Zur heutigen Debatte im Plenum des Landtags NRW über ausstehende Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Wir fordern, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) alle Gehälter oder zumindest Abschläge in Höhe des eigentlichen Gehalts noch in diesem Monat überweist
Simone Nissen
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Unnötig und unsozial – eine Drosselung bleibt eine Drosselung
Zur Ankündigung der #Drosselkom, ihre Drosselung abzuschwächen, erklärt Daniel Schwerd Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Diese Entscheidung ist nichts als Augenwischerei nach der altbekannten Taktik ,zwei Schritte vor, einer zurück‘. Sie zeigt, dass die Telekom sich dem Kern des Problems nicht im Mindesten annehmen will.
Alle reden über Transparenz, wir setzen sie tatsächlich um
Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger … Weiterlesen »
Staatsfinanzierung durch ESM und EZB hebelt demokratische Prinzipen aus!
- Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative – Anlässlich der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über den ESM als auch das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank lehnen wir … Weiterlesen »
Wir organisieren Hilfe für Roma
Angstmacherei, künstliche Horrorszenarien und Drohungen – über den wachsenden Zuzug von Roma aus Rumänien und Bulgarien wird in der Politik viel diskutiert, die Piratenfraktion NRW spricht stattdessen mit den Betroffenen und organsiert Hilfe. Nach ersten Beratungen unter anderem am sogenannten „Problemhaus“ in Duisburg lud die Piratenfraktion am vergangenen Freitag sowohl Roma, als auch verschiedene Sozialverbände … Weiterlesen »
Inklusion darf kein Pokerspiel um die Zukunft unserer Kinder sein
Zur heutigen Anhörung im Landtag NRW über die Inklusion in allgemeinbildenden Schulen sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion für Inklusion: Bereits der erste Tag der Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf nicht ausreicht, eine qualitative Umsetzung von Inklusion zu garantieren. Schüler dürfen nicht zum Spielball der Politik werden.
Vorstandswahlen in der Piratenfraktion
Mit deutlicher Mehrheit haben die 20 Piraten im Landtag NRW bei der heutigen routinemäßigen Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul im Amt bestätigt. „Ich bedanke mich ganz herzlich für den Vertrauensbeweis. So ein klares Ergebnis stärkt mir für die weitere Arbeit den Rücken“, erklärt Joachim Paul, der 16 von 19 möglichen Zustimmungen erhielt. Die Abgeordneten haben … Weiterlesen »
Polizei blockt Grundrechte bei Blockupy-Protesten in Frankfurt
Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die europäische Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Doch bereits nach 900 Metern wurde es von der Polizei … Weiterlesen »
Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei muss enden
Die Piratenfraktion im Landtag NRW verurteilt die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei. „Der unverhältnismäßige Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern in Istanbul und anderswo ist Ausdruck eines hilflosen autoritären Regimes, das gegen die Anliegen großer Teile seiner Bevölkerung regiert“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion.
Fraktionssitzung vom 14.05.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Abgeordneten haben die kommende Plenarphase vorbereitet. Die Ergebnisse findet ihr hier: https://20piraten.piratenpad.de/778 Robert Stein wird stellvertretendes Mitglied im West-LB-Untersuchungsausschuss. Die Vorstandswahlen der Fraktion werden voraussichtlich am Dienstag, 4. Juni 2013, stattfinden. Die Fraktion hat entschieden, eine nichtöffentliche Mailingliste einzurichten, auf der alle Fraktionsmitglieder und -mitarbeiter sowie alle persönlichen Mitarbeiter Lese-und Schreibzugriff bekommen. Das Protokoll … Weiterlesen »