Diese Gesetzesänderung ist längst überfällig

Veröffentlicht am von unter Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, begründet den in der heutigen Landtagsdebatte vorgestellten Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Änderung des Verfahrens bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden:

„Diese von der PIRATEN vorgeschlagene Gesetzesänderung ist längst überfällig. Sie schließt eine unsinnige Regelung, welche die Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Listenauslegung künstlich niedrig hält. Wir wollen Mitbestimmung einfacher machen.

Die Durchführung von Volksbegehren wird derzeit durch eine unnötig eng befristete Listenauslegung bei öffentlichen Stellen verkompliziert. Gerade zum Ende eines Volksbegehrens, wenn das Interesse an der Teilnahme am Größten ist, stehen die Listen in öffentlichen Einrichtungen nicht mehr zur Verfügung.

Zweck unseres Gesetzentwurfs ist es daher, die Eintragungsfristen zu harmonisieren und den Stimmberechtigten die Möglichkeit zu geben, ihre Stimmen bis zum Abschluss des Volksbegehrens direkt bei den Gemeinden abzugeben.“

Hat die SPD den Kampf gegen die AfD bereits verloren gegeben?

Veröffentlicht am von unter Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zum angekündigten Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und die Personalspiele der SPD:

„Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die SPD gegen die Merkel-CDU keine Chance haben. Angesichts der Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund stellt sich sogar die Frage, ob Gabriel auch den Kampf gegen die AfD um Platz 2 verloren gegeben hat und sich nur der Verantwortung für die Politik der großen Koalition entziehen will.

Das sich daraus ergebende Personalgeschacher ist selbst einer SPD unwürdig. Martin Schulz ist damit nicht mehr der Heilsbringer aus Brüssel, sondern der designierte Wahlverlierer. Ich bin mir nicht sicher, dass er dies bei seinem Ausscheiden aus der europäischen Politik bereits wusste.

Sehr interessant und wenig glaubwürdig erscheint in diesem Zusammenhang, die Aussage von Ministerpräsidentin Kraft beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, dass sie dies bereits am 28. November wusste.“

NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt.

Die NPD ist rechtsextrem und sie ist verfassungsfeindlich. Das politische Konzept der NPD ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. PIRATEN sind in dieser Hinsicht einer Meinung mit dem Bundesverfassungsgericht. Dass die NPD in Deutschland keinen Erfolg hat, begrüßen wir sehr.

Wir sind der Meinung, dass die NPD und ihre widerlichen Ideen politisch und nicht juristisch bekämpft werden müssen. Faschismus ist für uns keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nichtsdestotrotz muss eine starke und wehrhafte Demokratie auch abstruse Meinungen zulassen und aushalten.

Letzten Endes führt kein Weg an der Aufklärung über die Menschen verachtende Politik der Alt- und Neunazis vorbei. Ich hoffe, dass sich dieser unselige Geist irgendwann erledigt.“

„Politiker sind keine Nutten“

Veröffentlicht am von unter Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen.

marsching

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen:

 „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.

Weiterlesen »

Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch

Veröffentlicht am von unter Blogbeitrag, Homepage, Michele Marsching.

lobbyregister

Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative öffentliche Wirkung haben könnte. Prof. Dr. Lothar Michael von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sprach in dem Zusammenhang von „Teiltransparenz“.

Weiterlesen »

Michele Marsching: „Wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?“

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Michele Marsching, Reden, uncategorized.

Am 15. September hielt unser Fraktionsvorsitzende Michele Marsching seine Rede zum Haushalt. Oben ist sie zu sehen, unten kann man sie nachlesen.

Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:

Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“

Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“

Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Weiterlesen »

Die Digitale Revolution braucht digitale Medienbildung

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Homepage, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Schule und Weiterbildung (A15).

Zur aktuellen PISA-Studie „Students, Computers and Learning: Making the Connection“:

Die PISA-Studie hat wieder einmal gezeigt, dass beim Erwerb digitaler Kompetenzen das Elternhaus der Schüler eine große Rolle spielt.

 

Schüler aus sozial benachteiligten Familien tun sich hier deutlich schwerer als Schüler aus begünstigten Familien.

 

Um diese digitale Spaltung zu überwinden sind mehr Anstrengungen notwendig. Alle Schüler müssen im Unterricht die Arbeit mit Computern und Internet einüben und brauchen verbindliche Angebote einer digitalen Medienbildung. Bei der Nutzung digitaler Geräte in der Freizeit erwerben Kinder und Jugendliche nicht zuverlässig die Fähigkeiten, die ihnen die volle Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen.

Ein Jahr „Digitale Agenda“: Stillstand in Digitalistan

Veröffentlicht am von unter Homepage, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen.

Bundesregierung blockiert digitalen Wandel

Genau ein Jahr ist es her, dass die Bundesregierung den Aufbruch ins #Neuland wagte. Bereits damals war die Kritik sehr groß, dass sie bereits viel zu spät gekommen ist.

Breitbandausbau, Störerhaftung, digitale Bildung – die wohl drei wichtigsten Themen bei diesem Vorhaben. Alle drei Themen sind bislang verkümmert.

Mehr zu den Themen Breitbandausbau, Störerhaftung, digitale Bildung:

Weiterlesen »