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Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit der Lächerlichkeit preis. Er lässt sich von der Bundesregierung … Weiterlesen »

SPD-Rochade setzt BLB-Untersuchung schachmatt

Mit der SPD-Personalentscheidung, die Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse BLB und NSU, Sven Wolf und Nadja Lüders, zu tauschen, disqualifiziert sich die SPD selbst, sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im PUA BLB: „Unabhängig davon, dass Sven Wolf eine Bereicherung für den PUA NSU ist, ist die Tatsache, Frau Lüders in den PUA BLB zu … Weiterlesen »

Antrag auf regelmäßiges Live-Streaming im Landtag NRW

Mit einem Antrag an den Ältestenrat fordern wir, sämtliche Sitzungen live in das Internet zu übertragen. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW: „Es ist ein bürokratisches Monster, für jede Sitzung, für jede Anhörung oder für jedes Sachverständigengespräch einzeln das Live-Streaming beantragen zu müssen. Diese Vorgehensweise wird dem allgemeinen Wunsch nach mehr Transparenz nicht … Weiterlesen »

App in die Ecke: Landtagsverwaltung sperrt Microsoft-App

Wann wird die Landesregierung aktiv? Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer … Weiterlesen »

Liebe BILD; Jetzt reicht’s – jetzt erst recht.

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist leider Realität. Vor nicht mal einem Jahr gab es nicht nur einen schicken Beitrag beim BILDblog zum Themenbereich der Unwahrheit, dass „die Griechen“ reicher seien als „wir“ (in Deutschland). Ihr (BILD) wusstet davon; Ihr (BILD) wusstet, wie Hetze funktioniert; wie man Menschen stigmatisiert; wie man von oben nach … Weiterlesen »

Ein Jahr Snowden: Marc Grumpy Olejak

Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass in noch kürzerer Zeit aus Sicherheitsesotherikern Demokratiegefährder werden können.

Grumpys Lesezeug vom 28.05.2014

Einiges Kommunales vorweg, dann Landesschwerpunkt und den Bundesmüll hintendran – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. Piraten Düsseldorf: Bunt statt Braun: Keine Rechtspopulisten auf unserem Düsseldorfer CSD – Braunes Sammelbecken – Bilder in meinem Kopf! Düsseldorfer Leitfaden zur Kommunalverfassung (140S.) – Für die müßigen Abendstunden inklusive des Anhangs der Einzelrechtsvorschriften in … Weiterlesen »

Grumpys Lesezeug vom 27.05.2014

Kurz mal das von gestern hier noch reinspülen – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. heise: EU-Rat beschließt Auto-Notruf eCall – Reine Fakten mögen zynisch wirken – ich hinterfrage aber trotzdem mal den Sinn & Nutzen bei über 305 Millionen Bürgern in Europa, inwieweit das im Verhältnis zu 2500 potenziellen Geretteten … Weiterlesen »

Bundestags-Petition gegen #TTIP knackt die 50k-Hürde.

(Update 12:47h unten) Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt. Der Zeitpunkt ist günstig – bis Morgen, 14.3.2014, läuft noch in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission & … Weiterlesen »

Gewaltbereitschaft von Neonazis in NRW nimmt zu

Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in NRW Mitglieder der rechtsradikalen Szene bei insgesamt 129 Straftaten Waffen eingesetzt.