Unsere aktuellen Themen im Plenum


Eine Minute vor Zwölf: Kitas brauchen jetzt Unterstützung

Veröffentlicht am von in Familie, Kinder, Jugend (A04), Pressemitteilungen.

Daniel Düngel, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, zur Anhörung der Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Eine Minute vor Zwölf – Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen“:

„Alle Sachverständigen bestätigen, dass ein neues Kita-Gesetz notwendig ist. Und die Zeit drängt, wenn zum Kita-Jahr 2019/2020 ein neues Gesetz greifen soll.

Der versprochene und bereits gerissene Zeitplan von Ministerin Kampmann, bis Ende 2016 die Eckpunkte zu erarbeiten, ist gescheitert. Auch die neuerliche Ankündigung, dass dies bis zum Ende der Legislatur geschehen wird, ist nach Ansicht der Sachverständigen nicht haltbar.

Fest steht: Die Kitas sind aktuell dramatisch unterfinanziert. Es ist dringend eine weitere Überbrückungslösung erforderlich.

Die Erarbeitung der Eckpunkte ist wichtig und darf nicht überstürzt werden. Gleichwohl muss das Land jetzt die Finanzierungslücke stopfen. Dafür ist ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro erforderlich. Das haben heute die Sachverständigen bestätigt.“

Lehrer müssen gerecht bezahlt werden

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Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Warnstreik im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sowie zur Pressekonferenz von SchallNRW:

„Die anhaltende Ungerechtigkeit bei der Bezahlung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer gegenüber ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ist für uns nicht hinnehmbar. Es ist nicht vermittelbar, dass die gleiche Arbeit nicht gleich entlohnt wird.

Wir unterstützen die Forderungen von Gewerkschaften und Lehrerverbänden in den laufenden Tarifverhandlungen nach einer gerechten Entlohnung für die tarifbeschäftigen Kolleginnen und Kollegen. Bereits 2015 hatten wir dazu einen Antrag eingebracht.

Im nächsten Plenum im Februar wird der Landtag erneut zur Frage des gerechten Gehalts für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer aufgrund unseres Antrags debattieren.“

Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Veröffentlicht am von in Pressemitteilungen.

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri:

Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments

Heute haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching:

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G9-Verlosung: Was würdet Ihr mit mehr Freizeit anfangen?

Veröffentlicht am von in uncategorized.

Wir wollen G9 für NRW. Denn das bedeutet mehr Zeit für Freunde und Hobbies! Wir wollen von Euch wissen: Was würdet ihr mit der neugewonnenen Freizeit tun? Cocktails am Strand? Ein Buch lesen, das man nicht lesen muss? Zocken bis zum Abwinken? Mit den kleinen Geschwistern auf den Spielplatz?

Postet Eure Bilder und Texte bei Facebook oder Twitter. Unter allen Teilnehmern verlosen wir piratige Liegestühle und Sitzwürfel im G9-Design.

Einsendeschluss ist der 1. März 2017.

Und vergesst nicht beim G9-Volksbegehren mitzumachen. Jetzt unterzeichnen und die NRW-Bildungspolitik wieder auf Kurs bringen.

Innenminister qualifiziert sich fürs Viertelfinale

Veröffentlicht am von in Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses:

„Die Fehleinschätzungen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden unter Führung des Innenministers endeten im fatalen Anschlag in Berlin. Es hat sich nicht ausgezahlt, einen gewaltbereiten Gefährder an der langen Leine zu halten. Das war entweder naiv oder aber unnötig riskant.

