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Letzte Artikel

Themen-Mumble: gerechte Bezahlung im Kindergarten

Jetzt am Donnerstag, 02.07.2015, sprechen wir mit euch über eine gerechte Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher und die Auswirkungen durch den Kita-Streik. Uns interessiert Eure Meinung dazu. Daniel Düngel und Olaf Wegner diskutieren mit Euch. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen … Weiterlesen »

Präsidium bleibt unvollständig

Beschämendes Ergebnis für den Landtag NRW Nach der verlorenen Wahl zur vierten Vizepräsidentin des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW: „Ich bedanke mich bei allen 32 Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Sie haben Demokratie gelebt. Sie pflegen den Anspruch, fair mit einander umzugehen. Das Gesamtergebnis ist dennoch ernüchternd. Den meisten … Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Vorratsdatenspeicherung

Erklärung gemäß § 47 Abs. 2 GO zum TOP 1 (Eilantrag/Piraten) der 88. Plenarsitzung des Landtags NRW: Ich befinde mich in diesem hohen Haus weil ich mich im Jahr 2011 nach einem bis dahin an Erkenntnissen und Erlebnissen wahrlich nicht armen Leben entschlossen habe, meine persönlichen menschlichen, familiären und beruflichen Erfahrungen in die Politik einzubringen; … Weiterlesen »

Inklusion bedeutet, Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen

Die berufliche Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderung stand im Mittelpunkt meines Besuches im Berufsbildungswerk Maria Veen. Ich habe selber, als Förderschullehrerin, lange Jahre mit verschiedenen Förderberufskollegs zusammengearbeitet und mich sehr gefreut, über berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und die verschiedenen Ausbildungsbereiche in Maria Veen informiert zu werden. Bei einem Rundgang durch die Einrichtung bin ich mit vielen … Weiterlesen »

Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen

Beschlüsse der MPK Zur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten: „Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen und den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen. Davon kann auch nach der … Weiterlesen »

G9: Wille der Menschen wird ignoriert

Volksinitiative „G9 – jetzt!“ Der Schulausschuss hat heute beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative „G9 – jetzt!“ nicht zu folgen. Die Beschlussvorlage für das Plenum findet ihr hier. Wir haben bei der Abstimmung im Plenum namentliche Abstimmung beantragt. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Mit Entscheidung, der G9-Initiative nicht zu folgen, wird der Wille von … Weiterlesen »

Finanzministerium verschleiert die Haushaltslage des Landes

Situation der Flüchtlinge Thema im Landtag NRW „Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst der Bund springt ein und der Finanzminister beantwortet einfachste Fragen zum Haushalt nicht korrekt“, sagt … Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung Thema im Landtag!

Wir haben für die kommenden Plenartage eine Aktuelle Stunde sowie einen Eilantrag auf die Tagesordnung setzen lassen: Aktuelle Stunde: Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen. Nachdem sich die SPD auf Bundesebene für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, steht fest: von allen Menschen sollen die Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang gespeichert … Weiterlesen »

Alle Fraktionen zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund

Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit: Nadja Lüders, SPD: „Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die SPD steht in dieser Angelegenheit an der Seite der Piraten-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ … Weiterlesen »

Laschet-Notenaffäre heute Thema im Landtag

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung diskutiert heute über die Notenaffäre des Herrn Laschet (CDU) – es wurde ein Bericht der Landesregierung angefordert. Jo, kann man machen. Man kann sich aber auch den wirklich wichtig Themen des Landes widmen.

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