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TTIP: Amerikanischer Einfluss auf NRW

Wenn sich ein regionales Unternehmen plötzlich mit multinationalen Konzernen messen muss… Wenn unsere lokale Versorgung plötzlich von Amerika aus gesteuert wird… … was bedeutet das dann für die Kommunen und Menschen in NRW? Die USA und die EU verhandeln zurzeit das „Freihandelsabkommen TTIP“: Die sehr unterschiedlichen Wirtschaftsräume sollen mehr und mehr aneinander angepasst werden. Normvorschriften … Weiterlesen »

Demo gegen Massenüberwachung

Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr unsere eigenen – Wir werden registriert und Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Seit den Aufdeckungen von Edward … Weiterlesen »

Demo gegen Massenüberwachung

Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! … Weiterlesen »

Piraten wirken: Antrag auf offene Softwarelösungen durchgesetzt

Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im … Weiterlesen »

Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.

Endlich. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz: „Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung beerdigt. Es hat sich ja auch schon länger gezeigt, dass andere europäische Länder, … Weiterlesen »

Windows XP und (k)ein Ende:

Landesregierung verschläft die Umstellung Zum heutigen Support-Ende von Windows XP sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, der erst kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt hatte: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Landesregierung offenbar bemüht, die Rechner des Landes mit Windows XP auf neuere Betriebssysteme umzustellen. Allerdings ist man in … Weiterlesen »

Unsere Anträge im April-Plenum

Mit Anträgen zu folgenden Themen gehen wir in das April-Plenum (9./10. April 2014): Partizipation auf Kommunalebene, Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage, Evonik-Parteispendenaffäre, Cannabis legalisieren, Open Access im Hochschulgesetz, Transparenz und Informationsfreiheit in NRW, Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen. Alle Anträge kurz zusammengefasst…

Fraktionssitzung vom 08.04.2014 – Das Wichtigste in Kürze

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir unter anderem unseren Fraktionshaushalt besprochen und die bevorstehenden Plenartage vorbereitet. Wir gehen mit Anträgen zu folgenden Themen in das April-Plenum (9./10. April 2014): Partizipation auf Kommunalebene Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage Evonik-Parteispendenaffäre Cannabis legalisieren Open Access im Hochschulgesetz Transparenz und Informationsfreiheit in NRW Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen. Alle … Weiterlesen »

Ausschreibung – Merchandising-Artikel

Unser Lager ist leer – wir benötigen wir folgende Merchandising-Artikel: 10.000 Traubenzucker-Bonbons, einzeln verpackt als Streuware in frei gestaltbaren Tütchen, 4c-Druck 5.000 Webcam-Abdeckungen (adhäsiv), einzeln verpackt als Streuware, die Webcam-Abdeckungen müssen mit unserem Logo bedruckbar sein: weiße Abdeckung mit schwarz/orange-Druck oder orange Abdeckung mit schwarz/weiß-Druck,  angebracht auf frei gestaltbaren 4c-Kärtchen (entweder auf aufklappbaren Kärtchen angebracht … Weiterlesen »

Projektmanager „Aktionen“ – beliebigen Geschlechts -

Stellenausschreibung Wir treten ein für mehr Transparenz des Staates, gegen eine Überwachung der Bürger, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Die Piratenfraktion ist seit Mai 2012 im Landtag NRW vertreten. Wir möchten künftig unsere Themen stärker mit politischen Aktionen, … Weiterlesen »

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