Landtag Intern

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„Landtag Intern“ ist die Zeitschrift des nordrhein-westfälischen Parlaments. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Arbeit des Landtags, der Abgeordneten und der Fraktionen. Außerdem wird über das gesamte Geschehen im Landtag NRW berichtet: Ausschuss- und Plenarsitzungen, Veranstaltungen, Begegnungen und Ausstellungen im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Landtag Intern“ informiert die Leserinnen und Leser umfassend und parteipolitisch neutral über das politische Geschehen im Landtag NRW. Die Zeitschrift kann kostenlos abonniert werden; die derzeitige Auflage beträgt 29.000 Exemplare.

Hier gibt es weitere Infos.

Die Piratenfraktion NRW ist in verschiedenen Rubriken wie „Schlag auf Schlag“ und „Aus den Fraktionen“ regelmäßig präsent. Zur Übersicht listen wir hier alle Artikel der Piratenfraktion auf, inklusive Link zur Gesamtausgabe von „Landtag Intern“.

Landtag Intern, Ausgabe 3, 30.04.2015

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Offener Ganztag – offene Baustelle: die OGS benötigt eine Rundumerneuerung.

Die Zustände im Offenen Ganztag sind chaotisch. Kinder werden zwar betreut, aber von einem Bildungsangebot fehlt jede Spur. Betroffene Eltern demonstrieren für eine bessere Versorgung ihrer Kinder, Einrichtungen klagen über zu geringes Budget und wenig gute Fachkräfte. Stattdessen steigen die Elternbeiträge, der kommunale Zuschuss reicht nicht. Schönheitsreparaturen reichen nicht aus, die Offene Ganztagsschule braucht eine Rundumerneuerung.

Bei der Anhörung von Sachverständigen wurde dringender Handlungsbedarf angemahnt. Die aktuellen Rahmenbedingungen stehen im krassen Gegensatz zur erforderlichen pädagogischen Qualität. Morgens werden z.B. Kinder mit Förderbedarf während des regulären Unterrichtes von einem Schulbegleiter unterstützt, nachmittags werden sie im Offenen Ganztag oft alleine gelassen. Bei einer Podiumsdiskussion unserer Fraktion haben sechs Experten über die Zukunft der OGS in NRW diskutiert.

Viele Mitarbeiter beklagten unter anderem die schlechte Personalsituation aufgrund schlechter Bezahlung und mangelnder Vollzeitstellen. Anwesende Eltern berichteten von Mängeln bei Spielgelegenheiten und der Essensversorgung. Die Landesregierung muss jetzt handeln, damit Kommunen und Träger der OGS Angebote ausbauen und die Qualität weiterentwickeln können.

 

Vollständige Ausgabe 3

Landtag Intern, Ausgabe 2, 18.03.2015

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Freie WLAN-Netzwerke müssen wirklich frei sein – verschärfte Störerhaftung schadet NRW

Die Bundesregierung hat mit ihrem neuen Gesetzentwurf zur Öffnung von WLAN-Netzen und der damit verbundenen Störerhaftung heftige Diskussionen ausgelöst. Wir kritisieren diesen Entwurf scharf, da er jede Freifunk-Initiative im Keim erstickt. Aber auch für NRW bedeutet die geplante Neuregulierung nichts Gutes. Die verschärfte Störerhaftung schadet dem Internetstandort NRW.

Die neuen Regeln widersprechen dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. Die Breitbandstrategie von Bund und Ländern wird konterkariert. Breitbandzugang, der laut Bundesgerichtshof Teil der materiellen Lebensgrundlage der Menschen ist, wird verkompliziert und verwehrt. Deswegen fordern wir in einem Antrag bei der aktuellen Plenarsitzung die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen und die Verschärfung der Störerhaftung zu verhindern.

Die Neuregulierung der Haftung von WLAN-Anbietern stellt eben keine rechtliche Klarstellung dar, sondern eröffnet neue Felder für die Abmahnindustrie.
In fast allen Ländern Europas ist ein freier WLAN-Zugang an allen Orten eine Selbstverständlichkeit, und zwar ohne Registrierung und Namenspflicht. Nur in Deutschland kann es solche Zugänge dann nicht geben: digitaler Fortschritt und Teilhabe im Netz adé. In ihrer Regierungserklärung Anfang des Jahres hat Ministerpräsidentin Kraft die Bedeutung des digitalen Wandels herausgestellt.