Der Innenminister will – politisch vor der anstehenden Wahl noch nachvollziehbar, aber nicht in Ordnung – die Schuld dafür dem Bundesinnenminister bzw. dessen nachgeordneten Behörden zuschieben. Mit diesem erneuten Versuch qualifiziert er sich fürs Viertelfinale im ‚Verantwortungs-Pingpong‘. Das Bild, das er hierdurch im Bewusstsein der Menschen hinterlässt, ist jämmerlich.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine klare Sicherheitsstrategie, die klarmacht, dass wir Extremisten, wenn notwendig, mit der ganzen Härte der rechtlichen Möglichkeiten entgegen treten. Wir brauchen aber ebenso eine Sicherheitsstrategie, die früh auf Prävention setzt, um auch hier den Anfängen zu wehren.“

Das Verantwortungs-Ping Pong der Innenminister

Veröffentlicht am von in Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Vorbereitung der Sondersitzung am kommenden Donnerstag:

„Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei den Ermittlungsbehörden im Fall des Mörders Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Auch dadurch konnte der Anschlag auf die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden. Für die Zukunft gilt es solche Fehler möglichst auszumerzen.

Was dabei aber auf keinen Fall hilft, ist das Verantwortungs-Ping Pong, das nun zwischen dem Innenminister hier und dem Bundesinnenminister in Berlin gespielt wird. Immer haben die anderen Schuld. Vom hasenherzigen Innenminister Nordrhein-Westfalens kennen wir das schon aus anderen Fällen, aber das macht es nicht besser.

Ich frage mich, wann es denn die Ministerpräsidentin bei irgendeiner seiner Ausweichmanöver trifft. Die baldige Ablösung des Innenministers könnte für diese pragmatischer Selbstschutz sein.“

Machbarkeitsstudie: „Fahrscheinfrei ist eine Utopie, aber nicht utopisch“

Veröffentlicht am von in Blogbeitrag, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Oliver Bayer, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Ohne Ticket durch ganz NRW fahren? Das ist machbar, sagt eine neue Studie der Piratenfraktion NRW. Präsentiert hat sie der Abgeordnete Oliver Bayer in einer historischen Straßenbahn.

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Ein Cannabisverbot hilft nur den Dealern

Veröffentlicht am von in Lukas Lamla, Pressemitteilungen.

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“:

„Fakt ist: Cannabis wird konsumiert. Cannabis ist verboten. Fakt ist aber auch,
dass der Zweck der Cannabisprohibition systematisch verfehlt wird,
dass die Prohibition schädlich für die Gesellschaft ist,
dass die Prohibition unverhältnismäßig kostspielig ist,
dass die Prohibition schädlich für die Konsumenten ist,
dass mit der Prohibition der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Cannabis aufgibt.
Prohibition nutzt also nur den Dealern.

Bürger und Kommunen sind sich dessen in großen Teilen schon bewusst und diskutieren die Einrichtung von lizensierten, öffentlichen Abgabestellen. Wir sollten endlich das Richtige tun. Sorgen wir für eine geordnete und kontrollierte Abgabe von Cannabis in darauf spezialisierten Geschäften, die staatlicher Kontrolle unterliegen. Wir PIRATEN wollen dafür einen Fördertopf der Landesregierung, um Kommunen bei der Entwicklung, Antragstellung und Durchführung von Modellprojekten zur Einrichtung von lizenzierten Abgabestellen finanziell zu ermöglichen.“

Am Freitag, 27. Januar 2017, wurde der Antrag der PIRATEN abgelehnt.

Die gesamte Debatte hier:

Letzter Cannabis-Antrag in dieser Legislaturperiode

Veröffentlicht am von in Das Neueste.

Habt Ihr Euch schon mal gefragt habt, warum Cannabis noch nicht entkriminalisiert oder legalisiert wurde, obwohl immer mehr Leute dafür sind? Eine gewisse grüne Partei ist daran mitschuldig. Zwar wirbt sie dauernd für eine moderne Drogenpolitik, aber sobald sie gewählt ist, stimmen ihre Abgeordneten wieder und wieder dagegen.

 

 

 Am 27. Januar gegen 15 Uhr haben wir Piraten einen Antrag im Landtag NRW eingebracht, der eine Cannabis-Legalisierung voranbringen sollte. Es war der letzte Antrag zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode sein. Allerdings wurde er von allen Fraktionen – inklusive der Grünen – abgelehnt.

Hier erfahrt Ihr mehr.