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Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Medienberichte sind erschreckend: Die Umstände in unseren Flüchtlingsunterbringungen sind verheerend und schlimmer, als jemals zuvor angenommen. Eine Schande für NRW! Flüchtlinge, die tausende Kilometer gereist sind, um bei uns Schutz zu finden, werden geschlagen, gedemütigt und wie Vieh behandelt. Die Landesregierung muss endlich über die Zustände in den Landesaufnahmen aufklären und handeln.

Wir fordern mit unserem Eilantrag einen regelmäßigen Bericht, der die Situation vor Ort analysiert. Hier muss für Transparenz gesorgt werden: In welchem Ausmaß werden welche Subunternehmen eingesetzt? Wie zuverlässig ist die medizinische und psychologische Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt?

Die Landesregierung muss einsehen, dass es nicht damit getan ist, die Verantwortung einfach auf Subunternehmer abzustoßen, die dann damit völlig überfordert sind und allein gelassen werden. Die Landesregierung muss selber aktiv werden!

Wir fordern, dass sich der Landtag beim nächsten Plenum (Mittwoch/Donnerstag) mit dieser Thematik auseinandersetzt und diese katastrophale Situation höchste Priorität erhält. Das, was zurzeit in diesen Heimen passiert, ist ein erbärmliches Armutszeugnis für NRW.“

 

Eilantrag

Aktuelle Stunde

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