Sie betonte, dass die konsequente Hinwendung zur Digitalisierung Chancen für unsere Wirtschaft bietet und frei zugängliches WLAN dafür unabdingbar ist. Der Entwurf ist also ein Rückschritt auf dem Weg zur Informationsgesellschaft und steht dem digitalen Wandel im Weg. Das schadet dem Internetstandort Deutschland und insbesondere NRW. Und er passt so gar nicht zur von der Landesregierung ausgerufenen „Digitalen Reform“ NRW 4.0.

 

Vollständige Ausgabe 2

Landtag Intern, Ausgabe 1, 29.1.2015

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Mit MegaPerls® in die digitale Zukunft? Landesregierung agiert planlos, ziellos, kraftlos.

 

„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungs -offensive erinnert an MegaPerls ®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen

finanziellen Einsatz die maximale Digitalisierung unseres Landes erreichen zu wollen, funktioniert nicht. Nach viereinhalb Jahren im digitalen Dornröschenschlaf wacht die Landesregierung jetzt auf und agiert planlos, ziellos, kraftlos. Sie klebt

Piraten-Etiketten auf leere Tüten: Der Breitbandausbau verkümmert, stattdessen setzt die Landesregierung auf eine „App in die Mitte“. Sie spricht von „modernen Zeiten an unseren Schulen“, will aber Taschenrechner von vorgestern einführen. Sie verspricht eine digitale Reform in den Landeseinrichtungen und kann nicht erklären, was der Bürger vor Ort davon hat. Viele Fragen bleiben offen, vor allem in Bezug auf die Finanzierung. Einen erfolgreichen Start in die digitale Zukunft gibt es für uns nur

mit einem Internet-Ministerium. Wir fordern daher ein Ministerium für Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau für NRW, welches alle politischen Handlungsfelder bündelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten bei digitalen Themen auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht tauglich herausgestellt. Zentrale Herausforderungen des digitalen Wandels wie Breitbandausbau, Stärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz sowie Open-Government und E-Government werden gar nicht bzw. nur ansatzweise oder verspätet angegangen. Nur mit einem Internet-Ministerium und einem parlamentarischen Ausschuss können die Chancen der Digitalisierung für alle Menschen genutzt werden. Jetzt sollen die regierungstragenden Fraktionen zeigen, wie ernst sie es mit ihrer Ankündigung einer „Heimat in der digitalen Welt“ meinen.

Vollständige Ausgabe 1

Landtag Intern, Ausgabe 11, 17.12.2014

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Piraten wirken – auch ohne Zustimmung des Plenums

Das Jahr 2014 war erfolgreich für die Piraten. Auch wenn unsere Umfragewerte im Keller sind, auch wenn das Plenum in den meisten Fällen unsere Anträge ablehnt – unsere Bilanz für das Jahr 2014 kann sich trotzdem sehen lassen:

Wir haben die Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs ins Leben gerufen. Hier werden wir der Frage nachgehen, wie die Verkehrskonzepte der Zukunft aussehen. Wir haben den Untersuchungsausschuss NSU initiiert. Wir werden nun ein mögliches Fehlverhalten der NRW-Sicherheits- und -Justizbehörden untersuchen. Wir haben uns für die Flüchtlinge starkgemacht und haben uns mit zahlreichen Anträgen für bessere Bedingungen vor Ort eingesetzt. Wir führen einen intensiven Dialog mit Fußball-Fans und kämpfen gegen pauschale Repressalien in den Fußballstadien.

