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Minister Jäger ignoriert EuGH-Urteil zur Abschiebehaft

Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‘Rechtmäßigkeit’ der nordrhein-westfälischen Inhaftierung mit den Entscheidungen ‘mehrerer Obergerichte’. Der EuGH ist das oberste europäische Gericht!

Mindestwahlalter: Weniger ist mehr

Zur Klage von 15 Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Diese Jugendlichen haben meine volle Unterstützung! Ihr Engagement zeigt deutlich, dass Kinder und Jugendliche Interesse an der Politik haben und gefragt werden wollen. Es ist traurig, dass diese Jugendlichen den Weg … Weiterlesen »

„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!

NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Spionage-Gefahr ist allgegenwärtig. Selbst der Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der USA … Weiterlesen »

Offenlegung der Nebentätigkeiten

Piraten in transparenten Westen im Landtag NRW “Für eine vertrauensvolle Politik ist eine weiße Weste nicht gut genug. Wir wollen eine Politik in transparenter Weste“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Transparenz-Beauftragter. Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW tragen deswegen heute als Zeichen hierfür durchsichtige Westen im Plenarsaal. Prompt kassierten sie wegen … Weiterlesen »

Atommüll: Berichte müssen transparent sein!

Zur Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW über die Räumung des AVR-Behälterlagers im Forschungszentrum Jülich sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Endlich hat Minister Duin ein Einsehen und erkennt, wie gefährlich und unsicher das Lagern von Atommüll in NRW ist. Die von ihm angeordneten … Weiterlesen »

Beamtenbesoldung: Gutsherrenart muss ein Ende haben

Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW Zur heutigen Debatte über die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW zu der Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW: Sehenden Auges ist die … Weiterlesen »

Zeit zu Handeln

Bekämpfung von Menschenhandel nur mit Stärkung der Menschenrechte möglich Öffentliche Anhörung im Innenausschuss, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie Integrationsausschuss Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW, Drucksache 16/2891 Anlässlich der … Weiterlesen »

Unsere Anträge im Juli

Folgende Anträge haben wir für die bevorstehende Plenarphase (02.-04. Juli 2014) vorbereitet. Unsere Themen: Funkzellenabfragen, Kinderrechte, Bezüge von Sparkassenführungskräften, Ausschreitungen in Dortmund, Antiterrordateigesetz, sichere E-Mail-Kommunikation, Enquete-Kommission “Mobilität in der Zukunft”, diskriminierte Minderheiten, Uranoxid-Lager

Heutige Fraktionssitzung

In unserer heutigen Fraktionssitzung beschäftigten wir uns schwerpunktmäßig mit dem WDR-Rundfunkrat: Unser Entsanndter Prof. Dr. Christoph Bieber berichtet von den aktuellen Themen und Diskussionen rund um den öffentl.-rechtl. Rundfunk. Außerdem haben wir den Vergangenen BPT sowie die anstehenden Plenartage besprochen.

Piraten beim NRW-Tag

Das Land NRW hat zum großen NRW-Tag eingeladen und natürlich waren wir mit von der Partie! Sehr großen Zuspruch fand unser Info-Stand in der Landtagsmeile: Unzählige Bürger haben uns besucht, uns Fragen zum politischen Programm gestellt und schließlich ihr Glück versucht. Jeder bekam eine Tragetasche mit unseren Flyern über die Piraten-Wirken-Erfolge im Landtag und unsere … Weiterlesen »

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