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Gut, aber zu spät: Landesregierung hat ein Einsehen mit der Schulsozialarbeit

Zur Zusicherung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren mit 144 Millionen Euro zu unterstützen, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im Landtag immer wieder auf die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hin. In zahlreichen Anträgen haben wir immer … Weiterlesen »

Let´s mumble again!

Unser nächstes Themen-Mumble steht auf dem Programm: Donnerstag, 27.11.2014, 19.00 bis 20.30 Uhr Eine Stunde lang geht es um ein aktuelles Thema, welches gerade im Landtag NRW auf der Agenda ganz oben steht. Dieses Mal sprechen wir über das Mindestwahlalter.

In eigener Sache…

Bezüglich einer mutmaßlichen Aussage von Daniel Schwerd – zitiert in der Huffington Post – sagt Simone Brand, stellv. Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW: Wir können uns keinen einzigen Zusammenhang vorstellen, in dem der Gebrauch antisemitischer Begriffe tolerabel ist. Leider hatten wir bislang keine Möglichkeit, mit Daniel Schwerd die mutmaßliche Aussage zu verifizieren.

Luxemburg-Leaks: Steuerskandal auch in NRW?

Auswirkungen der Luxemburger Steuertricks auf NRW-Haushalt befürchtet / Wir beantragen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Die Luxemburg-Leaks über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Den veröffentlichten Unterlagen … Weiterlesen »

Piraten NRW unterstützen Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Die Piratenpartei NRW ruft zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA auf. Nachdem die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP jüngst aus rechtlich zweifelhaften Gründen stoppte, will ein europäisches Bündnis aus mehr als 290 Organisationen binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln. In den ersten vier Wochen haben … Weiterlesen »

Entschließungsantrag: Verbindlichkeit für Maßnahmen in der Flüchtlingsaufnahme

Entschließungsantrag der Piratenfraktion zum Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7145 Flüchtlingspolitik nach Gipfel: Beschlossene Maßnahmen für die Flüchtlingsaufnahme bedürfen Verbindlichkeit durch Transparenz und Kontrolle sowie einer nachhaltigen und menschlichen Neukonzeption Drucksache 16/7233

Teflon-Minister Jäger weiß nicht, was er tut

Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider? Zur Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nachgang der rechten Demo in Köln sagt Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mir wird angst und bange … Weiterlesen »

Ein Jubel-Tag für E-Zigaretten

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte nicht deutlicher und korrekter ausfallen können. Eine schallendere Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung hätte ich mir nicht vorstellen können. Was haben wir damals lange und ausführlich in den Ausschüssen und Plenarsitzungen … Weiterlesen »

Runder Tisch G8/G9 – kein Ende in Sicht

Zum Runden Tisch zu G8/G9 sagt Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Ergebnisse des Runden Tisches sind nicht überraschend, dennoch enttäuschend. Anstatt über eine echte Weiterentwicklung des Gymnasiums zu reden, wurde vorrangig erörtert, wie der Status Quo erhalten werden kann. Unter dem Motto ‚Wie kann ich das G8 erträglich gestalten‘ wurde … Weiterlesen »

Piraten-Anträge im November

Unsere Anträge für das November-Plenum: Kölner Demo HoGeSa, Flüchtlinge, Warhol-Verkäufe, Inklusion im Sport, Untersuchungsausschuss NSU, PKW-Maut, Neonazis in Fußballstadien, Freihandelsabkommen CETA, Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Eikonal

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