Wir haben erwirkt, dass jede Schule selbst entscheiden kann, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommt. Wir sind damit unserem Ziel „digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende“ einen deutlichen Schritt näher gekommen. Wir haben uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Wir haben die Landesregierung derart unter Druck gesetzt, dass sie nun vor Ort den Breitbandausbau forciert. Auch wenn das Plenum unseren Antrag auf den Fortbestand der Schulsozialarbeit abgelehnt hat – kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung uns inhaltlich Recht gegeben und der Schulsozialarbeit die Förderzusage erteilt. Wir haben erfolgreich auf die Ungerechtigkeiten der Beamtenbesoldung hingewiesen.

Wir haben die Problematik der Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke im Landtag NRW thematisiert. Und es geht weiter: In 2015 werden wir die notwendige Reform der Flüchtlingspolitik begleiten. Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Wir bringen unsere Gesetzentwürfe zu Quoren bei Bürgerentscheiden und zur Partizipation auf Kommunalebene voran und kümmern uns schwerpunktmäßig um Breitbandausbau und Freifunk. Es gibt viel zutun – packen wir es an.

Vollständige Ausgabe 11

Landtag Intern, Ausgabe 10, 01.12.2014

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Wenn Beharrlichkeit gewinnt – Schulsozialarbeit ist Pflichtaufgabe

„Piraten wirken“ – wenn wir das Petitum der Regierung einer „Politik der Einladung“ betrachten, dann kommen wir direkt zur Schulsozialarbeit. Rot-Grün feiert sich in diesen Tagen für das sozialpolitische Ei des Kolumbus „Wir finanzieren die Schulsozialarbeit weiter“. Nachdem die Bundesmittel aus dem Bildungsund Teilhabepaket Ende 2013 ausgelaufen waren, krankte das Konzept der Schulsozialarbeit an fehlender Finanzierung. Spätestens da stand fest, dass die klammen Kommunen in NRW entweder die Mittel selbst aufbringen oder die Schulsozialarbeit einstellen müssen. Rechtzeitig vor Ablauf der Bundesmittel hatten wir 2013 mit zahlreichen Anträgen in den Ausschüssen und unter Beteiligung von Betroffenen zur Fortsetzung der Finanzierung gemahnt.

Aber:Haushaltsänderungsanträge und Anträge zum Handeln wurden abgelehnt. Zuletzt hatten wir im Oktober beantragt, die Landesregierung zu verpflichten, im Landeshaushalt 2015 die Mittel zum
Erhalt der Schulsozialarbeit einzustellen. Die namentliche Abstimmung ergab: Ablehnung aller Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU und FDP.

Keine zwei Monate später hat Rot-Grün angesichts des drohenden System-Kollapses erkannt, dass die Politik des „Kein Kind zurücklassen“ auch und gerade diesen wichtigen sozialpolitischen Aspekt nicht außer Acht lassen darf. Eine, wenn auch späte, Erkenntnis, die zeigt, dass politischer Druck auch von der kleinsten Oppositionspartei nötig ist, um Wichtiges zu bewirken. Es ist kurz vor zwölf. Zahlreiche Schulsozialarbeiter mit ausgelaufenen Verträgen haben nun andere Jobs. Die Kontinuität der Arbeit an zahlreichen Schulen ist unterbrochen. Jetzt gilt es, den Rettungsschirm über die Betroffenen zu spannen – spät, aber nicht zu spät. Das Piraten-Label haftet dieser Entscheidung in letzter Minute an. Wir lehnen sachfremde Politik aus Parteikalkül ab und stehen für konstruktive Politik des Miteinanders für die Menschen in NRW.

Vollständige Ausgabe 10

Landtag Intern, Ausgabe 9, 05.11.2014

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Abverkauf der Kunst und Kultur eröffnet

„Jäger verborgener Schätze“ werden sich freuen: Die Landesregierung hat den Abverkauf von Kunstwerken eingeläutet. Jetzt werden die ersten beiden Kunstwerke aus dem Eigentum der NRW-Tochter „WestSpiel“ versteigert. Wenn das so weitergeht, dauert es nicht mehr lange, bis weitere landeseigene Betriebe auf die Idee kommen, in ihrem Keller nachzuschauen, was dort noch schlummert. Wie einfach ist es doch, ein, zwei, drei Bilder zu versteigern und damit die eigenen Finanzen aufzubessern. Ganz nach dem Motto: Können wir es zu Geld machen oder kann das weg?

