Patienten dürfen nicht unter Investitionsstau leiden

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Nach der Vorstellung der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zum Investitionsdefizit der Kliniken in NRW fordert Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, einen differenzierteren Blick auf die Förderlücke:

„Wir betrachten die Zahlen der Krankenhausgesellschaft mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite ist es wichtig, endlich valide Daten zur Investitionslücke zu haben. Auf der anderen Seite zeigt die Studie, dass NRW im Bundesvergleich bei den Fördermitteln mit 28 Euro pro Kopf Vorletzter ist – das kann uns nicht zufriedenstellen!

Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat uns gezeigt: Es ist nicht zielführend, pauschal mehr Geld für die Kliniken zu fordern. Die Landesregierung stellt sich hier leider quer. Weiterlesen »

Ministerin Steffens muss handeln – Angriffe auf Krankenhaus-IT gefährden Leben

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Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum Angriff auf die IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen in NRW:

Die 4.0-Politik der Landesregierung im Gesundheitswesen hat auf ganzer Linie versagt. Die Tragweite der kriminellen Angriffe sind der Landesregierung nicht bewusst. Wenn Ministerin Steffens die Gefahr erst erkennt, wenn ein Mensch stirbt, dann ist es zu spät. Frau Steffens muss jetzt endlich ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stellen.

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Gefährlicher IT-Virus gefährdet Leben – Landesregierung schaut tatenlos zu

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Krankenhäuser in NRW müssen vor Hackerangriffen geschützt werden. Die seit Jahrzehnten stagnierende Investitionskostenförderung bei öffentlichen Krankenhäusern führt zunehmend zu einer veralteten IT-Infrastruktur und gefährdet damit die Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser. Wie die aktuellen Fälle zeigen sind einige Krankenhäuser in NRW Hackerangriffen somit schutzlos ausgeliefert.

Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Frau Steffens spart an der falschen Stelle. Sie gefährdet die Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser und damit menschliches Leben. Wir forderten bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Investitionskostenförderung.

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Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen

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Unser Antrag im Plenum:

Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 6, ca. 14.05 Uhr

Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen
Drucksache 16/10296

Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Bisphenol A starten. Bei der alltäglichen Anwendung von Stoffen mit Bisphenol A gibt es laut den aktuellsten veröffentlichten Studien Hinweise auf eine potentielle gesundheitliche Gefährdung. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, einen solchen Stoff aus dem Verkehr zu ziehen bis eine Unbedenklichkeit für den Verbraucher wirklich sichergestellt werden kann.


Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Verbraucherschutz:

Wir fordern eine europaeinheitliche Regelung und die Prüfung eines nationalen Verbots von Bisphenol-A bei der Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien.

2015-12-02_Simone Brand Bisphenol A

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Gesetzliche Inklusion fängt im Landtag an!

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Torsten Sommer, Foto: Anke Knipschild„Jede Anhörung, jeder Ausschuss, jede Plenarsitzung muss für hörgeschädigte Menschen übersetzt werden“, sagt Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Es war richtig, die heutige Anhörung zum Gesetz zur Stärkung sozialer Inklusion zu verschieben, weil keine Gebärdensprachdolmetscher vor Ort waren. Wie soll ein Gesetz im Land erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Eckpunkte noch nicht mal bei der Entwicklung im Landtag selbst berücksichtigt werden?

Wir fordern daher nach wie vor, dass der Landtag NRW mit gutem Vorbild vorangeht und ab sofort alle offiziellen Termine automatisch mit Gebärdensprachdolmetscher übersetzt werden.“ Weiterlesen »

Grüne haben gelogen – kontrollierte Cannabisabgabe nicht mit SPD

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Bei der Diskussion um den Piraten-Antrag für die Einführung von Cannabis-Modellprojekten hat sich in der gestrigen Plenardebatte herausgestellt, dass es die Grünen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen: In einem Interview vom 27.08.2015 hatte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal verkündet, dass die Fraktionen von SPD und Grünen „noch 2015 die Landesregierung beauftragen wollen, den kontrollierten Verkauf der Droge in NRW zu gestatten.“

Doch während der Debatte bestritt die SPD dieses Vorhaben. Abgeordneter Serdar Yüksel (SPD) wörtlich: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Die Mehrheit der Erstpatienten gibt bei Beginn einer Suchttherapie Cannabis als ihr Hauptdrogenproblem an. Und deshalb ist aus den hier genannten und vorgetragenen Risiken eine staatliche Abgabe von Cannabis In Nordrhein-Westfalen abzulehnen.“

