Unsere aktuellen Themen im Plenum


Piratenfraktion legt Grundstein für offene Haushaltsdebatten

Veröffentlicht am von in Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von Abgeordneten anderer Fraktionen. Weiterlesen »

Herzlich willkommen auf der neuen Internetpräsenz der 20 Piraten

Veröffentlicht am von in 20 Piraten, Das Neueste.

Mit einem neuen Gesicht präsentieren wir uns im Internet. Unsere neue Homepage bietet viel mehr Service: mehr Bilder, mehr Videos, mehr Texte, mehr Funktionalität… kurzum: Einfach mehr von Allem.

Die Begrüßungsseite enthält alle aktuellsten, wichtigsten Informationen: Links die neuesten Einträge, in der Mitte läuft immer dann unser Stream, wenn wir eine öffentliche Sitzung filmen. Außerdem findet Ihr in der mittleren Spalte die Sammlung aller persönlichen Blogeinträge der 20 Piraten.

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Mitmachen! PRO & CONTRA Nichtraucherschutzgesetz

Veröffentlicht am von in Deine Meinung!, Mitmachen, Themen.

Die Raucher in Nordrhein-Westfalen müssen sich umstellen: Der Landtag NRW hat ein striktes Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Nach zähen Debatten beschloss das Parlament die Gesetzänderung mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen. Dagegen votierten in der namentlichen Abstimmung CDU, FDP und 16 Piraten. Drei Piraten enthielten sich (zzgl. einer Krankmeldung). Damit herrscht ab Mai 2013 in Gaststätten ein generelles Rauchverbot.

Hier die Pro & Contra-Stimmen aus dem Parlament. Weiterlesen »

Regierungsfraktionen blockieren Transparenz beim Mittelstandsförderungsgesetz

Veröffentlicht am von in 20 Piraten, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Transparente Verhandlungen und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik – das waren die Ziele der Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Mittelstandsförderungsgesetz. Viele Vorschläge der Piraten fanden die Unterstützung von CDU und FDP. „Doch SPD und Grüne haben heute die große Chance verstreichen lassen, im Konsens mit den anderen Fraktionen für höhere Transparenz in der Gesetzgebung zu sorgen“, so kommentiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, das Abstimmungsverhalten in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Weiterlesen »

Innenminister betätigen sich als Brandbeschleuniger

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Wer im Stadion Ganzkörperkontrollen, mehr Videotechnik und Aburteilung in Schnellverfahren fordert, provoziert die Fans und peitscht die Stimmung weiter an, so lautet das Fazit des dritten Fanhearings der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Die Minister Schünemann und Jäger betätigen sich als Brandbeschleuniger in der aktuellen Diskussion über Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen“, erklärt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied im Innenausschuss. Weiterlesen »