Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
auf eine Sondersitzung des Plenums mit dem Tagesordnungspunkt
Am 29. April fand erneut unser Fraktionsmumble statt, diesmal mit dem haushalts- und finanzpolitischen sowie rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Dietmar Schulz und dem sozialpolitischen und wohnpolitischen Sprecher der Fraktion Olaf Wegner.
Die beiden Abgeordneten berichteten über die vergangene Plenarwoche und eigenen Anträgen unter anderem zum WestLB Untersuchungsausschuss oder zur Aufhebung des Kooperationsverbots. Dietmar ging auch auf die von den Piraten beantragten Fragestunde zum Thema Hamm Uentrop ein. Darüber hinaus beantworteten Dietmar und Olaf die Fragen der Mumble-Teilnehmer zu innerparteilichen Themen wie etwa ständiger Mitgliederversammlung usw.
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Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landes-regierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen Weiterlesen »
„Wir begrüßen, dass sich die Landtagsfraktionen erneut mit den aktuellen Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum beschäftigen werden – so, wie gemeinsam von CDU, FDP und uns beantragt. Der von der Präsidentin festgelegte Termin (30.04.2013, 14 Uhr) überschneidet sich allerdings leider mit der von unserer Fraktion schon vor Monaten festgelegten Fraktionsklausurtagung. Mit Blick auf die Wichtigkeit des Themas beenden wir unsere Fraktionsklausurtagung vorzeitig, um an der 30. Sitzung teilzunehmen”, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Paul Weiterlesen »
Wo soll für die NRW-Hochschulen die Reise hingehen? Diese Frage stellt sich die gesamte Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen und natürlich auch die Piratenfraktion im Landtag NRW. Um den Richtigen Kurs für die nordrhein-westfälischen Hochschulen zu finden, haben wir uns einen kritischen Geist als Gast eingeladen Weiterlesen »
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„Die Causa Klausner stinkt gewaltig“, bilanziert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die heutige Debatte im Landtag über die Rahmenverkaufsverträge des Landes NRW mit dem österreichischen Holzverarbeitungsbetrieb Klausner aus dem Jahr 2007. Weiterlesen »
Angeblich will Rot-Grün Mieter in NRW besser schützen – die Betroffenen selbst sollen sich aber lieber raushalten. Weiterlesen »
Nachdem die rot-grünen Mehrheitsfraktionen heute Morgen abgelehnt haben, im Landtag über die neue Entwicklung bei Opel in Bochum zu beraten, haben die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten unverzüglich eine dringliche Sondersitzung des Landtags NRW gefordert. Diese Sitzung solle wegen der Dringlichkeit im Anschluss an die heutige Plenarsitzung stattfinden, um gleichzeitig Kosten und Aufwand zu minimieren. Weiterlesen »
Wir haben heute im Plenum gefordert, die Gehälter der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammern (IHK) offenzulegen. Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die IHK handeln in gesetzlichem Auftrag und nehmen teilweise hoheitliche Aufgaben war. Wer jedoch öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist in besonderem Maße zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet. Weiterlesen »
Das ist die klare Kante, die Deutschland in Sachen Wahrung und Sicherung von Privatsphäre gegenüber Obama und den USA zeigen wollte oder sollte? Gerade hinblicklich unserer eigenen Vergangenheit im geteilten Deutschland sollten wir sehr skeptisch gegenüber Techniken sein, die eine totale Überwachung ermöglichen. Freiheit hat sicherlich einen Preis der zu Lasten absoluter Sicherheit geht. Letzten … Read more
Heute war der Governor aus Minnesota, Mark Dayton bei uns im Landtag zu Gast. Leider musste der geplante Fototermin mit der NRW-USA-Parlamentariergruppe ausfallen, leider gab es auch nach dem Eintrag ins Goldene Buch des Landtags keine Gelegenheit mehr über aktuelle Themen zu sprechen.
Dennoch möchte ich Euch die PM des Landtags natürlich nicht vorenthalten:
Hoher US-Besuch im Landtag: [...]
Wir erhielten heute eine Antwort von Frau Hieronymi, der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrates zur Causa “Kebekus”.
Ihr erinnert Euch womöglich, der WDR hat einen Beitrag von Carolin Kebekus zensiert, der ihr allzu kirchenkritisch daherkam. …
Hallo liebe Blogleser,
als Landtagsabgeordneter darf ich regelmäßig Besuchergruppen in den Landtag einladen. Der nächste Termin dafür ist der 10. Juli. Das ist ein Plenartag, es gibt also die Möglichkeit, einer Plenarsitzung zuzuhören, auch wenn …
Hallo zusammen, tja, eigentlich habe ich schon im Herbst 2010 angefangen, einen Teil meiner schriftlichen Grenzgänge in Buchform zusammenzufassen und um ein paar neuere Aufsätze zu ergänzen. Wie viele wissen, ist das mit der Politik “dazwischen gekommen” . Nun ist das Buch endlich fertig und erschienen. Zu haben zunächst in Totholzversion, Softcover, 440 Seiten, €29,90 [...]
