GPG Key ID: 0x38BEDEE0
GPG Fingerabdruck:
2C90 9893 C4C7 6EA1 9036 8985 C40E D315 38BE DEE0
Telefon: 0211 884-4606
Telefax: 0211 884-3701
Social Media
Mitarbeiter
Funktionen

Mitarbeiter

Henry Jensen
Henry Jensen
Persönlicher Mitarbeiter von Frank Herrmann
Persönlicher Mitarbeiter von Marc Olejak (grumpy)
Marie Kuster
Persönliche Mitarbeiterin von Frank Herrmann

Letzte Artikel

Wir appellieren an die Landesregierungen im Bundesrat, nicht für die Verschärfung des Asylrechts zu stimmen

Heute entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will die Abschiebung nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina noch weiter erleichtern, indem Flüchtlingen aus diesen Ländern pauschal kein Asyl mehr gewährt wird. Alle Asylanträge sollen als offensichtlich unbegründet gelten. Insbesondere dem Schutzbedarf der verfolgten Minderheiten aus diesen Herkunftsländern, … Weiterlesen »

Das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW ist mangelhaft

Heute diskutierte der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Es ist ziemlich offensichtlich, dass das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW immer noch mangelhaft ist und z.B. schon wenige Krankheitsfälle, wie sie auch in jeder Schule oder jedem Kindergarten vorkommen, nicht verkraftet. In Dortmund mussten in der letzten Woche … Weiterlesen »

Online-Einbrüche: Ignoranz des Themas kennt keine Grenzen

  Zur Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss zum Thema „Online-Einbruch von amerikanischen und britischen Geheimdiensten bei nordrhein-westfälischen Unternehmen und Internetproviders“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Ich bin entsetzt und verblüfft, wie Minister Jäger einfach die Brisanz des Themas wegignorieren will. Anstatt zu akzeptieren, dass hier eine ernstzunehmende Gefahr für NRW-Bürger und Unternehmen … Weiterlesen »

Politik muss zwischen Fans und Polizei vermitteln

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen. Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei … Weiterlesen »

Wir thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW

Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014 NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags … Weiterlesen »

Anzeichen von Entspannung in der Sicherheitsdebatte rund um Fußballspiele: Das 8. Fanhearing der Piratenfraktion

Am letzten Montag, dem 1. September, haben wir uns zum achten Mal mit Fans, Polizei und Fanprojekten getroffen. Gesprochen wurde über die neue Polizeistrategie von Innenminister Jäger, bei Nicht-Risikospielen den Einsatz von Polizeikräften zu reduzieren. Zudem soll die Polizei laut Strategie verdeckt aufgestellt werden, nicht im Stadion zugegen sein und die Fans in Zügen und … Weiterlesen »

Aufnahmestopp Flüchtlinge in NRW

NRW verschärft die bundesweiten Probleme mit der  Flüchtlingsaufnahme: „Notstand in den Landesaufnahmen NRW ist hausgemacht“ Nachdem vor ein paar Tagen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW Masern- und Windpockenerkrankungen ausgebrochen sind, kündigt das Land jetzt einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für fünf Tage an. Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher: Der Ausbruch ansteckender Krankheiten in mindestens drei Aufnahmeeinrichtungen … Weiterlesen »

Keine Zeltstädte in NRW

Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und … Weiterlesen »

Einladung zum 8. Fanhearing am 1. September um 18 Uhr

Am Montag, 1. September 2014, treffen wir uns um 18 Uhr zum 8. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Diesmal wollen wir über den Pilotversuch von Innenminister Jäger “Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen” sprechen, den wir sehr begrüßen und der allem Anschein nach bisher sehr erfolgreich ist. Weitere Themenvorschläge unsererseits:

Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe

Vor fast zwei Wochen wurde bekannt, dass die Duisburger Stadtverwaltung für bis zu 150 Flüchtlinge eine “Zeltstadt” in Duisburg-Walsum errichtet. Seither beherrscht das Thema die Schlagzeilen. Nur die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag hüllen sich in verdächtiges Schweigen. Das Motto der Landesregierung und der anderen Fraktionen im Landtag NRW scheint also zu lauten: “Augen … Weiterlesen »