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Wir stellen uns gegen Abschiebungshaftvollzug

Keinen Blankoscheck für die Landesregierung durch ein inhaltsarmes Gesetz Die Piratenfraktion NRW will den inhaltsarmen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Abschiebungshaftvollzug nicht übereilt im Landtag passieren lassen. Sie fordert eine juristische Klärung, ob der Entwurf Anforderungen an eine humane Vollzugseinrichtung, Standards für besonders Schutzbedürftige und weiteren europarechtlichen Regelungen überhaupt nur im Ansatz genügt. Einen … Weiterlesen »

Salafismus: Präventionsarbeit weiter ausbauen!

Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben auf die vielen Lücken in unserem Wissen über das Phänomen Salafismus hingewiesen. Die Radikalisierung vor … Weiterlesen »

Flüchtlingsfeindliche Aktionen erfordern neue Konzepte der Landesregierung

Seit dem 1. Januar 2015 fanden laut Bericht des Innenministeriums bereits acht flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW statt. Der Bericht legt auch offen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt hat: 2013 zählte die PMK-rechts noch 13 Vorfälle, 2014 gab es bereits 25. Zu dem von der Piratenfraktion beantragten Bericht … Weiterlesen »

Kosovo-Flüchtlinge: Faire Behandlung und mehr Personal

In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht werden. Diesen Menschen müssen wir helfen – sie haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu … Weiterlesen »

Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen Monaten thematisieren. Frank Herrmann, … Weiterlesen »

Kein Kommerz mit der Kunst in NRW!

Runder Tisch zur Zukunft der Portigon-Kunstsammlung Im Nachgang zum Runden Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“ sagt Teilnehmer Diemtar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Runde hat gezeigt, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen: eine politische Entscheidung muss her. Kunst darf keinem ökonomischem Diktat geopfert werden. Wir werden … Weiterlesen »

Runder Tisch Kunstverkäufe: Unsere Position

Heute tagt der Runde Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur beraten über Wege, die Kunstsammlung für NRW zu sichern. Schwerpunkt heute: die Veräußerungsankündigung der Portigon AG.  Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch: „Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, … Weiterlesen »

Rot/Grüner Gesetzentwurf diskriminiert Schüler und Schulleiter

Zur öffentlichen Anhörung im Schulausschuss um Bekenntnisschulen sagt Michele Marsching, Mitglied im Schulausschuss und religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „SPD und Grüne lassen sich von den Kirchen instrumentalisieren. Rot/Grün bekommen einen Gesetzentwurf diktiert, der die veränderte gesellschaftliche Realität völlig ignoriert. Dieser Gesetzentwurf nützt maximal den Kirchen, aber keinesfalls den Kindern und Familien. Denn dieser Gesetzentwurf … Weiterlesen »

App in die Ecke: Landtagsverwaltung sperrt Microsoft-App

Wann wird die Landesregierung aktiv? Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer … Weiterlesen »

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