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Kathrin Schroeder
Kathrin Schroeder
Persönliche Mitarbeiterin von Dietmar Schulz

Letzte Artikel

Bei Whistleblowing haben Sozialdemokraten ihre Moral sogar doppelt

Seit gestern müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter einer Steuerberatungsfirma und ein Journalist vor dem Luxemburger Bezirksgericht verteidigen. Und am 6. Juni jähren sich die Enthüllungen Edward Snowdens zum 3. Mal. Dass sich auch in Nordrhein-Westfalen eine Menge ändern muss, erklärt der Sprecher im Rechtsausschuss, Dietmar Schulz: „Wir brauchen in Deutschland endlich eine allgemeine und umfassende … Weiterlesen »

#JaegerMussWeg: Totalversagen muss ein Ende haben

  Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Totalversagen von Minister Jäger erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite: Loveparade, Burbach, jetzt der Kölner Hauptbahnhof. Die Jäger-Bilanz ist vernichtend! Wer seine eigene Polizei öffentlich an den Pranger stellt, der klammert … Weiterlesen »

Landesregierung ist mit blauem Auge davon gekommen

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Effizienzteam erklären die Abgeordneten Marcus Optendrenk (CDU), Dirk Wedel (FDP) und Dietmar Schulz (Piraten): „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren wir. Bei dem Gegenstand des Verfahrens handelte es sich um eine bisher nicht geklärte grundlegende Frage des Informationsrechts des Parlaments, in der man unterschiedlicher Auffassung sein konnte und die deshalb … Weiterlesen »

Landesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik

Nachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge Zur Unterrichtung der Landesregierung und zum Nachtragshaushalt sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur in NRW. Sie erleben eine desolate sanitäre Situation mit Außenduschen, verdreckten Toiletten, untauglicher Stromversorgung – sie landen in desolaten, chaotischen Verhältnissen. Seit Jahren weisen gerade wir Piraten die Landesregierung … Weiterlesen »

Flüchtlingsgipfel: Erst zu spät, dann zu knapp bemessen

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Flüchtlingsgipfel bringt viel Licht, aber auch viel Schatten. Die Länder haben die Not der Flüchtlinge und die Last der Kommunen für ein kurzfristiges Aufatmen der Finanzminister regelrecht verkauft.  Das Gipfelergebnis kann nur ein erster Anfang sein. 670 Euro pro … Weiterlesen »

3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?

Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar, dass die Maßnahmen und Ausgabenprognosen der Landesregierung um Hunderte Millionen EUR hinter den sich abzeichnenden … Weiterlesen »

IM Jäger bricht MdL-Selbstinformationsrecht zur Flüchtglingssituation – Ein Tagesbericht –

Innenminister Jäger muss sich fragen lassen, wie er es künftig mit Transparenz und seiner Dienst- und Fachaufsicht hält. Vergangenen Freitag war offenbar Schluss mit Transparenz und seine selbsternannte Allgewaltenherrlichkeit feierte Urständ in Form der Bevorteilung einer ihm unterstellten Behörde (Bezirksregierung Köln) einerseits und der Missachtung von Abgeordnetenrechten auf Seiten MdL. Jäger und Walsken grenzen Gruppen … Weiterlesen »

Skandalöse Intransparenz bei Flüchtlingsunterkunft in Köln-Chorweiler

Vor dem Hintergrund des verunreinigten Trinkwassers in der Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW in Köln-Chorweiler wollte sich unser Abgeordnete Dietmar Schulz selbst ein Bild vor Ort machen – doch er wurde abgewiesen. „Eine parlamentarische Kontrolle ist seitens der Bezirksregierung nicht erwünscht“, sagt Schulz. „Was haben Bezirksregierung und Innenministerium hier zu verheimlichen? Mit fadenscheinigen Ausreden wurde ich am … Weiterlesen »

Innenminister Jäger setzt die Gewaltenteilung in NRW außer Kraft!

Am 3.9.2015 hat sich im Landtag NRW eine gar bemerkenswerte Posse abgespielt, die nicht unerwähnt bleiben darf, weil sie die Überheblichkeit und Allmachtsphantasie eines Teils der Landesregierung NRW´s (Innenminister, der zugleich MdL und damit Legislativteil und Exekutive ist) eo ipso dokumentiert (aus dem Plenarprotokoll vom 3.9. zum Haushalt): „… Frau Ministerin Löhrmann, Frau Vizeministerpräsidentin, einen … Weiterlesen »

Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!

Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016: Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich erwartbar rasant nach oben entwickelnden Flüchtlings- und Asylbewerberaufkommens endlich in die Hand nimmt. Die Konkretisierung … Weiterlesen »

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