Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (19.-21. Juni 2013). Weiterlesen »
Plenum
Alle reden über Transparenz, wir setzen sie tatsächlich um
Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können. Weiterlesen »
Plenarrede: Monika Pieper zu freien Lernmaterialien
Donnerstag, 16. Mai 2013
TOP 11. Freie Lernmaterialien fördern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Unsere Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Das Wortprotokoll zur Rede von Monika Pieper:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verwirrung gerade hat gezeigt, dass alle dieses Thema unglaublich wichtig finden. Durch die Anhörung haben wir dieses Thema aus der Nische geholt und hier platziert, und ich glaube, das Thema wird uns die nächsten vier Jahre sicherlich noch ganz prominent verfolgen. Weiterlesen »
Plenarrede: Dietmar Schulz zu sparkassenrechtlichen Vorschriften
Donnerstag, 16. Mai 2013
TOP 10. Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Unser Redner: Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe ein Lächeln im Rund. Das ist auch gut so – zu dieser späten Stunde. Nach erschöpfenden Beratungen sind wir nun bei einem Gesetzentwurf gelandet, hinsichtlich dessen Bewertung ich vorab, bevor wir in die Beratungen im Ausschuss, in die Anhörung gehen, Herrn Kollegen Dr. Optendrenk folgen möchte, der da sagte: Im Prinzip bedarf es dieser Gesetzesänderung nicht. Weiterlesen »
Unsere Anträge – eine aktualisierte Plenarübersicht
Transparenz, Netzneutralität, Wasserschutz, Lebensmittelkennzeichnung… Mit unseren Anträgen konnten wir in der vergangenen Plenarphase erfolgreich wichtige politische Initiativen starten. Hier eine aktualisierte Übersicht:
- Wohnungsangebot sichern – Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
Die Umwandlung von Wohnraum zu anderen Nutzungszwecken und der spekulative Leerstand muss begrenzt werden. Weiterlesen »
Plenarrede: Nico Kern zu Problematik der Gigaliner
Donnerstag, 16. Mai 2013
TOP 8.Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ – Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wer öfter einmal in den Niederlanden oder in Skandinavien unterwegs ist, hat sie bestimmt schon im Einsatz gesehen Weiterlesen »
Plenarrede: Daniel Schwerd zu Handelsabkommen EU-USA im Bezug auf audiovisuelle Dienste
Donnerstag, 16. Mai 2013
TOP 7. Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung mit
Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA sicherstellen!
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne und im Livestream! Audiovisuelle Dienste und die Kultur sind – so viel steht fest – keine normalen Güter. Weiterlesen »
#drosseldemo – Demo zum Schutz der Netzneutralität
Schwerd: „Das heutige freie, offene und gleichberechtigte Internet wird von den Drosselungsplänen der Telekom akut bedroht.“
Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die heutige Demonstration gegen die Drosselpläne der Deutschen Telekom AG vor der Lanxess Arena in Köln. Piratenpartei, Chaos Computer Club, der Arbeitskreis „Vorrat“ und die Aktivistengruppe Anonymus sowie viele weitere Organisationen initiierten die Demo anlässlich der Telekom-Hauptversammlung. Weiterlesen »
Plenarrede: Daniel Schwerd zu “Drosselkom” und Netzneutralität
Donnerstag, 16. Mai 2013
TOP 6. Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag Fraktion der PIRATEN
Noch keine Drucksachennummer – hier der Text
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlungen:
- Änderungsantrag Piraten: Zustimmung
- Antrag von Rot-Grün ohne Änderungen: Enthaltung
- Antrag von Rot-Grün mit Änderungen: Zustimmung
in Verbindung damit
Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:
Die Freiheit des Internets steht auf dem Spiel. Weiterlesen »
Plenarrede: Daniel Düngel zu Angeboten der gemeindefremden Kindertagesbetreuung
Donnerstag, 16. Mai 2013
TOP 5. Kinder kennen keine Grenzen – Erleichterungen für die Inanspruchnahme von gemeindefremden Kindertagesbetreuungsangeboten auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel DüngelUnsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel:
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin ein bisschen überrascht und will gleich auf ein paar Dinge eingehen, Weiterlesen »
