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Letzte Artikel

Das Ende des Sozialtickets ist eingeläutet

Das aktuelle Sozialticket läuft Ende 2015 aus. Doch eine „Nachfolgeregelung“ auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW ist heute mehrheitlich im Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss: „Wir wollen ein verbessertes Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen einführen. Doch Minister Groschek fühlt sich für die Fortführung des Sozialtickets nicht mehr … Weiterlesen »

Stopp der Datensammelwut

Zur den Berichten über einen mutmaßlichen Islamisten am Düsseldorfer Flughafen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Wenn in diesem Fall Fehler gemacht wurden, müssen diese aufgeklärt werden. Wir lehnen aber eine Ausweitung der Überwachung kategorisch ab. Ein größerer Datenhaufen macht die Suche nach der Nadel im Heuhaufen nicht einfacher. Noch im März … Weiterlesen »

Warhol: Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet

Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss zur bevorstehenden Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Ich bin sprachlos über die gutsherrenartige Entscheidung in völliger Intransparenz! Der Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet. Minister Walter-Borjans hat es heute bestätigt: er war von Anfang an in den Verkauf involviert … Weiterlesen »

Anhörung: Chancengleichheit an Schulen fördern

Chancengleichheit erhöhen, Elternrechte stärken, Nachteilsausgleich gerecht gestalten. Monika Pieper, unsere Schulpolitische Sprecherin sagt nach der Anhörung zu unserem Antrag: “Die Anhörung gibt uns umfänglich Recht: Die gegenwärtigen Regeln zur Gewährung von Nachteilsausgleichen bei Schülern mit Teilleistungsschwächen sind völlig unzureichend. Eltern und Schülerinnen benötigen endlich einen klaren rechtlichen Rahmen, der den Anspruch eindeutig regelt und ihnen … Weiterlesen »

Delfine werden weiter gequält

Wider besseren Wissens haben heute SPD, Grüne, CDU und FDP haben ein Machtwort gesprochen und damit den Willen der Menschen und das Leben der Tiere mit Füßen getreten: Unser Antrag auf ein Verbot von Delfinarien in NRW wurde mit großer Mehrheit im Umweltausschuss abgelehnt. Als nächstes beschäftigt sich das Plenum voraussichtlich im Dezember abschließend mit … Weiterlesen »

Kinderschutz fällt dem parteitaktischen Kalkül zum Opfer

“SPD und Grüne lassen die Kinder zurück” sagen wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit CDU und FDP. Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales den Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten zum Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen »

Warhol: Dringliche Frage für mehr Transparenz

Wir thematisieren den bevorstehenden Verkauf zweier Warhol-Kunstwerke morgen (Donnerstag, 30.10.14) im Haushalts- und Finanzausschuss. Wir haben eine Dringliche Frage beantragt. Dietmar Schulz, unser Haushalt- und Finanzpolitische Sprecher, wird folgende Fragen an die Landesregierung stellen: Hat die Landesregierung und – wenn ja – wann in Gremien der NRW.Bank respektive der Westspiel der beabsichtigten Veräußerung der beiden … Weiterlesen »

Wissenschaft in NRW ohne Open-Access auf dem Abstellgleis

Heute stand die Anhörung zu Open-Access auf dem Programm im Landtag NRW. Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss nach der heutigen Anhörung umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bevölkerung ausweiten, … Weiterlesen »

Open Access: NRW auf dem Abstellgleis

Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der  Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung: „Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. … Weiterlesen »

Warhol: Offener Brief mit vielen Fragen

Mit einem Offenen Brief haben wir uns heute an das Auktionshaus Christie’s, das Finanzministerium NRW und die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) gewendet: Wir fordern Akteneinsicht  in die Verträge, die die Versteigerung der beiden Warhol-Kunstwerke „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ ermöglichen sollen. Es ist weder klar, warum man beim Finanzministerium NRW von einer … Weiterlesen »

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