Mitmachen! Alle wollen sie haben: unsere Postkarten „Transparenz“

Veröffentlicht am von Ingo Schneider in Das Neueste, Mitmachen.

Kaum waren sie da, waren sie auch schon wieder weg: 50.000 Postkarten zum Thema „Transparenz – Ich will’s wissen!“ hatten wir bestellt und dank der großen Nachfrage innerhalb weniger Tage an viele Stammtische und Parteimitglieder im ganzen Land verschickt. Und die Nachfrage ebbt nicht ab – deswegen haben wir jetzt weitere 50.000 Postkarten bestellt. Weiterlesen »

Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!

Veröffentlicht am von Daniel Schwerd,Marc Olejak (Grumpy),René Gögel, und Ingo Schneider in Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Daniel Schwerd. Weiterlesen »

Minister Jägers Verfassungsschutz-Reform ist lediglich ein Reförmchen

Veröffentlicht am von Dirk Schatz und Simone Nissen in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Innenminister Jäger hat offensichtlich kein Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes besser zu kontrollieren. Sein Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutz-Reform bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dieses Fazit zieht Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Wirkungsvolle Möglichkeiten, den Verfassungsschutz zu kontrollieren bekommt das parlamentarische Kontrollgremium immer noch nicht. Weiterlesen »

Bessere Integration macht mehr Überwachung überflüssig

Veröffentlicht am von Frank Herrmann,Dirk Schatz, und Simone Nissen in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Plenum, Pressemitteilungen.

Zum Antrag von SPD und Grünen, der Landtag NRW müsse gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus eindeutig Stellung beziehen, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss:

„Wir würden uns wünschen, dass  der Landtag generell gegen jede Art von religiösem Fundamentalismus Stellung bezieht. Weiterlesen »

U3-Ausbau: Ministerin Schäfer lässt die Kommunen im Regen stehen

Veröffentlicht am von Daniel Düngel,Andrea Spiller, und Jens Ofiera in Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Pressemitteilungen, Uncategorized.

Kommunen können keinerlei Rückhalt von der Landesregierung erwarten, falls Eltern Schadenersatzklagen mangels Betreuungsplätze für ihre Kinder  einreichen. Das machte Ministerin Schäfer in der heutigen Fragestunde in der Plenarsitzung unmissverständlich deutlich. Dazu Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Weiterlesen »

Keine Sperren an Bahnsteigen in NRW!

Veröffentlicht am von Simone Nissen und Oliver Bayer in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, ÖPNV, Pressemitteilungen, Uncategorized.

Der Vorstoß des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist überflüssig und aberwitzig. Deshalb hat die Piratenfraktion in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, Zugangshürden zum öffentlichen Personennahverkehr ab- statt aufzubauen. Weiterlesen »

NRW braucht dringend einen Fahrplan für den Breitbandausbau

Veröffentlicht am von Daniel Schwerd,René Gögel, und Simone Nissen in Das Neueste, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Im Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung einen flächendeckenden Breitbandausbau. Doch bisher macht sie keinerlei Anstalten, dieses Versprechen auch einzulösen. Deshalb haben wir Rot-Grün in der heutigen Plenarsitzung aufgefordert, einen Fahrplan für den Breitbandausbau vorzulegen. Weiterlesen »