Dieser Abverkauf von Besitztümern muss verhindert werden. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, Kunst und Kultur zu erleben. Erst recht, wenn diese Kunstwerke Unternehmen gehören, die – wenn auch nur über Ecken – zum Landeseigentum zählen. Wir fordern den sofortigen Stopp der Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke. Die ersten Diskussionen in den Ausschüssen lassen allerdings erkennen, dass die regierungstragenden Fraktionen kein Verständnis dafür haben. Stattdessen unterstützen sie die völlige Intransparenz, mit der die Versteigerung eingefädelt wurde.

Minister Norbert Walter-Borjans hat bestätigt, dass er von Anfang an in den Verkaufsprozess involviert war, es aber nicht für nötig gehalten hat,  gendjemanden – geschweige denn die Öffentlichkeit – über die bevorstehende Versteigerung zu informieren. Er hatte wohl gehofft, dass es niemand mitbekommt. Auch wenn es ein Kampf gegen Windmühlen ist: Wir werden diese Intransparenz nicht tolerieren und uns auch weiterhin lautstark dafür einsetzen, dass die Kunst im Land verbleibt und die Bürger sie betrachten, erleben und enießen können.

Vollständige Ausgabe 9

Landtag Intern, Ausgabe 8, 1.10.2014

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Online-Einbruch bei NRW-Unternehmen – ignorieren statt handeln

NSA und GCHQ haben Internetanbieter in NRW gehackt. Die Zugriffsmöglichkeit der Geheimdienste auf die Netze von Telekom, NetCologne und Stellar PCS hatte der SPIEGEL Mitte September aufgedeckt. Damit ist das Szenario eingetreten, welches wir seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden vorhergesagt haben: Die Unternehmen in NRW sind nicht sicher vor der Überwachung durch ausländische Geheimdienste und Millionen Menschen sind davon betroffen. Wenn NSA & Co. selbst das Netz eines regionalen Internetanbieters wie NetCologne ausspionieren, dann kann man nicht mehr von einem sicheren Datenverkehr sprechen.

Am 18. September haben wir das Thema mit einer Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss auf die Agenda gesetzt. Aber nach den Antworten von Innenminister Jäger bleibt der Eindruck zurück: Die Landesregierung ignoriert, anstatt zu handeln. Dabei brauchen wir dringend Taten, denn es handelt sich hierbei nicht um Einbrüche auf Server, die man mit einer Firewall stoppen könnte. Die Netze selbst sind infiltriert und dagegen hilft nur politischer Druck auf allen Ebenen. Das „technisch Machbare“ darf nicht die Maxime des Handelns der Geheimdienste im Netz bleiben.

In NRW fehlen zudem eine massive Aufklärungskampagne für Verschlüsselung im Internet und wirksame Kontrollen für die Beachtung von Sicherheitsvorgaben, auch auf kommunaler Ebene. All das fordern wir in diversen politischen Initiativen seit langem. Offen bleibt auch die Frage, warum die Landesregierung von den Eingriffen selbst erst aus der Presse erfahren hat, obwohl die Unternehmen schon wochenlang davon wussten. Werden Cyber-Kompetenzzentrum und NRW-Verfassungsschutz nicht als vertrauenswürdige Partner für NRW-Unternehmen wahrgenommen? Hier besteht Aufklärungsbedarf. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in der Sache, noch gegen Unbekannt. Wir werden dem Thema im Landtag NRW weiter politisch Nachdruck verleihen.

 

