aber auch darüber, dass die Sachkompetenz der Fraktion auch anderswo gefragt ist. Wir wünschen Mario für die Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg“, erläutert Marsching diese Personalie.