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die SPD ließ ihren Koalitionspartner gegen die Wand laufen. Die großspurigen Ankündigungen der Grünen, zusammen mit der SPD eine legale Cannabisabgabe in NRW ermöglichen zu wollen, erwiesen sich als großer Schwindel. Scheinbar hatte die SPD nie vor, eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Die Grünen verlieren dadurch weiterhin an Glaubwürdigkeit in der Legalisierungsfrage.“

Pflege am Boden

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Landesregierung muss handeln, nicht schlafen!

Mit Blick auf die heutige Demonstration „Pflege am Boden“ vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Pflegekräfte vor dem Landtag NRW zeigen deutlich, wie dramatisch die Lage ist: die Missstände in der Pflege werden immer größer. Es ist eine Schande, dass die Landesregierung die Hände in den Schoß legt. Seit drei Jahren weisen wir im Landtag immer wieder auf den Notstand hin: im November 2012 erstmals. Im Februar 2013 haben wir erneut den eklatanten Personalmangel angemahnt. Im November 2013 haben wir auf das Missverhältnis zwischen medizinischem und verwaltungstechnischem Personal aufmerksam gemacht. Im September 2014 haben wir den Notstand erneut thematisiert. Und heute – passend zur Demonstration – legen wir einen Antrag vor, mit dem wir die Landesregierung endlich aus dem Dornröschenschlaf aufwecken wollen.

Ministerin Steffens will sich damit heraus reden, dass die Verantwortung beim Bund läge. Aber den Zeigefinger nach Berlin austrecken, reicht nicht aus! Weiterlesen »

Wir unterstützen Pflegekräfte: Wir geben euch eine Stimme!

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Zum aktuellen #Pflegestreik sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an einem runden Tisch zusammenkommen und endlich gemeinsam nach einer Lösung suchen. So, wie es aktuell in der Pflege läuft, kann es nicht weitergehen. Wir fordern eine Expertenkommission, landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung und bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm.“

Diese Forderungen bringen wir in das nächste Plenum ein (Donnerstag, 03.09.2015). Wir unterstützen die an diesem Tag stattfindende Mahnwache vor dem Landtag NRW und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.“

Um auf die missliche Lage in der Pflege aufmerksam zu machen, verteilt die Piratenfraktion am Samstag, 29.08.2015, in mehreren NRW-Städten Informationsmaterial. Unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bochum, Krefeld und Herzogenrath werden Piraten mit Flyern und in Schutzkleidung, wie man sie aus der Pflege kennt, unterwegs sein.

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#Pflegestreik – Wir geben Euch eine Stimme!

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Aufruf16x9-Die Missstände in der Pflege nehmen dramatisch zu. Wir unterstützen die Mahnwache der Pflegekräfte vor dem Landtag NRW in Düsseldorf:

Donnerstag, 3. September 2015, 10 bis 18 Uhr

 

Wir fordern:

  • eine Expertenkommission in NRW
  • regelmäßige Gespräche im Landtag, bei denen Pflegefachverbände, Pflegeberufsverbände und Pflegewissenschaftler zu Wort kommen
  • landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung
  • bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm
  • Zielvereinbarungen zwischen Landesregierung und Krankenhausträgern über eine ausreichende Personalversorgung

Berichtet uns über eure Erfahrungen und Probleme – sei es als Pflegekraft, als Patient oder als Angehörige.

Schickt uns eine E-Mail an: pflege[ät]piratenfraktion-nrw[Punkt]de und wir veröffentlichen eure Sorgen, Ängste und Erfahrungen, auf Wunsch auch anonym, hier auf unserer Internetseite.

 

Heute sind unsere neuen Flyer geliefert worden:

 

Motiv Flyer PflegestreikDownload Flyer

Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene

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Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015)

Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene
Drucksache 16/9587

Zusammenfassung:

In NRW sollen im Rahmen eines Modellprojekts Cannabis-Abgabestellen eingerichtet werden. In enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden sind geeignete Städte zu identifizieren und es ist ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu initiieren. Mithilfe des Modellprojekts soll NRW Vorreiter der Bewegung werden.