Vollständige Ausgabe 8

Landtag Intern, Ausgabe 7, 11.07.2014

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Aus den Fraktionen

Piraten wirken! Mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften.
In Kürze gibt es ein neues Abgeordnetengesetz, welches für mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten sorgt. Die Mitglieder des Landtags müssen wohl zukünftig Einnahmen, die über ihre Diäten hinausgehen, ab einer Bagatellgrenze (536 Euro/Monat bzw. 6.432 Euro/Jahr) und nach einer festen Staffel im Internet veröffentlichen: Sie müssen in Stufen eingruppieren, ob sie mehr als 1.000 Euro, 2.500 Euro, 5.000 Euro, 10.000 Euro, 20.000 Euro, 40.000 Euro usw. nebenbei verdienen.
Das ist gut, aber nicht gut genug! Seit unserem Einzug in den Landtag NRW vor zwei Jahren kämpfen wir für schärfere Transparenzregeln bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. Immerhin waren wir auch die ersten Parlamentarier, die ihre Nebentätigkeiten auf der Fraktionshomepage veröffentlicht haben: www.piratenfraktion-nrw.de
Wir freuen uns zwar, dass es jetzt endlich, nach über zwei Jahren, ein neues Abgeordnetengesetz mit einer breiten parlamentarischen Zustimmung geben wird. Allerdings weisen wir dabei auch auf das „parteitaktische Klüngelgedöns“ der traditionellen Fraktionen hin. Das Gesetz ist eindeutig keine Initiative von Rot, Grün, Schwarz und Gelb – er zielt deutlich darauf ab, unseren Gesetzentwurf aus Mai 2014 aufzunehmen, abzuschwächen und zu verwässern. Darin fordern wir eine echte Transparenz der Nebentätigkeiten durch die centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte sowie die Veröffentlichung ehrenamtlicher Tätigkeiten und des zeitlichen Aufwands. Denn die oben erwähnte Stufenregelung ist zu ungenau und auch ein ehrenamtliches Engagement kann das Mandat beeinflussen! Wir bestehen darauf, dass etwaige Abhängigkeiten von Politikern transparent werden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt werden.
Auch wenn uns das künftige Gesetz nicht weit genug geht, so zeigt es dennoch: Piraten wirken und sorgen bei den anderen Fraktionen für Zugzwang in puncto Transparenz

Piraten wirken! Mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften.

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Landtag Intern, Ausgabe 6, 04.06.2014

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Aus den Fraktionen

Diskussion Schule: Es gibt mehr als nur G8 oder G9 ….
Schon wieder ist das System „Schule“ in aller Munde: In der aktuellen Debatte um G8/G9 an Gymnasien will die Landesregierung den achtjährigen Bildungsgang (G8) verbessern. Die Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt aber: Es gibt Alternativen zu G8. Wir stehen für eine Flexibilisierung von schulischen Bildungsgängen, um die individuelle Entwicklung und entsprechende Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu rücken. Ein G8 kann nicht allen Anforderungen an Gymnasien gerecht werden.
Der Arbeit des Runden Tischs der Landesregierung soll in keiner Weise vorgegriffen werden. Aber um ein vollständiges Bild zu erhalten, müssen Fragen nach einer flexibleren Gestaltung des Gymnasiums beantwortet werden. Daher fordern wir ein Gutachten von der Landesregierung, das Umsetzungsmöglichkeiten von Alternativen untersucht und die Ergebnisse dem Landtag und der Öffentlichkeit vorlegt. Dazu reichen wir in diesem Juni-Plenum einen Antrag ein.
Um den Bildungsgang an Gymnasien weiterzuentwickeln, müssen wir die Möglichkeiten einer zeitlichen Flexibilisierung prüfen. Alternativen wären z. B. das parallele Angebot von G8 und G9. Oder das Konzept von 2004, welches G8 mit einer zweijährigen Oberstufe vorsieht. Auch eine flexible Sekundarstufe I mit individualisiertem Verlauf und Eintritt in eine dreijährige Oberstufe nach dem 9. oder 10. Schuljahr wäre eine Alternative.
Wir stehen für einen Mix aus G8 und G9. Den Schülerinnen und Schülern soll ermöglicht werden, ihre Schullaufbahn individuell zu absolvieren. Jeder soll für sich entscheiden können, ob man das Abitur in acht oder neun Jahren erreichen will. Echte individuelle Förderung schließt unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten mit ein. Dazu werden die Klassenverbände durch ein flexibles Kurssystem ergänzt und teilweise abgelöst. Auch ein jahrgangsübergreifender Unterricht ist hierbei in Betracht zu ziehen.

Diskussion Schule: Es gibt mehr als nur G8 oder G9 ….

Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
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