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Hier seid ihr gefragt!

Alle rufen nach Transparenz. Aber was heißt das genau? Was interessiert euch in puncto Transparenz? Was möchtet ihr von Regierung, Behörden & Co. wissen? Welche politischen Entscheidungen sollen transparenter gemacht werden?

Füllt unten stehendes Kommentarfeld aus – gerne anonym (mit Pseudonym), da wir Interesse an eurer Meinung, aber nicht an euren Daten haben.

Außerdem verteilen wir in diesen Tagen im ganzen Land mit unseren fleißigen Helfern aus der Piratenpartei 50.000 Postkarten, die von den Bürgern kostenfrei an uns zurückgeschickt werden können.

Alle Antworten sammeln und analysieren wir – anschließend fließen sie in die weiteren Vorbereitungen für ein echtes Transparenzgesetz ein.

Wir sind sehr an eurer Meinung interessiert! Vielen Dank für eure Unterstützung!

Begleitende Informationen:

 

 

129 Kommentare an “Ich will’s wissen!”

        • Bernd Müller

          Ich möchte wissen, was der U-Bahn-Bau in Köln kostet.

        • Anonymous

          Ich möchte gerne wissen, wie hoch die Pensionsansprüche aller Amtsträger im Land in den kommenden Jahren sind/werden.

          Ich möchte gerne wissen, welcher Betrag den Renten/Sozialkassen durch die Beitragsfreiheit der Amtsträger entgeht.

          Ich möchte gerne wissen, welche Umweltbilanz die Dienstfahrzeuge des Landes (ohne Polizei, o.ä.) haben und wie hoch die jährlichen Kosten sind.
          Eine Fahrzeugliste wäre auch ganz nett.

        • blackhide

          – Offenlegung und Veröffentlichung aller in Planung/Diskussion befindlichen Gesetzesänderungsvorschlägen aus allen Fraktionen
          – Veröffentlichung von Gesetzesänderungsvorschlägen bereits vor Einbringung in Ausschußsitzungen/Kommittees o.ä.
          – Sämtliche Dokumente (sowohl Pro/Contra) die zur Entscheidungsfindung geführt haben müssen den Gesetzesvorschlägen zugeordnet werden. Persönlichkeitsrelevante Daten müssen geschwärzt werden. Während der Dauer einer Ausschreibung dürfen Angebote/Verträge bis zum stichtag zurückgehalten werden. Ein Tag danach sofortige Veröffentlichung vor Vertragsunterzeichnung mit der Möglichkeit für jeden Bürger Einspruch/Wiederspruch o. ä. einzubringen. Hierfür ist ein mindestens 14tägiger Zeitraum einzuräumen. Dies gilt natürlich nur für Nicht-Dringliche Ausschreibungen (Bahnhofs-/Flughafenbau). Bei entsprechender Begründung (Notfallsituationen o. ä.) darf vom Default abgewichen werden.
          – Geplante weitere Tätigkeiten/Termine bei Gesetzesvorschlägen müssen öffentlich bekannt gegeben werden: z. B. Beauftragung von Gutachten, Sitzungs- und Anhörungstermine, alle daraus resultierende Dokumente müssen veröffentlicht werden.
          – Dokumente die nicht öffentlich gemacht werden können (Ausschreibungsfrist noch nicht erreicht, Persönlichkeitsrechte z. B. Schreiben von Bürgern, Ärztliche Gutachten einer Person betreffend usw.) müssen dennoch als Verschlagwortung mit Fazit und Begründung hinterlegt werden. Das eigentliche Dokument darf jedoch nicht in diesem öffentlich zugänglichen Bereich gelangen.

