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Letzte Artikel

Wir wollen mit den Grünen gemeinsame Sache machen

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat die Fraktion ‚Grüne im Landtag NRW‘ zu einem interfraktionellen Gespräch über die Schaffung eines Polizeibeauftragten eingeladen: Wir begrüßen, dass auch die Grünen der Stelle eines Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen positiv gegenüberstehen. Nach den sehr positiven Stellungnahmen der Sachverständigen zu unserem Antrag ist ein Austausch und ggf. ein weiteres … Weiterlesen »

Pirat bietet Unterstützung an

Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied des Innenausschusses: „Der Bericht zeigt eindeutig, wie wichtig eine unabhängige Ermittlungsbehörde für NRW ist. Im vorliegenden Fall haben die ermittelnden Polizisten aktiv die Untersuchungsergebnisse beeinflusst – diese Möglichkeit muss bei künftigen Ermittlungen gegen Polizisten verhindert werden. … Weiterlesen »

Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer

Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Unser Innenpolitischer Sprecher Dirk Schatz sagt zu dieser PR-Aktion:  „Völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei verschwendet. 3/4 aller Todesfälle mit Autos, bei denen Geschwindigkeit eine Rolle spielt, passieren nicht wegen … Weiterlesen »

Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige … Weiterlesen »

Salafismus: Präventionsarbeit weiter ausbauen!

Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben auf die vielen Lücken in unserem Wissen über das Phänomen Salafismus hingewiesen. Die Radikalisierung vor … Weiterlesen »

Besonnenes Handeln statt Überwachung pur!

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Unterrichtung der Landesregierung zur Sicherheitslage in NRW: Die Anschläge in Frankreich haben auch die Menschen in NRW verunsichert. Wir sind als Politiker gefragt, diese Ängste ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ein Terroranschlag auf die Freiheit darf nicht zu mehr Überwachung führen, denn … Weiterlesen »

Einbruchskriminalität und Body-Cams

Im Innenausschuss wurden heute Sachverständige zu den Themen „Einbruchskriminalität“ und „Body-Cams“ angehört. Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Einbruchskriminalität: Selbstverständlich brauchen wir mehr Kriminalpolizisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Aber eine Personalerhöhung darf nicht zu einer Belastung an anderer Stelle führen. Einfach nur umzuschichten ist kontraproduktiv. Vielmehr sollte in einem ersten … Weiterlesen »

Fall Krummrey Thema im Innenausschuss

Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Fall um den verurteilten Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey zum Thema im Innenausschuss am 22.01.2015. Nach der Verurteilung von Polizeichef Krummrey steht die Frage im Raum, ob er die letzten 100 Tage vor seiner Pension im Dienst bleiben darf. Das Ministerium für Inneres und Kommunales soll dazu den Vorgang und … Weiterlesen »

Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front

Zur Forderung von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Konsumenten geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen, sagt Dirk Schatz (Piratenfraktion), Mitglied im Innenausschuss des Landtages NRW: „Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der Betäubungsmittelkriminalität fordern, ist um ein weiteres prominentes Mitglied gewachsen. Es ist gut, dass zumindest den … Weiterlesen »

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