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Alles Gute für 2015

Unser Rückblick 2014 und Ausblick 2015: Das Jahr 2014 war erfolgreich für uns. Auch wenn unsere Umfragewerte im Keller sind, auch wenn das Plenum in den meisten Fällen unsere Anträge ablehnt – unsere Bilanz für das Jahr 2014 kann sich trotzdem sehen lassen: Wir haben die Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs ins Leben gerufen. … Weiterlesen »

2014/2015: Haushalts- und Finanzausschuss

Die Beamtenbesoldung wurde durch den Verfassungsgerichtshofs gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Wir haben für Transparenz bei den Sparkassenvorständen gesorgt, die aufgrund unserer Beharrlichkeit nun alle veröffentlicht sind. Das Thema Transparenz setzt sich fort bei der Klage gegen das sogenannte Effizienzteam. Die ausstehende Entscheidung wird zeigen, dass die Landesregierung auch dort widerrechtlich gehandelt hat. Die Piraten … Weiterlesen »

2014/2015: Kultur und Medien

Medien Im Novellierungsverfahren des Landesmediengesetzes NRW haben wir es geschafft, einige unserer zentralen Forderungen durchzusetzen: Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien wird zukünftig staatsferner besetzt, Vertreter des Staates und von Parteien dürfen nur noch ein Drittel der Mitglieder stellen. Jetzt können sich auch interessierte Gruppen und Einzelpersonen in die Arbeit der Medienkommission einbringen, um zum … Weiterlesen »

2014/2015: Kommunales

Wir haben in 2014 dem Thema Bürgerbeteiligung eine sehr hohe Priorität eingeräumt: Dieses zeigten unsere Anträge zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren (Drs. 16/5500) und zur Vereinfachung der Bürgermeisterabwahl (Drs. 16/5499). Beides sind Anträge, die eine einfachere und schnellere Beteiligung der Bürger gewährleisten sollen. Daneben sind zwei Gesetzentwürfe eingebracht worden: Zum einen das „Gesetz zur … Weiterlesen »

2014/2015: Integration

Integrations- und Flüchtlingspolitik vs. Ordnungspolitik: Flüchtlingspolitik ist nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht zu betrachten. Wir haben es geschafft, dass das Thema zunehmend aus integrationspolitscher Sicht diskutiert wird. Es darf nicht nur um Geld gehen, sondern um Menschen. Nicht die armen Kommunen sollten im Mittelpunkt stehen, sondern die Bürger jeglicher Herkunft müssen im Zentrum der Debatte … Weiterlesen »

2014/2015: Familie, Kinder, Jugend

Wir haben uns intensiv dem Thema Kinderrechte gewidmet. Bereits in den Beratungen zum Kinderbildungsgesetz haben wir eine Festschreibung der UN-Kinderrechtskonvention beantragt. Mit unserem darauffolgenden Antrag im Plenum haben wir für die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention in allen Einrichtungen plädiert. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen haben wir einen gemeinsamen Antrag gegen Kindeswohlgefährdung gestellt. Der Antrag sollte bewirken, … Weiterlesen »

2014/2015: Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Nachdem unsere Forderung nach einem verstärkten Breitbandausbau im Dezember 2013 noch von der rot/grünen Mehrheit abgewiesen wurde, konnte sich die Landesregierung dem Thema digitale Infrastruktur im Jahr 2014 nicht mehr völlig entziehen. Sie hat einen runden Tisch eingerichtet und will sich dafür einsetzen, die Förderprogramme besser zu gestalten. Mehr Fördermittel gibt es zwar nicht, aber … Weiterlesen »

2014/2015: Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales

Transparenz In NRW sind immer noch viele öffentliche Gebäude mit PCB belastet. Der Bürger erwartet von uns, dass wir für mehr Transparenz Alle Kommunen müssen die Gutachten und Messergebnisse von Ihren Schulgebäuden öffentlich zugänglich machen, damit sich der Bürger selbst informieren kann. Die Landesregierung sowie alle anderen Parteien blockieren hier den Bürgerwillen. Aber wie der … Weiterlesen »

2014/2015: Ausschuss Europa und Eine Welt

In 2014 haben wir uns insbesondere gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Denn TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider – z. B. bei der demokratischen Kontrolle, bei der kommunalen Daseinsvorsorge oder den Investorenschutzklauseln! Zudem gehen von TIPP und CETA die Gefahr aus, die kulturelle Vielfalt in NRW zu gefährden, z. B. über die … Weiterlesen »

2014/2015: Innenausschuss

Unser Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen“ und seine Folgen für die kommunale IT-Sicherheit In der Expertenanhörung zu unserem Antrag YES, WE SCAN aus 2013 beanstandete unser geladener Sachverständige, dass die öffentliche IT, gerade auch in den Kommunen, oft nur sehr unzureichend geschützt ist und personenbezogene und … Weiterlesen »

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