Veröffentlicht am von in Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts.

(Update 12:47h unten)

Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt.

Der Zeitpunkt ist günstig – bis Morgen, 14.3.2014, läuft noch in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission & den Lobbyisten – es wurden zwar auch explizit Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eingeladen und angehört – aber nicht, dass es einen anderen Klopper gab: Teilweise ohne Anwesenheit oder auch gerne mit Maulkorb (‚off-the-record‘) der Presse – die Presse darf dann am 14.3. zur Pressekonferenz der EU-Kommission und auf einen entsprechenden Bericht warten.

Was bedeutet jetzt das Reissen der Petitionshürde?

Erstmal möchte ich allen für heute am 13.3.2014 empfehlen, die noch nicht gezeichnet haben, trotzdem noch mitzuzeichnen, da zum einen die Höhe an Mitzeichnungen den Druck erhöht, zum anderen, habe ich persönlich etwas die Sorge, dass einzelne Mitzeichnungen nach Prüfung eventuell rausfallen oder bereits rausgefallen sind – es gab Anfang des Monats am Petitionsserver „Wartungsarbeiten und technische Schwierigkeiten“, sodass netterweise am Rande mitgeteilt wird, es gingen Mitzeichnungen verloren.

Leider sind Mitzeichnungen, die am Nachmittag des 6. März getätigt worden sind ,bei der Rückstellung auf den Stand vor den Wartungsarbeiten verloren gegangen. Wie bitten daher jeden, bei dem am 6. März eine Mitzeichnung möglich war, diese erneut zu tätigen.

(Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags)

Leute, die also bereits am 6. März die Petition gezeichnet haben, sollten vielleicht nochmal prüfen, ob Ihre Meinung nicht einfach im Datenorkus verschwunden ist.

CDU und SPD könnten öffentliche Beratung der Petition verhindern.

Jetzt gilt es die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages dazu zu bewegen, sich mit dem Inhalt der Petition in einer öffentlichen Anhörung auseinanderzusetzen. Die Marke der 50.000 Unterstützungsunterschriften bedeutet keine zwingende öffentliche Befassung. Mit 2/3-Mehrheit können die Ausschussmitglieder entsprechendes verhindern. Die Seite des Bundestags vermittelt unter „Die öffentliche Petition“ zwar den gegenteiligen Eindruck – in einem weiteren Sonderpunkt ‚Quorum‚ wird dies aber klargestellt.

Update: Unstimmigkeiten im Petitionsportal.

Unstimmigkeit bei der Anzeige der TTIP-Petition

Es gab Unstimmigkeiten in Bezug auf die Stimmenanzahl und dem genannten Nichterreichen des benötigten Quorums (siehe rote Pfeile).

So ab 12 Uhr ploppten entsprechende Rückfragen auf, warum bei einer Zahl über 50.000 Mitzeichnern, das Quorum immer noch auf „Nein“ stünde. Um 12:46h erklärte die Moderation im Diskussionsbereich, dass diese Zeile nur in bestimmten Zeitabständen und nicht ’sofort‘ geändert wird – ich vermute, es findet auch noch eine Prüfung der abgegebenen Unterschriften statt.

Die Aktualisierung dieser Zeile erfolgt nicht permanent, sondern in bestimmten Zeitabständen. Bitte haben Sie also ein wenig Geduld. Danke.

(Hinweis der Moderation des Petitionsserver des Deutschen Bundestages)

Somit bleibt wie immer abzuwarten, ob nicht doch noch nach eventuell anstehenden Prüfungen so viele Unterschriften entfallen, dass die 50k-Grenze nicht erreicht werden konnte. Man kann auch jetzt noch mitzeichnen – also dranbleiben!

Abschließend möchte ich der Fairness halber noch auf die Petition 50155 hinweisen, welche fordert, TTIP voll zu unterstützen – jeder der dort erwähnten Punkte lässt sich zwar locker widerlegen, aber das ist halt das mit der Demokratie.

Weitere Infos zu TTIP: http://www.ttip-unfairhandelbar.de, http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip

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