Piraten-Antrag gegen Leitungsschutzrecht teilweise erfolgreich

Veröffentlicht am von Daniel Schwerd,Katrin Clever,René Gögel, und Simone Nissen in Das Neueste, Kultur- und Medien (A12), Plenum, Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion hat sich im Plenum des Landtags NRW erneut gegen das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen und das Verhalten der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass unser erneuter Antrag überhaupt notwendig ist Weiterlesen »

NC-Vergabepraxis ist bildungspolitisches Armutszeugnis

Veröffentlicht am von Joachim Paul,Hilmar Schulz, und Simone Nissen in Bildung, Das Neueste, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Plenum, Pressemitteilungen.

Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung eine sichere Perspektive für ein Mehr an Bildung geben. Doch stattdessen genehmigt die Ministerin eine Zugangsbeschränkung nach der anderen – und Rot-Grün fühlt sich offensichtlich nicht veranlasst, daran etwas zu ändern. Weiterlesen »

Intransparenter Minister will Atom-Desaster schön reden

Veröffentlicht am von Dietmar Schulz,Robert Stein,Robert Arnold, und Ingo Schneider in Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen.

Im Nachgang zur Fragestunde im Landtag NRW zeigt sich die Piratenfraktion geschockt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die finanziellen Auswirkungen des Atomkraftwerkes Hamm-Uentrop (AKW) mit dem Desaster der WestLB-Folgen verglichen. „Ich war gestern so sprachlos, dass ich erst mal eine Nacht drüber schlafen musste, um den Schock zu verdauen“, sagt Dietmar Schulz, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Im Rahmen der WestLB-Abwicklung hat das Land bereits mehr als 1.000 Millionen Euro gezahlt – wenn jetzt der Minister WestLB und AKW in einem Satz erwähnt und miteinander vergleicht, wird mir angst und bange; vor allem vor dem Hintergrund, dass er die tatsächliche Höhe der übernommenen Garantie nicht konkret nennen will.“ Weiterlesen »

Wichtiger Schritt für eine wirkliche Willkommenskultur

Veröffentlicht am von Simone Brand,Jens Ballerstädt, und Simone Nissen in Das Neueste, Integration (A19), Plenum, Pressemitteilungen.

Die Chancen stehen sehr gut, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund künftig nicht mehr gezwungen werden, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Die Abgeordneten im Landtag NRW haben heute den gemeinsamen Antrag „Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren“ von Piraten, SPD und Grünen angenommen. „Wir sind froh, dass nun doch die deutliche Mehrheit der NRW-Politiker an einem Strang zieht Weiterlesen »

Keine Komplettüberwachung an Europas Grenzen durch „Smart Borders“!

Veröffentlicht am von Nico Kern,Tom Odebrecht, und Ingo Schneider in Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Pressemitteilungen.

„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Auf Drängen einiger sicherheitsparanoider Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, will die EU mit ‚Smart Borders‘ ein 1,1-Milliarden schweres Grenzkontrollsystem einführen. Das ist der Einstieg in die Komplettüberwachung von Reisenden und nur ein weiterer Schritt in der schleichenden Entwicklung hin zu einer Überwachungsinfrastruktur innerhalb der EU!“ Weiterlesen »

Wir müssen Technologiepark in Bochum vorantreiben

Veröffentlicht am von Torsten Sommer,Simone Brand, und Simone Nissen in Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Plenum, Pressemitteilungen, Uncategorized.

OpelAnlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zur Opel-Schließung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Bochum ist und bleibt ein idealer Wirtschaftsstandort Mitten im Herzen Europas. Deshalb müssen wir als Politiker unterstützend tätig werden, Weiterlesen »

WestLB: SPD und CDU bremsen Aufklärung von Swap-Geschäften

Veröffentlicht am von Dietmar Schulz,Matthias Bock,Robert Arnold, und Simone Nissen in Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Plenum, Uncategorized.

Wäre es nach dem Willen der Piratenfraktion gegangen, hätte der Landtag NRW heute beschlossen, auch sämtliche fragwürdigen Swap-Geschäfte der WestLB aufzuklären. „Stattdessen haben SPD und CDU den gemeinsamen Antrag in dieser Hinsicht zu einem zahnlosen Tiger gemacht Weiterlesen »