Innenminister qualifiziert sich fürs Viertelfinale

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses:

„Die Fehleinschätzungen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden unter Führung des Innenministers endeten im fatalen Anschlag in Berlin. Es hat sich nicht ausgezahlt, einen gewaltbereiten Gefährder an der langen Leine zu halten. Das war entweder naiv oder aber unnötig riskant.

Der Innenminister will – politisch vor der anstehenden Wahl noch nachvollziehbar, aber nicht in Ordnung – die Schuld dafür dem Bundesinnenminister bzw. dessen nachgeordneten Behörden zuschieben. Mit diesem erneuten Versuch qualifiziert er sich fürs Viertelfinale im ‚Verantwortungs-Pingpong‘. Das Bild, das er hierdurch im Bewusstsein der Menschen hinterlässt, ist jämmerlich.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine klare Sicherheitsstrategie, die klarmacht, dass wir Extremisten, wenn notwendig, mit der ganzen Härte der rechtlichen Möglichkeiten entgegen treten. Wir brauchen aber ebenso eine Sicherheitsstrategie, die früh auf Prävention setzt, um auch hier den Anfängen zu wehren.“

Das Verantwortungs-Ping Pong der Innenminister

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Vorbereitung der Sondersitzung am kommenden Donnerstag:

„Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei den Ermittlungsbehörden im Fall des Mörders Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Auch dadurch konnte der Anschlag auf die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden. Für die Zukunft gilt es solche Fehler möglichst auszumerzen.

Was dabei aber auf keinen Fall hilft, ist das Verantwortungs-Ping Pong, das nun zwischen dem Innenminister hier und dem Bundesinnenminister in Berlin gespielt wird. Immer haben die anderen Schuld. Vom hasenherzigen Innenminister Nordrhein-Westfalens kennen wir das schon aus anderen Fällen, aber das macht es nicht besser.

Ich frage mich, wann es denn die Ministerpräsidentin bei irgendeiner seiner Ausweichmanöver trifft. Die baldige Ablösung des Innenministers könnte für diese pragmatischer Selbstschutz sein.“

Wie viele Gerichtsurteile braucht es noch, damit Einsicht kommt?

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung‘:

„Eine anlasslose, jeden betreffende Speicherung von Daten ist verfassungswidrig. Punkt. Aus.

Damit könnte diese Pressemitteilung eigentlich enden. Dass sie es nicht tut zeigt, dass das noch nicht bei jedermann angekommen ist – entweder, weil dieser jemand zu blöd oder aber, weil er böswillig ist.

Der EuGH hat am 21.12.2016 erneut geurteilt, dass eine anlasslose und flächendeckende Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten – eine Vorratsdatenspeicherung – mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar ist. Dieses Urteil steht in der Tradition vielen anderen Urteile zum selben Thema. Damit wäre eigentlich alles gesagt.

Die Bundesregierung hat aber schon vorher nicht interessiert, wie Gerichte urteilen, und sie hat ein neues Gesetz zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten auf den Weg gebracht. Einschließlich der Zustimmung des Bundesrates mit besonderem Einsatz unserer Ministerpräsidentin.

Es gibt da aber aktuell ein Problem: Da das deutsche Gesetz noch gilt, sind die Internet- und Telefon-Provider verpflichtet, die technischen Vorkehrungen für eine Umsetzung der Speicherung zu treffen. Es gibt eine Frist dazu bis zum 1.7.2017. Gerade für NRW wäre es aber ein großer Schaden, wenn hier ansässige Unternehmen nach einem erneuten, gleichlautendem Urteil mehrere hundert Millionen Euro als Verlust abschreiben müssten, nur weil eine Regierung zu blöde oder eben böswillig ist.“

Der Innenminister sorgt für Unsicherheit

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Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an den SPD-Innenminister:

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fragen sich, was noch geschehen muss, damit der Innenminister zurücktritt. Die Pannenserie in seinem Verantwortungsbereich hat nach Silvester in Köln, der Asylunterkunft in Burbach, den Vorfällen um HoGeSa und dem Polizeieinsatz auf Schalke mit dem Fall des Mörders Anis Amri einen traurigen Höhepunkt erreicht.

Der Innenminister wird von vielen als personifizierte Unsicherheit für dieses Land wahrgenommen. Seine Weigerung, dies auch zu erkennen, erntet allerorten Kopfschütteln. Das ist nicht nur für die Regierung, sondern für alle Politiker im Land ein Problem, da sie für diese Weigerung und diese Sturheit vor der anstehenden Wahl von Populisten in Mithaftung genommen werden.