Hanfpirat Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

Aktuell hat die Stadt Düsseldorf entschieden, ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis zu beantragen. Der Weg vom Rathaus in den Landtag ist nicht weit. NRW braucht ein Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis. Nur so kann NRW Vorreiter der Cannabis-Bewegung werden.

A.Knipschild

 

 

Pressemitteilung zur Debatte

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte:


Protokoll der 1. Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen. Ich hoffe, sie hält durch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Menschen zu Hause am Stream! Zuallererst möchte ich all denen danken, die sich in den letzten Monaten mit so viel Herzblut für die Sache eingesetzt haben und bei extremer Hitze und krassen Wolkenbrüchen auf die Straße gegangen sind, um den Menschen draußen im Land zu zeigen, wofür sie einstehen, und sie aufzuklären. Vielen Dank! Ihr habt viel bewegt!

(Beifall von den PIRATEN)

Nun zum Antrag selbst: Nun, was soll ich dazu sagen? Eigentlich ist alles klar. Die Argumente für die Entkriminalisierung von Cannabis sind hinlänglich bekannt. Die haben wir alle diskutiert. Die sind wirklich allen bekannt. Mir selbst persönlich kommt es auch schon zu den Ohren heraus. Wovon sollte ich Sie heute hier überzeugen?

(Daniel Düngel [PIRATEN]: Man versteht hier kein Wort! – Simone Brand [PIRATEN]: Ich verstehe nichts! Es ist laut von links!)

Alle Parteien sind irgendwie dafür und werben damit, wann immer sich die Möglichkeit ergibt. Aber auch nur irgendwie; denn wenn es einmal darauf ankommt, dann wird gekniffen, egal ob von der SPD, den Grünen oder der FDP.

Wenn wir allerdings etwas bewegen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen. Genau das war auch unsere Absicht, als wir Ihnen allen vor zwei Monaten einen Brief schrieben und zur gemeinsamen Mitarbeit aufgerufen haben. Vor einigen Wochen gab es sogar noch eine kleine Erinnerung von uns. Gleichzeitig haben viele von Ihnen Briefe und E-Mails von Konsumenten, Patienten und Betroffenen bekommen, die ebenfalls um eine Zusammenarbeit gebeten haben.

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen wäre hier die Möglichkeit gewesen, ein Zeichen aus NRW zu senden, welches einen Ruck in Deutschland ausgelöst hätte. NRW hätte die Möglichkeit gehabt, Geschichte zu schreiben und zum ersten Bundesland zu werden, das mit allen positiven Effekten über sichere Cannabisabgabestellen verfügt. Aber was ist passiert? Nichts. Meine Damen und Herren, es ist nichts passiert.

Die FDP brachte gestern wie aus dem Nichts einen alternativen Antrag ins Spiel und will noch mal die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Leute, die rechtlichen Möglichkeiten braucht man nicht mehr zu prüfen. Die sind geprüft. Schauen Sie einfach einmal nach Köln, nach Düsseldorf oder nach Berlin! Da ist es längst geschehen. Ich frage mich an dieser Stelle: In welchem Loch die FDP gepennt hat, dass sie die letzten Monate nicht mitbekommen hat?

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf: Der Antrag kam zu spät!)

Da fehlen mir echt die Worte. Der Antrag der FDP heißt im Klartext eigentlich nur: Wir als FDP wollen jetzt kein Modellprojekt. Punkt. Aus. Ende. Gut, das muss man so hinnehmen. Damit kann ich leben.

Kommen wir zu den Regierungsparteien. SPD und Grüne haben sich nicht gerührt. Sie haben nicht einmal eine Absage verschickt. Gar nichts. Einfach aussitzen und hoffen, dass es irgendwie von selbst vorbeigeht. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis vom Feinsten. Immer dann, wenn man die Möglichkeit hat, etwas zu ändern, kneift man. Die Grünen sind wie immer ganz vorne mit dabei.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber das eigentlich Dreiste ist: Während die rot-grüne Regierung herumdruckst, erzählt der Abgeordnete Ünal von den Grünen der „Welt am Sonntag“ gleichzeitig, dass man mit der SPD ein Experiment wagen wolle, Cannabis zu entkriminalisieren, um es legal in Coffeeshops zu verkaufen. Herr Ünal, wirklich: Wie dreist muss man sein, um den Leuten dort draußen so ins Gesicht zu lügen?

