Schlagwort: Telekommunikationsgesetz

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Das Neueste

Monika Pieper

Beten für einen Grundschulplatz

Um einen Platz in einer wohnortnahen Grundschule zu bekommen, müssen Eltern bitten und Kinder beten. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Piraten an die Landesregierung.

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Robert Stein

Beamtenbesoldung: Kraft ist gescheitert

Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Anhörung zum Gesetz der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014: „Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf war eindeutig. Der Wortbruch der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beamten gegenüber dem Fehltritt dieser Landesregierung. Vielfach wird aus tiefster Enttäuschung heraus und verständlicher Weise die Arbeitsbereitschaft der … Weiterlesen »

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Joachim Paul

FORSA-Umfrage: Klare Konsequenzen müssen folgen!

Der Landtag NRW hat eine FORSA-Umfrage in Auftrag gegeben: „Das Land als politische Handlungsebene“. Fraktionsvorsitzender Joachim Paul sagt dazu: „14 Prozent der Befragten finden es richtig, dass das Volk das Parlament wählt, aber dann das Parlament die politischen Entscheidungen allein trifft. Diese Zahl ist bei näherer Betrachtung eine Katastrophe und gibt uns Piraten recht: denn … Weiterlesen »

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Ingo Schneider

Plenum: Diese Anträge haben wir vorbereitet

Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (19.-21. Juni 2013).

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Daniel Düngel

Piratenforderung erfüllt

U3-Task Force wird um Beratungsstelle ergänzt Die bereits bestehende Task Force für den U3-Ausbau wird um eine Beratungsstelle für Eltern erweitert. Das hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute beschlossen. Damit wird eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion NRW erfüllt. „Endlich können wir Eltern helfen, die um einen Betreuungsplatz für ihre Kinder kämpfen. Die … Weiterlesen »

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Letzte Kommentare

Eric Manneschmidt bei Drs. 16/3265: Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?
maSu bei Drs. 16/3265: Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?
Kai Schmalenbach bei …und dann bekommst du eine Antwort…. und hast mehr Fragen als vorher
Michele Marsching bei Alle reden über Transparenz, wir setzen sie tatsächlich um
Thomas Wolf bei Drs. 16/3275: Zukunft des Historischen Archivs der Stadt Köln, der Kölner Kunst- und Museumsbibliothek und des Rheinischen Bildarchivs

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