Zur Aktuellen Viertelstunde in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema „Ausstehende Gehaltszahlungen an Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das ist ein skandalöser Vorgang. Tausende studentische Hilfskräfte warten seit Monaten auf ihr Geld – haben aber die Leistung längst erbracht. Softwareprobleme und eine mangelhafte Personalpolitik werden auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Wissensgesellschaft ausgetragen. Wir fordern von Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dass er seiner Aufsichtspflicht nachkommt, die Missstände transparent aufklärt und mit seinem Ministerium jegliche Unterstützung liefert, die das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW bei der Auszahlung der ausstehenden Entgelte benötigt. Von studentischen Hilfskräften zu erwarten, dass Sie mehrere Monate auf ihr Geld warten, ist beschämend und zynisch zugleich. Entsetzt sind wir über die Aussagen des Ministeriums, dass die endgültige und korrekte Bearbeitung aller Zahlungsvorgänge erst im September zu erwarten ist. Weiterlesen »
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