Jeder weiß, dass der Innenminister keine persönliche Schuld an dem Anschlag hat, aber fast jeder glaubt, dass der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden die Mittel des Rechtsstaats ausgeschöpft hätten. Ich frage mich, ob der Innenminister noch mit sich selbst im Reinen ist.“

Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri

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Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers im Landtag

Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching:

Armin Laschet: „Wenn die Ministerpräsidentin weiter keinen Anlass sieht, am Nichthandeln ihres Innenministers zu zweifeln, machen Gespräche über eine unabhängige Begutachtung des Falles wenig Sinn. Wenn Frau Kraft doch Zweifel an der Darstellung ihres Innenministers hegt, sollten erst einmal die regierungsinternen Möglichkeiten genutzt werden, um diese Fehlentscheidungen klar zu benennen. Mit Blick auf mögliche Verbesserungen in landesrechtlichen Fragen stehen wir einem unabhängigen Gutachten – zusätzlich zu den Beratungen im Landtag – offen gegenüber. Klar ist aber: Der Landtag ist im Fall Amri der Ort der Aufklärung – und muss es auch bleiben. Kein unabhängiger Gutachter der Welt kann aufklären, warum Innenminister Jäger die Mittel, die er rechtlich hatte, nicht bereit war zu nutzen.“

Michele Marsching: „Bei solchen Vorkommnissen darf die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag im Plenum nicht über einen weiteren ‚Runden Tisch‘ der Landesregierung auf die ‚Lange Bank‘ geschoben werden.“

Zeitleiste zum Berlin-Attentäter Anis Amri: Wo er war, was man wusste

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Wegen der von uns beantragten Sondersitzung hat der NRW-Landeskriminaldirektor alle Informationen zum Berlin-Attentäter Anis Amri offen gelegt. Wir haben seine Angaben sowie diverse Medienberichte ausgewertet und in einer Zeitleiste zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.

Als PDF herunterladen (Das Bild und das PDF sind unter Creative-Commons-Lizenz. Teilt es und tobt Euch aus)

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Den Bericht des Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann gibt es übrigens hier als PDF.

Nicht Jäger, sondern Gejagter

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte:

„Die Ministerpräsidentin versucht – spät, aber immerhin – die Fehler nordrhein-westfälischer Behörden im Fall des Mörders Anis Amri zu relativieren. Das ist vor der anstehenden Landtagswahl politisch nachzuvollziehen, in der Sache aber untauglich. Die Sicherheitslage wird durch weiteres Kompetenzwirrwarr nicht besser. Die Vorschläge sind Unsinn. Weiterlesen »

Prävention als Halbtagsstelle: Wie wenig NRW gegen gewaltbereiten Salafismus unternimmt

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Das Verbot der salafistischen Vereine „Die Wahre Religion“ und „Lies!“ hat kürzlich bundesweit für Schlagzeilen gesorgt – doch was hilft wirklich gegen die Menschenfänger? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurden Sachverständige deutlich: NRW braucht mehr Präventionsarbeit. Derzeit gibt es aber nur 14 Halbtags- und zwei Vollzeitsstellen für die 18 Millionen Einwohner von NRW.

„In Nordrhein-Westfalen gibt es ganz viele blinde Flecken“, sagte zum Beispiel Mimoun Berrissoun vom Projekt „180 Grad Wende“ während der Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Und Prof. Dr. Andreas Zick von der Uni Bielefeld warb dafür, die Präventionsarbeit wissenschaftlich begleiten zu lassen. „Wir müssen wissen, warum einige die Radikalisierung abbrechen, andere nicht, dazu brauchen zuverlässige Daten über Jahre.“

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani von der FH Münster machte zudem klar, dass das Land Konkurrenz-Angebote zu den Jugendveranstaltungen der Salafisten bieten müsse. Diese wirkten auf Jugendliche sehr attraktiv, und andere Muslimverbände wie Ditib könnten da nicht mithalten.

Statt sich aber den Forderungen der Experten anzunehmen, fordern die Analog-Parteien in NRW lieber Vereinsverbote – auch wenn sie dafür auf die Gewaltenteilung pfeifen müssen – und setzen halbgare Projekte wie „Wegweiser“ in die Welt, die alles andere als vertrauenserweckend wirken.