          Außer der Veröffentlichung verstehe ich unter Transparenz noch folgende essentiellen Bestandteile:

          Übersicht:
          – Außer den Aktenzeichen/TOPs/Paragraphen usw. müssen die Dokumente zur korrekten Zuordnung mit TAGs/Verchlagwortung hinterlegt werden
          – Klare verständliche Sammel-Überschrift. Nicht nur: „Vorschlag zur Gesetzesänderung $xxx, Abs. x, Punkt x“ Sondern: z. B. „Vorschlag zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetz“

          Redaktionelle Arbeit:
          Dokumente die zur Entscheidungsfindung geführt haben müssen zumindest in kurzen Sätzen erläutern und begründen wie das Gutachten/Ausschreibung o.ä. bewertet (Pro/Contra) wurde.

          Zuordnung:
          Wenn mehrere Dokumente zu einem Fazit führen müssen diese untereinander verknüpft sein. Dokumentation der verantwortlichen Personen/Parteien.

          Zugriff:
          Alle Dokumente müssen in einem einheitlichen übersichtlichen, bedienerfreundlichen System einfließen. D.h. das nicht jede Fraktion sich auf ihre eigenen Systemen berufen dürfen. Der Zugriff muß barrierefrei (soweit möglich) erfolgen. Mit Texterkennungssystemen müssen die Dokumente soweit technisch machbar aufbereitet werden. Die Originalkopie muß ebenfalls abrufbar sein. Dokumente die diesen Erfordernissen nicht entsprechen (technische Zeichnungen o.ä.) müssen mit dieser Begründung hinterlegt werden.

          Nachvollziehbarkeit:
          Änderungsprotokoll

          So in etwa stelle ich mir ein öffentliches Dokumentenmanagement vor. 😀

        • Patrik

          ALLES bis hin zur Buchprüfung, voller Zugang für den Bürger. Der Bürger soll und muss den Staat kontrollieren!

        • DJ Jack

          Eine Offenlegung aller Zahlungen der Lobbyisten (In verständlicher Weise und nicht in unübersichtlichen Tabellen die nur Fachleute verstehen) sowohl in D als auch besonders bei EU Kommission und Parlament wäre dringend angeraten.

        • Ralph Würfel

          Ich möchte gerne wissen, was die Landesregierung tut, um bereits vorhandene Konzepte von Experten zur Bildungspolitik umzusetzen, um die schlechte Platzierung von NRW im Bundesvergleich zu verbessern. Was soll in Zukunft gelehrt werden: welches Wissen? Welche Kulturtechniken? Welche Kompetenzen? Wie soll die Klasse von morgen aussehen? Wie soll die Lehrerausbildung verändert werden? Wie garantiert die Landesregierung, dass tatsächlich Wissensinhalte und Kulturtechniken vermittel werden und nicht etwa Glaubensinhalte (das wäre Aufgabe der Religionsgemeinschaften) ? Referenz: http://www.spiegel.de/schulspiegel/reform-der-schule-lehrer-muessen-dienstleister-werden-a-887750.html

        • Hoernchen

          Dazu gibt es verbindliche Richtlinien, die öffentlich sind und beim Bildungsserver der Landesregierung eingesehen werden können. Incl. aller zu lernender Kompetenzen, Inhalte, der Stellung des Religionsunterrichts (egal welcher Religion)…

      • Fritzfrosch

        Ich möchte gerne wissen, wie kommunale Zweckverbände Demokratisch zu kontrollieren sind?

      • Donald Duck

        Ich würde mir einfach nur wünschen das ich sehen kann, ob ich den Menschen die in meinem Interesse und den aller anderen Mitbürger arbeiten, auch wirklich Vertrauen haben kann. Bei Beispielen wie z.B. ein geschönter Armutsbericht kann ich nämlich bis heute noch nicht verstehen, warum man noch solchen Menschen in anderen belangen Vertraut. Jeder der sich mit so einem Amt schmückt dürfte eigentlich nicht höher stehen als die niedersten in unserem Lande. Also ich fordere der gläsernen Politiker genauso wie die Agentur für Arbeit den gläserne „Armen“ fordert!

      • Burkhard Knoll

        Mich interessiert,wo die Hundesteuergelder wie und wo hier in Berlin eingesetzt werden und was der Staat mit den Mehreinnahmen zum Beispiel an Mehrwertsteuer ect. macht,wenn der Handel und die Industrie die Preise erhöhen.Überhaupt interessiert mich,wo eigentlich das Gesparte(was ich seit meinem selbstätigem Denken vernehme) immer bleibt!?!

