Das ist die klare Kante, die Deutschland in Sachen Wahrung und Sicherung von Privatsphäre gegenüber Obama und den USA zeigen wollte oder sollte? Gerade hinblicklich unserer eigenen Vergangenheit im geteilten Deutschland sollten wir sehr skeptisch gegenüber Techniken sein, die eine totale Überwachung ermöglichen. Freiheit hat sicherlich einen Preis der zu Lasten absoluter Sicherheit geht. Letzten … Read more
Robert Stein
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
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Beamtenbesoldung: Kraft ist gescheitert
Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Anhörung zum Gesetz der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014: Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf war eindeutig. Der Wortbruch der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beamten gegenüber dem Fehltritt dieser Landesregierung.
Antwort auf unsere kleine Anfrage zum transparenten Verbraucherschutz – Oberverwaltungsgericht Münster schließt Datenbank
Wir haben nun Antwort auf unsere kleine Anfrage zum transparenten Verbraucherschutz vom 23. April 2013, die wir gemeinsam mit Simone Brand gestellt hatten. Scheinbar war unser Interesse an der Datenbank berechtigt, da das Oberverwaltungsgericht Münster jüngst in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 (Az. 13 B 192/12, 13 B 215/13 und 13 B 238/13) den … Read more
Hammer Forum schickt Hilfslieferung nach Syrien MdL Robert Stein spendet medizinisches Verbrauchsmaterial
Seit Wochen sammelt das Hammer Forum für einen weiteren Medikamententransport nach Syrien. Am morgigen Freitag soll ein LKW mit medizinischem Material nach Aleppo geschickt werden. Der Transporter ist mit Medikamenten im Wert von 10.000 Euro bestückt. Darüber hinaus hat Robert Stein, Hammer Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, zahlreiche medizinische Materialien für den Transport gespendet. Stein stiftete aus … Read more
Meine Rede zur “Bettensteuer”
Datenschutz vs. Kommunalfinanzen!
Meine Rede zur Aktuellen Stunde “Causa Hoeneß”
In der aktuellen Stunde wurde die Causa Hoeneß thematisiert. Steuerhinterziehung ist zwar kein Kavaliersdelikt, aber Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung müssen trotzdem hohen Stellenwert besitzen.
Neue Schulden noch und nöcher… der Kommentar von Rainer Kellers (WDR)
“Von Kängurus und Haushaltslöchern” ein toller Kommentar von Rainer Kellers (WDR) zur vergangenen Haushaltsdebatte.
http://wdrblog.de/landtagsblog/archives/2013/03/von_kaengurus_und_haushaltsloechern.html#kommentar10935-link
(AG)
Transparenter Verbraucherschutz sichergestellt?
Unsere kleine Anfrage zur Datenbank http://www.lebensmitteltransparenz-nrw.de , deren Ursprung der Stammtisch der Piraten Hamm ist, gemeinsam erarbeitet mit Simone Brand, ist nun öffentlich abrufbar unter:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumen…
Intransparenter Minister will Atom-Desaster schön reden
Im Nachgang zur Fragestunde im Landtag NRW zeigt sich die Piratenfraktion geschockt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die finanziellen Auswirkungen des Atomkraftwerkes Hamm-Uentrop (AKW) mit dem Desaster der WestLB-Folgen verglichen. „Ich war gestern so sprachlos, dass ich erst mal eine Nacht drüber schlafen musste, um den Schock zu verdauen“, sagt Dietmar Schulz, Finanzpolitischer Sprecher der … Weiterlesen »
Wir brauchen ein Steuerabkommen frei von Willkür
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zum Fall Hoeneß sagt Robert Stein, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Der Fall Hoeneß soll beweisen, dass das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz gut ist? Wer das behauptet, weiß offensichtlich nicht, dass