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Henry Jensen
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Markus Drenger
Referent für Innenpolitik

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Videoüberwachung ist Überwachung…

…denn wenn Videoüberwachung die Welt sicherer machen würde, würde es ja Videosicherheit heißen.

Auch wenn die Zeit der platten Parolen im Bundestagswahlkampf bald vorbei sein wird, die Hysterie um die Videoüberwachung wird wohl noch lange andauern. Gerade startet in Berlin ein Volksbegehren mit der Unterschriftensammlung für mehr Videoüberwachung. Das ist zwar vordergründig eine lokale […]

„ZITiS macht das Internet unsicherer!“

Zum heutigen Besuch von Innenminister de Maizière bei der neuen Bundesbehörde ZITiS, meine Anmerkungen im Interview der Deutschen Welle: Hacking for the government

Will IM de Maizière die StaSi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen umwidmen?

Die jetzige Gedenkstätte zu Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung soll anscheinend zur „bedeutendsten Einrichtungen […] zur Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus“ werden!

So jedenfalls verstehe ich die Terminankündigung für die Presse, die heute auf der Seite des Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde. Gleich dreimal in vier Sätzen wird das Wort ‚Linksextremismus‘ genannt. Es scheint so, als […]

Rechtsstaat 0.1

Die Vorgänge um den „Sicherheitsbahnhof“ Berlin Südkreuz zeigen klar, das dieser Bundesregierung in Fragen der Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Einsatz von Technologie zur Massenüberwachung nicht vertraut werden kann.

Die Entdeckung von Digitalcourage, das bei dem „Pilotprojekt Sicherheitsbahnhof“ weit mehr Daten gesammelt werden als angekündigt, muss jetzt Konsequenzen haben. Dazu ist es nur folgerichtig, das […]

Der WDR-Kandidatencheck zur Bundestagswahl 2017

Zu meiner Direktkandidatur im Wahlkreis Mettmann II eine 4 Min.-Vorstellung zur Bundestagswahl, produziert vom WDR, ungeschnitten und an einem Stück:

Hier das Video

Und hier die Antworten auf die Standardfragen:

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

Daten- und Privatheitsschutz für den „digitalen“ Verbraucher endlich voranbringen,
Sicherheit für die Menschen im Land […]

Verdeckte Schikanen gegen Fußballfans bleiben verdeckt!

Nicht zum ersten Mal werden Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das klare Antworten der Landesregierung unangenehm sind. Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr für andere abzuwehren bzw. […]

Verdeckte Schikanen gegen Fußballfans bleiben verdeckt!

Nicht zum ersten Mal werden Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das klare Antworten der Landesregierung unangenehm sind. Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr für andere abzuwehren bzw. […]

Nazis in der Bundeswehr? Nein! Doch! Oooh!

Da führt einer das BAMF mit einem fingierten Asylantrag vor, dabei ist er eigentlich ein Rechtsextremist und noch dazu Mitglied der Bundeswehr und plötzlich werden alle ganz wuschig.
Wenn die oberste Chefin der Bundeswehr dazu Führungsschwäche auf mehreren Ebenen anmahnt, dann muss man sie schon fragen, warum sie sich selbst nicht davon betroffen fühlt. […]

Nazis in der Bundeswehr? Nein! Doch! Oooh!

Da führt einer das BAMF mit einem fingierten Asylantrag vor, dabei ist er eigentlich ein Rechtsextremist und noch dazu Mitglied der Bundeswehr und plötzlich werden alle ganz wuschig.
Wenn die oberste Chefin der Bundeswehr dazu Führungsschwäche auf mehreren Ebenen anmahnt, dann muss man sie schon fragen, warum sie sich selbst nicht davon betroffen fühlt. […]

Drs.: 16/15001: Bodycams im Einsatz in NRW – Was macht die Polizei, was nützt den Bürgerinnen und Bürgern?

Kleine Anfrage 5905 vom 3. Mai 2017 (beantwortet am 31. Mai 2017)

Mit Änderung des Polizeigesetzes NRW vom 6. Dezember 2016 ist der Polizei die Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte, darunter fallen auch sogenannte Bodycams, gesetzlich gestattet. Der Nutzung von Bodycams im täglichen Einsatz soll im Mai 2017 beginnen, gleichwohl sind noch viele […]