- Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative – Anlässlich der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über den ESM als auch das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank lehnen wir … Weiterlesen »
Nico Kern
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Elke Kasten-Lauber
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Polizei blockt Grundrechte bei Blockupy-Protesten in Frankfurt
Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die europäische Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Doch bereits nach 900 Metern wurde es von der Polizei … Weiterlesen »
Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei muss enden
Die Piratenfraktion im Landtag NRW verurteilt die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei. „Der unverhältnismäßige Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern in Istanbul und anderswo ist Ausdruck eines hilflosen autoritären Regimes, das gegen die Anliegen großer Teile seiner Bevölkerung regiert“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion.
Stellenausschreibung: Persönliche/r Referent/in für politische Kommunikation für Landtagsabgeordneten der Piratenfraktion NRW
Die Piratenfraktion NRW ist seit nunmehr einem Jahr mit 20 Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten. Damit ist sie die größte der insgesamt vier Landtagsfraktionen der Piratenpartei. Wir beschäftigen uns schwerpunktmäßig mit den Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Bildung und Bürgerrechte. Für das Abgeordnetenbüro in Düsseldorf wird ein Persönlicher Referent beliebigen Geschlechts für politische Kommunikation … Weiterlesen »
Gegen eine „Festung Europa“!
In der heute endenden Plenarphase war die Europapolitik mal wieder stark vertreten. So haben wir mit zwei eigenen Anträgen, einem zum EU-Grenzüberwachungssystem „Smart Borders“ und einem zur EU-Visumpolitik, die europapolitischen Schwerpunkte gesetzt. Beide eigenen Anträge ergänzen sich gut und zeichnen ein klares Bild piratiger Politik. Denn eines ist klar: Wir stehen für eine humane und … Weiterlesen »
Keine Komplettüberwachung an Europas Grenzen durch „Smart Borders“!
„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen. Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Auf Drängen einiger sicherheitsparanoider Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, will die EU mit ‚Smart Borders‘ … Weiterlesen »
„Smart Borders“ sind überhaupt nicht smart!
In der zweiten Woche der Osterferien haben wir uns europapolitisch vornehmlich mit dem Gesetzespaket „Smart Borders“ beschäftigt, welches von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Ende Februar 2012 vorgelegt wurde. Das Paket besteht aus drei Verordnungsvorschlägen (KOM(2013) 95, KOM(2013) 96, KOM(2013) 97). „Smart Borders“ ist ein automatisiertes Grenzkontrollsystem, das im Wesentlichen aus zwei Teilen besteht: - … Weiterlesen »
Wir wollen „Zukunftspartnerschaft“ mit Afghanistan initiieren
Die Piratenfraktion NRW füllt die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung mit Leben. Sie hat in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, eine „Zukunftspartnerschaft“ mit der afghanischen Provinz Herat zu initiieren.
#Rewegate: Nico Kern enttäuscht über wiederholte Fehldarstellung durch die Bundespolizei
Persönliche Pressemitteilung des Abgeordneten Nico Kern Der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern zeigt sich enttäuscht vom Beharren der Bundespolizei auf der fehlerhaften Darstellung der Vorkommnisse im Kölner Hauptbahnhof: Nico Kern MdL: „Zwar hat der Sprecher der Bundespolizei, Jens Flören, richtigerweise eingeräumt, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Bundespolizeibeamten gab. Dennoch hält er weiterhin … Weiterlesen »
Piraten enttäuscht über Rückschritt bei der europäischen Agrarreform
Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich tief enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur europäischen Agrarreform für den Zeitraum nach 2013. „Das Votum ist ein dramatischer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Die veraltete Ausrichtung auf industrielle Massenproduktion und Großbetriebe und gegen regionale Strukturen wird somit zementiert“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der … Weiterlesen »