(Beifall von den PIRATEN)

Eigentlich ist an dieser Stelle alles gesagt. Wissen Sie was? Ich gehe jetzt an meinen Platz und werde mir gleich das Herumgeschwurbel anhören, warum Sie doch nicht mitmachen können, warum der Antrag zu kurz oder zu lang ist, warum er nicht zum richtigen Zeitpunkt kommt, warum NRW nicht zuständig ist oder was Sie sich sonst so aus dem Daumen lutschen. – Vielen Dank.


Protokoll der 2. Rede von Lukas Lamla:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die Piraten spricht noch einmal Herr Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN): Frau Präsidentin! Herr Yüksel und Frau Schneider, in dieser Debatte die Flüchtlinge vorzuschieben, ist politisch schwach und menschlich unglaublich hässlich.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Ünal, es ist doch echt verlogener Dreck. Sie hatten zwei Monate Zeit, sich einzubringen und diesen Antrag mitzugestalten!

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Jetzt hier zu sagen: „Der Jugendschutz ist nicht drin“, ist einfach nur so was von verlogen, das glaubt Ihnen doch kein Mensch! Hören Sie sich eigentlich mal selber reden? Können Sie in den Spiegel schauen? – Ich glaube nicht. Das ist einfach nur widerlich. Ja, jetzt sitzen Sie mit einem selbstgefälligen Grinsen da und zeigen eigentlich, wie scheißegal Ihnen doch das Ganze ist. Schade, dass …

(Zurufe: Och!)

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Lamla, ich habe Ihnen das Mikro abgedreht, weil ich finde, jetzt fängt es an, dermaßen unparlamentarisch in der Ausdrucksweise zu werden, dass ich auch Ihre Erregung nicht mehr verstehen kann.

(Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Für die wiederholten Ausführungen, die die Begriffe „Lügen“, „verlogen“, „Dreck“ betreffen, rüge ich Sie. Für den Fäkalausdruck rüge ich Sie gesondert. Ich erwarte, dass das jetzt aufhört, weil damit auch die Debatte, die Sie führen wollen, ins Gegenteil verkehrt wird. Ich schalte Ihnen das Mikro wieder ein, damit Sie die restliche Redezeit haben. Kommt noch ein Ausdruck vor, ist es sofort wieder aus.

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Lukas Lamla (PIRATEN): Ich war bei „widerlich“. Ich hoffe, das ist noch ein parlamentarischer Begriff.

(Ministerin Barbara Steffens: Nein!)

Es ist widerlich, wie Sie mit den Hoffnungen der Menschen spielen, der Hoffnung von Patienten, die in die Kriminalität getrieben werden. Es ist widerlich, wie Sie mit den jungen Menschen spielen, die viel zu früh mit Polizei und Staatsanwaltschaft in Konflikt geraten und ihr Leben lang gebrandmarkt werden. Es ist widerlich, wie Sie Geschädigte verhöhnen, die mangels Qualitätskontrollen ernsthaft erkrankt sind.

Heute hätten Sie die einmalige Möglichkeit gehabt, all das zu verändern. Aber Sie zeigen – gerade auch mit Ihrem Geklatsche –, Sie wollen das alles nicht. Einfach mal den Menschen da draußen zeigen, dass Sie zu Ihrem Versprechen stehen und nicht bloß drum herumreden, das wäre doch mal eine nette Abwechslung.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Lukas Lamla (PIRATEN): Wie erklären Sie das eigentlich all Ihren Leuten? Wie erklären Sie das der eigenen Parteijugend, die seit Wochen im Joint-Kostümchen durchs Land zieht? In Wahrheit benutzen Sie diese noch, um später im Wahlkampf sagen zu können:

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit, bitte!

Lukas Lamla (PIRATEN): Hey, wir machen ja auch irgendwas mit Cannabis. Wissen Sie was? Die grüne Jugend und die Jusos sind nur ein fester Bestandteil dieser riesengroßen Verarschung, ohne es zu wissen.

(Präsidentin Carina Gödecke schaltet dem Redner das Mikrofon ab. – Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Lukas Lamla [PIRATEN] spricht ohne Mikrofon weiter.)

– Herr Kollege Lamla! Sie hatten erstens die Redezeit und zweitens mein Angebot überschritten. Von daher habe ich Ihnen jetzt das Mikrofon ein zweites Mal abgestellt.

Wir kommen, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – das bleibt so –, zur Abstimmung erstens über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/9587.


Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.