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Einladung zum 8. Fanhearing am 1. September um 18 Uhr

Am Montag, 1. September 2014, treffen wir uns um 18 Uhr zum 8. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Diesmal wollen wir über den Pilotversuch von Innenminister Jäger “Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen” sprechen, den wir sehr begrüßen und der allem Anschein nach bisher sehr erfolgreich ist. Weitere Themenvorschläge unsererseits:

Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe

Vor fast zwei Wochen wurde bekannt, dass die Duisburger Stadtverwaltung für bis zu 150 Flüchtlinge eine “Zeltstadt” in Duisburg-Walsum errichtet. Seither beherrscht das Thema die Schlagzeilen. Nur die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag hüllen sich in verdächtiges Schweigen. Das Motto der Landesregierung und der anderen Fraktionen im Landtag NRW scheint also zu lauten: “Augen … Weiterlesen »

NRW schiebt Flüchtlinge nach Berlin ab

NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu  TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014: Inhaftierungen von Flüchtlingen in gewöhnlichen Haftanstalten beenden“) bestätigt Jäger, dass er ansonsten … Weiterlesen »

Weniger Randale, weil mehr Züge fahren?!

Landesregierung, DFB und Deutsche Bahn haben angekündigt, deutlich mehr Sonderzüge zu Fußball-Spielen einsetzen zu wollen. Diese Züge zu Spielorten außerhalb von NRW fahren ohne weitere Stopps vom Zusteigebahnhof zum Spielort. Dadurch will man verhindern, dass die Fans in den Zwischenstopp-Bahnhöfen auf revialisierende Fans treffen. Unser “Fußball-Sprecher” Frank Herrmann sagt dazu: “Solange die Fans dieses Angebot … Weiterlesen »

Fußball: Mehr Sicherheit durch weniger Polizei

Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW: „Ich freue mich, dass unsere zweijährige Arbeit in den Fanhearings … Weiterlesen »

Fahr mit zur „Freiheit statt Angst“ in Berlin

„Aufstehen statt Aussitzen“, so lautet das diesjährige Motto der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin. Am 30. August werden wieder tausende Menschen gegen die ausufernde Überwachung unserer Gesellschaft und die Untätigkeit der Bundesregierung in der Aufarbeitung des Überwachungsskandals auf die Straße gehen. Wir wollen wieder gemeinsam mit Bussen von Düsseldorf und Bielefeld nach Berlin fahren, … Weiterlesen »

Minister Jäger ignoriert EuGH-Urteil zur Abschiebehaft

Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‘Rechtmäßigkeit’ der nordrhein-westfälischen Inhaftierung mit den Entscheidungen ‘mehrerer Obergerichte’. Der EuGH ist das oberste europäische Gericht!

NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte bereits erwartet und deshalb seit einiger Zeit keine Haftbefehle für Flüchtlinge mehr ausgegeben.

Besuch von Flüchtlingsunterkünften in Ratingen

Zusammen mit zwei Mitgliedern des Arbeitskreises Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung in NRW der Piratenpartei war ich am Mittwoch, dem 9. Juli, in Ratingen, um mir ein Bild von den Flüchtlingsunterkünften vor Ort zu machen. Gemeinsam mit der Verwaltung schauten wir uns die die vor kurzem renovierte und vergrößerte Unterkunft “Am Gratenpoet” und den Jahrzehnte alten … Weiterlesen »

„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!

NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Spionage-Gefahr ist allgegenwärtig. Selbst der Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der USA … Weiterlesen »