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Letzte Artikel

JVA-Mitarbeiter verklagen Land NRW:

Was wusste Minister Kutschaty? Zu den Klagen aus der Belegschaft der JVA Wuppertal-Ronsdorf sagt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Offenbar skandalöse Zustände aus der JVA Ronsdorf kommen da ans Tageslicht. Wie sollen Mitarbeiter in Gefängnissen für die Sicherheit sorgen, wenn sie tagtäglich Angst und Repressalien ausgesetzt sind? Das Justizministerium ist in … Weiterlesen »

Landesregierung bekommt jetzt die Quittung für überhastete Inklusion

Mehr als 50 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Jetzt tritt genau das ein, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben:  Ministerin Löhrmann fährt die … Weiterlesen »

Wie reagiert ein Flüchtling auf Schüsse?

Zu dem SEK-Einsatz in der Flüchtlingsunterbringung Bonn-Endenich am Samstagabend sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Wenn 200 Bewohner der Flüchtlingsunterbringung in Sicherheit gebracht wurden, deutet das auf eine massive Überbelegung hin. Das ehemalige Altenheim war nur für 120 Flüchtlinge ausgelegt. Fehlende Rückzugsräume und mangelhafte Betreuung führen dabei immer wieder zu Stresssituationen. Nicht … Weiterlesen »

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit der Lächerlichkeit preis. Er lässt sich von der Bundesregierung … Weiterlesen »

Piraten-Stimmen zu #Landesverrat

Piratenpartei Deutschland: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!   Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz   Piratenfraktion im Landtag des Saarlands: Netzpolitik.org – Angriff auf die Pressefreiheit stoppen   Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

Unsere Themen und Erfolge im zweiten Jahr im Landtag NRW: 2013/2014

Die ersten zwei Jahre der Piratenfraktion in Nordrhein- Westfalen sind vorbei und viel ist passiert: Wir haben gestritten, gekämpft, gelacht und vor allen Dingen hart gearbeitet. Viele Menschen fragen: „Was haben die Piraten denn bisher für uns getan?“ Die Antwort liefern wir hier schwarz auf weiß – oder besser gesagt schwarz auf orange: Piraten wirken! … Weiterlesen »

Unsere Themen und Erfolge im ersten Jahr im Landtag NRW: 2012/2013

Man nehme: 20 völlig unterschiedliche Menschen, die nach einem rasanten Wahlkampf plötzlich Abgeordnete sind. 50 leere Räume, die es zu beziehen gilt. Und über 50 engagierte Mitarbeiter, die die „Politiker aus Notwehr“ unterstützen wollen. Das Ziel: andere Politik machen. So sind die Piraten am 13. Mai 2012 in das Abenteuer Landtag gestartet. Mit Erfolg? 9673 … Weiterlesen »

Berichterstattung unerwünscht? Markenrechte contra Pressefreiheit

Dürfen Journalisten weiterhin das Polizei-Logo benutzen, um Artikel über die Polizei-Arbeit zu bebildern? Das Nachrichtenportal „Netzpolitik.org“ wurde dafür abgemahnt. Auf unsere Kleine Anfrage hat nun das Innenministerium geantwortet. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, kommentiert: „Die freie Presseberichterstattung über die Polizei darf nicht durch die Polizei selbst behindert werden. Die Abmahnung des Nachrichtenportals Netzpolitik.org … Weiterlesen »

Zukünftige Besitzverhältnisse der Jülicher Castoren

Unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte Bündelung der Nuklearkompetenzen in Jülich unter dem Dach der EWN durchgeführt wird, stellen sich Fragen nach den Besitzverhältnissen der Castoren. Während die EWN zu 100% dem Bund gehört, gehört das FZJ zu 10% dem Land. Unklar ist bei dieser Konstruktion, ob das Land dennoch seinen Einfluss auf die Zukunft … Weiterlesen »

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