GPG Key ID: 0x38BEDEE0
GPG Fingerabdruck:
2C90 9893 C4C7 6EA1 9036 8985 C40E D315 38BE DEE0
Telefon: 0211 884-4606
Telefax: 0211 884-3701
Social Media
Mitarbeiter
Funktionen

Mitarbeiter

Henry Jensen
Henry Jensen
Persönlicher Mitarbeiter von Frank Herrmann
Persönlicher Mitarbeiter von Marc Olejak (grumpy)
Marie Kuster
Persönliche Mitarbeiterin von Frank Herrmann
Markus Drenger
Persönlicher Mitarbeiter von Frank Herrmann

Letzte Artikel

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde am Freitag, 30. Januar 2015, auf Antrag der Piratenfraktion NRW: Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird der Landtag darüber beraten, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Sind muslimische Verbände ausreichend bei der Prävention eingebunden? Sind Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen ein Nährboden für Radikalisierung? Die … Weiterlesen »

Übergriffe des Wachpersonals auf Flüchtlinge – Piraten bringen Licht ins Dunkel

Zur heutigen Beratung im Innenausschuss über die aktuelle Situation in den Landesaufnahmen, die Aufarbeitung der Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW und den Stand der Ermittlungen gegen Sicherheitsleute und andere Mitarbeiter in den Einrichtungen sagt Frank Herrmann, Mitglied des Landtags NRW: „Langsam kommt Licht ins Dunkel, denn wir erfahren immer mehr welche Mängel, fehlende Standards und … Weiterlesen »

Nächstes Fanhearing Fußball 19.01.

Am Montag, 19. Januar 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 9. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die … Weiterlesen »

Illegale Videoüberwachung in der Fußgängerzone

Justizministerium missachtet Datenschutzgesetz Videokameras an Laternenmasten im Bereich der Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ermöglichen eine Überwachung der Fußgängerzone. Eine Umsetzung der Kameras wird derzeit überprüft. Außerdem wurde die Anzahl der Kameras massiv erhöht. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben. Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: Die Überwachungspraxis des Justizministeriums ist illegal und … Weiterlesen »

Einbruchskriminalität und Body-Cams

Im Innenausschuss wurden heute Sachverständige zu den Themen “Einbruchskriminalität” und “Body-Cams” angehört. Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Einbruchskriminalität: Selbstverständlich brauchen wir mehr Kriminalpolizisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Aber eine Personalerhöhung darf nicht zu einer Belastung an anderer Stelle führen. Einfach nur umzuschichten ist kontraproduktiv. Vielmehr sollte in einem ersten … Weiterlesen »

Schulverweis für den NRW-Verfassungsschutz:

Geheimdienste haben in der Demokratiebildung nichts zu suchen! Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der erste Geheimdienst in Deutschland, der einen gesetzlichen Bildungsauftrag erhalten hat. Seither  lässt die Landesregierung ihren … Weiterlesen »

Keine Wende in der Flüchtlingspolitik: Landesregierung fehlt Mut und Kraft

Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Die Landesregierung hätte heute die Möglichkeit gehabt, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend im Sinne der Flüchtlinge zu ändern. … Weiterlesen »

Unser Eilantrag: Flüchtlingshilfe muss bei Flüchtlingen ankommen!

Am Donnerstag, 4. Dezember 2014, debattiert der Landtag NRW über unseren Eilantrag “Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!” (Tagesordnungspunkt 10, ca. 16 Uhr) Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Die neuen Bundesmittel müssen ohne Abzüge der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen zugute … Weiterlesen »

Flüchtlingspoltische Wende durch humane, praktische und nachhaltige Konzepte sicherstellen

Die Piratenfraktion in NRW schlägt dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags insgesamt sechs Haushaltsänderungsanträge im Bereich der Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vor. Neu einrichten möchten wir ein dezentrales Beschwerdemanagement in den Landeseinrichtungen, angelehnt an den sächsischen Heim-TÜV, und wir wollen die Willkommenskultur rund um die Landesaufnahmen fördern. Dafür veranschlagen wir eine Summe von 2.930.000 … Weiterlesen »

Schande mit Ansage

Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte” geantwortet. Frank … Weiterlesen »