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Bundestags-Petition gegen #TTIP knackt die 50k-Hürde.

(Update 12:47h unten) Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt. Der Zeitpunkt ist günstig – bis Morgen, 14.3.2014, läuft noch in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission & … Weiterlesen »

Gewaltbereitschaft von Neonazis in NRW nimmt zu

Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in NRW Mitglieder der rechtsradikalen Szene bei insgesamt 129 Straftaten Waffen eingesetzt.

Am 13.3.2014 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW in Bottrop.

Nach der letzten Bürgersprechstunde im November 2013 in Düsseldorf ist der Petitionsausschuss wieder in NRW unterwegs. So möchten wir Euch in Rücksprache mit dem Petitionsreferat wieder auf die anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen. Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an … Weiterlesen »

Endspurt: Urheberrechtsanhörung der EU-Kommission endet MORGEN 05.03.2014.

Wir haben ja alle die guten netzpolitischen Vorsätze zum Anfang 2014 noch im Hinterkopf – und jetzt einmal alle bitte zum Endspurt die Fragen der EU-Kommission zur möglichen Urheberrechtsreform beantworten. Mobilisiert in den letzten 24 Stunden nach Möglichkeit so viele Leute, wie möglich. Die Kommission hatte Anfang Februar mitgeteilt, die Anhörung um einen weiteren Monat … Weiterlesen »

Grumpys #Piraten Lesezeug vom 27.02.2014

Alle Welt (in einer bestimmten Filterbubble) redet von irgendwelchen Gates; da geht gerne mal unter, dass vergangene Woche Plenum im Landtag NRW war. Ich habe da mal was vorbereitet… die erste Hälfte beschäftigt sich nur mit NRW-Themen, die gerade vakant sind. Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. YouTube: Der Tourist feat. … Weiterlesen »

Grumpys Lesezeug vom 11.02.2014

Heute bitte am Tag des Europäischen Notrufs 112 NICHT über diese Rufnummer den Rettungsdiensten und Feuerwehren für ihre großartige Arbeit huldigen – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. accessnow.org: The day the world fought back - Es gibt ja angeblich in den USA und vielen anderen Ländern der Welt keine Leute, die … Weiterlesen »

Abschiebung im Winter

Erst warme Worte – dann kalte Taten Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. … Weiterlesen »

Grumpys Lesezeug vom 07.02.2014

Nicht so üppig wie sonst, aber trotzdem – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. “Kaffee bei mir?” – Pressefreiheit im Bundestag? Nicht für Blogger – Gute Aktion von Frau Bunse – einfach mal beim Pressereferat des Bundestags nachgefragt und mit wirklich lächerlichen Scheinausreden abgespeist werden. In kurz – Frechheit. kattascha.de: Das … Weiterlesen »

10 sichere Anzeichen dafür, dass du zu viel Zeit im “Internet” verbringst.

Irgendjemand muss mir heute Guarana in die Mate gekippt haben – ich kommentiere da nochmal kurz was in uncool (also ohne (kaum)) animierte GIFs – Lizenzen, you know?) – die übliche Warnung – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. t3n.de hat heute eine launige Übersicht der im Netz üblichen Top10-Dinge ausgepackt. Nicht schlecht, … Weiterlesen »

Grumpys Lesezeug vom 05.02.2014

Dann doch mal wieder, das bunte Potpurri zum Feierabend – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. WAZ: Warum es in Düsseldorf Krach um den NRW-Tag gibt – Der Kommentarkasten ist das lesenswerte – ersetzt einfach mal Rat durch Landtag, SPD/Grüne durch CDU/FDP/Piraten, OB durch Regierungsfraktionen und CDU/FDP durch SPD/Grüne – nehmt … Weiterlesen »