Veröffentlicht am von und in Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat die Fraktion ‚Grüne im Landtag NRW‘ zu einem interfraktionellen Gespräch über die Schaffung eines Polizeibeauftragten eingeladen:

Wir begrüßen, dass auch die Grünen der Stelle eines Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen positiv gegenüberstehen. Nach den sehr positiven Stellungnahmen der Sachverständigen zu unserem Antrag ist ein Austausch und ggf. ein weiteres gemeinsames Vorgehen nur folgerichtig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Grünen bei diesem Thema parteitaktisch verhalten. Gerade in einer Zeit starker Beanspruchung der Polizistinnen und Polizisten, soll eine Beauftragtenstelle eine Hilfe auch für die Polizei darstellen. Wir verstehen diese neu einzurichtende Stelle des Polizeibeauftragten nicht als Gegner der Polizei, sondern als Partner der unsere Polizei stärkt.

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