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Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige … Weiterlesen »

Anhörung Abschiebungshaftvollzug – Warum?

Hier gibt es Antworten auf die Frage, wieso wir eine Anhörung zum Übergangsgesetz für den Abschiebungshaftvollzug beantragen   Was ist euer Problem mit dem Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug?  Es ist wichtig, gerade nach dem großen Flüchtlingsskandal rund um Burbach und der Situation in Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen sowie wichtiger gerichtlicher Entscheidungen zum Abschiebungshaftvollzug, einen humanen Abschiebungshaftvollzug in einem eindeutigen Gesetz … Weiterlesen »

Intensivtäterkonzept, unsinnige Zahlenspiele, unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen und das 9. Fanhearing

In den letzten Wochen war im Bereich der Sicherheitspolitik rund um Fußballspiele wieder eine Menge los. Nach dem zuversichtlichen Abschluss des letzten Jahres mit dem Pilotversuch „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ und der Einsicht von Innenminister Jäger, dass die Aussagekraft von Erkenntnissen der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) nach den Kölner HoGeSa-Ausschreitungen unzureichend sei, … Weiterlesen »

Wir stellen uns gegen Abschiebungshaftvollzug

Keinen Blankoscheck für die Landesregierung durch ein inhaltsarmes Gesetz Die Piratenfraktion NRW will den inhaltsarmen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Abschiebungshaftvollzug nicht übereilt im Landtag passieren lassen. Sie fordert eine juristische Klärung, ob der Entwurf Anforderungen an eine humane Vollzugseinrichtung, Standards für besonders Schutzbedürftige und weiteren europarechtlichen Regelungen überhaupt nur im Ansatz genügt. Einen … Weiterlesen »

Flüchtlingsfeindliche Aktionen erfordern neue Konzepte der Landesregierung

Seit dem 1. Januar 2015 fanden laut Bericht des Innenministeriums bereits acht flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW statt. Der Bericht legt auch offen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt hat: 2013 zählte die PMK-rechts noch 13 Vorfälle, 2014 gab es bereits 25. Zu dem von der Piratenfraktion beantragten Bericht … Weiterlesen »

Schnellverfahren für Kosovo-Flüchtlinge sind fahrlässig

Zur Ankündigung von Innenmister Jäger für schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Ein Asylverfahren muss immer auf den Einzelfall abgestellt sein. Es ist fahrlässig, bei Flüchtlingen aus dem Kosovo ein ´Schnellverfahren´ zu etablieren. Ein ´Schnellverfahren´ für das Menschenrecht auf Flüchtlingsschutz ist schlicht unzulässig. Keinesfalls dürfen einzelne … Weiterlesen »

Kosovo-Flüchtlinge: Faire Behandlung und mehr Personal

In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht werden. Diesen Menschen müssen wir helfen – sie haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu … Weiterlesen »

Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen Monaten thematisieren. Frank Herrmann, … Weiterlesen »

Foul – Landesregierung tritt Tatortprinzip mit Füßen

Vorverurteilungen sind vorprogrammiert Zur Vorstellung des Intensivtäterkonzepts der Landesregierung Dietmar Schulz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Justizpolitischer Sprecher: „Das vorgestellte Konzept zur Bekämpfung von sogenannten Intensivtätern im Umfeld des Fußballs hebt das in Deutschland geltende Tatortprinzip aus den Angeln. Zuständigkeiten von Gerichten mit ihren zugeordneten Staatsanwaltschaften sowie deren Hilfsbeamte bei den Polizeibehörden dürfen nicht zur personellen Verfügungsmasse … Weiterlesen »

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde am Freitag, 30. Januar 2015, auf Antrag der Piratenfraktion NRW: Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird der Landtag darüber beraten, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Sind muslimische Verbände ausreichend bei der Prävention eingebunden? Sind Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen ein Nährboden für Radikalisierung? Die … Weiterlesen »