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Flüchtlinge: Wer profitiert eigentlich von den knapp 50 Millionen Euro???

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, im kommenden Jahr 46,5 Millionen Euro mehr in die Betreuung der Flüchtlinge zu investieren, als ursprünglich geplant. Aber kommt dieses Geld auch tatsächlich den Flüchtlingen zugute oder werden dadurch lediglich die Kassen der Kommunen entlastet? Wir sagen: Dieses zusätzliche Geld dient bislang lediglich einer Umverteilung vom Land zu den Kommunen. … Weiterlesen »

Fußball: Weg der Deeskalation

Nach den jüngsten Ausschreitungen auf Schalke beim Fußball-Spiel gegen Hertha BSC sagt Frank Herrmann, unser Sprecher im Innenausschuss: „Wir haben immer wieder gesagt, dass nach der ersten Schlägerei nicht wieder nach mehr Einsatzhundertschaften gerufen werden darf. Eine Atmosphäre für friedliche Spiele zu schaffen ist keine Aufgabe, die sich in ein paar Wochen erledigen lässt. Hier … Weiterlesen »

Wir brauchen eine Neukonzeption der Flüchtlingspolitik hin zu einer humanen Aufnahme und Betreuung von Menschen

Nicht erst durch die Berichte über die Misshandlungen von Flüchtlingen hier in NRW wissen wir, dass die Landesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht nachkommt. Sollte hier nicht konsequent umgedacht und gehandelt werden, wird es auch in Zukunft keine humane und an die Bedarfslagen der Schutzsuchenden angepasste Versorgung geben. Hier muss endlich gegengesteuert … Weiterlesen »

Flüchtlingsskandal: Wer bestellt, muss die Ware auch checken!

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Sondersitzung hat nicht zur Aufklärung des Skandals beigetragen und war ein schlimmes Zeichen von weiterem Wegleugnen der Probleme! Hier wird an Symptomen rumgedoktert, ohne die Probleme aktiv anzugehen. Minister Jäger setzt auf … Weiterlesen »

Flüchtlingsbetreuung ist weiterhin untragbar

Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2014, 10 Uhr, Landtag NRW): „Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards und der Minister erklärt dem Landtag, es sei alles in Ordnung – das war die … Weiterlesen »

Bericht mit Nullaussage: ZIS Jahresbericht 2013/14

Der aktuelle Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Fußball-Saison 2013/14 ist heute erstmals auch separat für NRW erschienen. Es wurden bei 552 erfassten Spielen der ersten vier Ligen ca. sieben Millionen Besucher und 386 verletzte Personen gezählt. Zum ersten Mal wurde außerdem bei den Verletzungen zwischen den Ursachen “Pyrotechnik” oder “Pfefferspray” unterschieden. Insgesamt sollen in der … Weiterlesen »

Flüchtlinge: Sondersitzung nimmt konkrete Formen an

Wir verlangen eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der vollumfänglich über die Misshandlungen und Vernachlässigungen in den NRW-Einrichtungen aufgeklärt wird. Da wir uns im Landtag NRW zurzeit in der sitzungsfreien Zeit befinden, müssen mindestens sieben Abgeordnete eine solche Sondersitzung beantragen (wir haben nur zwei Abgeordnete im Innenausschuss). Die Abgeordneten der CDU haben sich unserer Forderung angeschlossen … Weiterlesen »

Flüchtlinge: European HomeCare in Burbach auszutauschen, reicht nicht!

Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme darf nicht weiter aufgeschoben werden Zum Misshandlungs-Skandal in den NRW-Flüchtlingsunterbringungen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Der Skandal weitet sich immer weiter aus. Innenminister Jäger verliert die Kontrolle. In einem Akt der Verzweiflung überträgt er die Betreuuung der Flüchtlingsunterbringung in Burbach an das DRK, während European HomeCare (EHC) … Weiterlesen »

Misshandlungs-Skandal vollständig aufklären:

Wir beantragen Sondersitzung des Innenausschusses In Anlehnung an die heutigen Medienberichte über die skandalösen Umstände in den Flüchtlingsunterbringungen und der heutigen Hausdurchsuchung des Betreibers, sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Nach den Hausdurchsuchungen in der Firmenzentrale von European Homecare und den neuen Erkenntnissen über eventuelle Versäumnisse der Polizei und anderer Landesbehörden … Weiterlesen »

Zur Aktuellen Stunde Misshandlung von Flüchtlingen in NRW

Politische Verantwortung übernehmen anstatt Mitleid heucheln Zur Aktuellen Stunde zur Misshandlung von Flüchtlingen in Landesaufnahmen und zu unserem Eilantrag „Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken“ (Drucksache 16/6911) sagen: Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Hoheitsaufgabe, nicht … Weiterlesen »