Die Regierung setzt stattdessen vor allem auf Repression: Zu den jüngsten Maßnahmen zählen etwa die Installation von Kameras mit Gesichtserkennung, die legale Überwachung von 14-Jährigen und die Ausstattung von Polizisten mit Maschinengewehren. Auch die Rhetorik von Innenminister Ralf Jäger passt ins Bild, wenn er vollmündig verkündet: „Wir trocknen diese Szene aus“ – während die Szene zwei Tage nach der Razzia schon wieder neue Vereine gründet, wie zum Beispiel in Wuppertal mit dem Namen „We love Mohammed“.

„‚Austrockenen‘ kann man die Szene nur, wenn es echte Angebote und Kommunikation auf Augenhöhe mit Muslimen gibt.“, sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen.“ Die Landesregierung müsse endlich der Integration und Gleichbehandlung der Muslimen mehr Aufmerksamkeit widmen. „Sonst wird sich die Geschichte wiederholen.“

Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘:

„Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen.

Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, Gefährder in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und nur heimlich zu beobachten, scheint sich das nun ins Gegenteil zu drehen: der neue ‚heiße Scheiß‘ der Sicherheitsindustrie muss her: elektronische Fußfesseln.

Nur, eine Fußfessel kann man nun mal nicht heimlich anlegen. Dazu muss ein Gefährder angesprochen werden, muss informiert werden, dass man ihm etwas vorwirft und ihn für fähig und willens hält, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.

Auf jeden Fall haben Innen- und Justizminister erstmal eine neue, vermeintliche Lösung und die Schlagzeilen für sich. Dass sie damit aber endlich das tun, was wir schon lange fordern, fällt fast unter den Tisch: die vermeintlichen oder möglichen Gefährder direkt anzusprechen.

Jetzt müssen wir nur noch über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Ansprache sprechen. Unser Vorschlag wäre, so früh wie möglich die Menschen anzusprechen, und zwar schon bevor sie als Gefährder eingestuft werden. Für die, die sich durch solche Maßnahmen nicht erreichen lassen, sieht unser Rechtssystem bereits eine breite Palette an Sanktionsmöglichkeiten vor, dazu gehören auch Meldeauflagen und weitere Sanktionen bei Verstößen dagegen.

Wir werden das Problem des Terrors nie lösen, wenn wir nur zugucken, wie sich Strukturen und Täter immer weiter entwickeln. Wir müssen mehr für Prävention tun. Ein neues Spielzeug wie die elektronische Fußfessel braucht es dabei nicht.“

Sondersitzung Innenausschuss: Herr Jäger, handeln Sie!

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Fall Amri zeigt: Bestehende Gesetze für echte Sicherheit müssen besser angewendet werden

Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Anis Amri und der Frage, ob die Spur des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach NRW führt, erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Nach dem, was wir bisher wissen, sind NRW-Sicherheitsbehörden nicht alleine für den Anschlag in Berlin verantwortlich, aber sie hätten ihn vermutlich durch frühzeitiges Handeln verhindern können. Weitere Aufklärung ist dringend notwendig.

Ich habe den Eindruck, dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden bewusst an der langen Leine gehalten werden sollte, um mehr über ein vermeintliches Umfeld erfahren zu können. Das ist offensichtlich voll danebengegangen.

Wir werden das Problem des Terrors nie gelöst bekommen, wenn wir nur zugucken, wie sich Strukturen und Täter immer weiter entwickeln. Ein frühes Eingreifen, eine frühzeitige Gefährderansprache, hätte möglicherweise 12 Tote verhindern können. Wir müssen mehr für Prävention tun.“


Simone Brand, Piratenfraktion NRW:

„Der Fall des Anis Amri und das Berliner Attentat zeigt: Bestehende Gesetze für echte Sicherheit müssen besser angewendet werden.

Außerdem muss die Effizienz der Kommunikation zwischen den Behörden dringend verbessert werden. Insgesamt 7 Mal haben sich die verantwortlichen Stellen über Anis Amri ausgetauscht. Aber worüber wurde sich dabei unterhalten? Warum wurden keine Konsequenzen gezogen?

Innenminister Jäger zeigt mit dem Zeigefinger nur nach Berlin. Aber das reicht nicht aus. Jäger konnte heute mit seinen Antworten auf die vielen offenen Fragen nicht überzeugen. Hier ist noch viel Aufklärung notwendig. Das sind wir den Opfern schuldig.

Der Fall Amri zeigt auch: immer nur mehr Überwachung bringt nichts. Anis Amri wurde laut Jäger lückenlos überwacht. Sein Gefährdungspotential war vollumfänglich bekannt – aber gebracht hat es nichts.“