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Letzte Artikel

PKW-Maut richtet großen Schaden an

Zur beschlossenen PKW-Maut sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: ‚Nur weil es katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen können.‘ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt.

Themen-Mumble: Autonomes Fahren

In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um das Thema „Autonomes Fahren“. Oliver Bayer präsentiert unseren Antrag „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen“ WANN? Donnerstag, 16.04.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr WO? Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/Fraktion

Digitale Bildung: Entwicklung im Schneckentempo

Heute hat der Bundestag einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema „Digitale Bildung“ behandelt. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema der Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die heutige Debatte im Bundestag zur digitalen Bildung hat gezeigt, dass die Zeichen der Zeit noch … Weiterlesen »

Abschiebungshaft: Rot-Grüner Gesetzentwurf ist verfassungs- und europarechtswidrig

Morgen (Donnerstag, 26.03.2015) steht um 10 Uhr die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Dem Entwurf fehlen demnach wesentliche Regelungen, die europa- und verfassungsrechtlich geboten … Weiterlesen »

#4U9525

Wir trauern nach Flugzeugabsturz Wir sind zu tiefst bestürzt nach dem Unglück der Germanwings-Maschine #4U9525. Im Namen aller 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Parlamentes sprach Landtagspräsidentin Carina Gödecke den Familien und Freunden der Opfer ihr tiefes Mitgefühl aus. „In diesen schweren Stunden sind wir in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Wir hoffen, dass sie Kraft und Trost … Weiterlesen »

366 geheime Atomtransporte in NRW

Durchführung und Kontrolle von Atomtransporten in NRW sind intransparent und schwer durchschaubar. Die Landesregierung hat keinen Überblick und verschafft ihn sich im Nachhinein, wenn unsere Kleinen Anfragen das nötig machen. Das geht aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 hervor. Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen halten unsere Forderung nach Einführung eines … Weiterlesen »

TV-Tipp: Daniel Schwerd zu Gast im WDR “Eins zu Eins”

Am Donnerstag, 19.03.2015, war unser Daniel Schwerd zu Gast in der WDR-Sendung “Eins zu Eins“. Er stand dem Moderator Jürgen Zurheide Rede und Antwort zu den Themenfeldern “WLAN, Freifunk, Störerhaftung, Breitbandausbau, LTE” und beantwortete die zentrale Frage “Wer muss was tun, damit NRW den Anschluss nicht verliert?” Hier könnt ihr euch die Sendung ansehen.  

Jagd-Reform: wir sehen weiteren Änderungsbedarf

Mehrere Tausend Jäger haben heute vor dem Landtag NRW demonstriert. Sie haben ihrem Ärger über das geplante neue Jagdrecht der rot-grünen Landesregierung Luft gemacht. Mit Jagdhörnern haben sie der Landesregierung sprichwörtlich den Marsch geblasen. Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul war als Gast auf der Bühne und hat zu den Jägern gesprochen. Änderungen in den faktischen Verhältnissen, … Weiterlesen »

Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht. Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss: „Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der … Weiterlesen »

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