      • Harald D.

        Ich will wissen, mit wem meine Frau fremdgeht.

      • Michael

        Ich wünsche mir einen „Ethik-Führerschein“ als unabdingbare Voraussetzung für jeden, der ein Politisches Amt ausübt. Diese Personen müssen ihr Handeln vollständig offen legen und zeigen, dass es den Ethischen und Moralischen Ansprüchen genügt.

      • Angee

        Ich will wissen wieviel Rückporto dafür und von wem bezahlt wird.

      • kh

        Ich möchte wissen, wann wieviele Leistungen (Geld, Sachleistungen) von Lobbyisten an Politiker fließen, am Besten im Zusammenhang mit Abstimmverhalten zu für die jeweilige Lobbyorganisation relevanten Fragen.

      • Bo Svenson

        Ich möchte wissen welcher Polizist mir gerade auf die Nase gehauen hat!

        Pro Kennzeichnungspflicht!

      • @oullr

        +1 – Es ist wirklich total lächerlich, dass es keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt. Meinetwegen mit periodisch wechselnden Nummern, um die ach so gefürchteten „Rachefeldzüge“ gegen die Beamten zu verhindern.

    • magisternavis

      Ich möchte gerne wissen, warum verhältnismäßig viel mehr ausgegeben wird um Menschen totzuschießen (Minist. f. Verteidigung) als auszubilden und zu bilden (Kinder/Jugendliche/Erwachsene).

    • Larry S.

      Klingt simpel, ist es aber nicht (hab das versucht die letzten Wochen rauszufinden): Wo gehen konkret meine Steuern hin und wer entscheidet darüber?

    • Uwe B.

      ich will ALLE Nebenverdienste der Abgeordneten (Kreistag – Bundestag + EU) aufgelistet haben. Ausserdem eine komplette Anrechnung der Nebeneinkünfte sowie die Zahlung von Beiträgen zu der Renten – und Krankenversucherung.

    • Judith R.

      Mich würde ja mal interessieren, wie viele Anträge auf HartzIV im Jahr vom Amt abgelehnt werden und nach einer Klage vor dem Sozialgericht dann doch als berechtigt eingestuft werden.

    • Caana

      Offenlegung aller PPP Verträge mit dem Land NRW. Notfalls auch mittels Klage vor dem Landes/Bundesverfassungsgericht.

    • Wastl

      Transparenz hat für mich vor allem was mit Aufbereitung von Informationen zu tun. Tatsächlich gibt es bereits viele Daten frei zugänglich, auch wenn noch nicht im Netz.
      Viel zu viele Daten kommen allerdings als (nicht indexierbare) PDF oder gar eingescanntem Papier daher.
      Informationen sollten verknüpfbar, durchsuchbar und in offenen Formaten zugänglich sein.
      In den Haushaltsdaten fehlen mir die Istwerte der Vergangenheit neben den Planwerten von „damals“, heute und Zukunft.

    • Lievendahl

      Wieviele /Welche Gesetzte von Externen vorbereitet worden sind,
      (Externe gleich nicht Mitglieder des Landtages)
      Zeitraum letzte fünf Jahre

    • Michael Ke

      Ich will wissen, wieso nach der Landesverfassung NRW Art. 7 (1) „Ehrfurcht vor Gott“ als „vornehmstes Erziehungsziel“ definiert ist, und ob diese Ehrfurcht auch dem Fliegenden Spaghettimonster entgegenzubringen ist.

    • Katrina Reichert

      Ich möchte gerne wissen, wieviele schallende Ohrfeigen das BVerfG der Regierung noch verpassen muss, ehe die Diskriminierung nichtheteronormativer Lebensweisen in Deutschland beendet wird und damit die Regierung ENDLICH eine nicht diskriminierende Reform des Transsexuellengesetzes auf die Beine stellt, wie sie es (laut BVerfG) bis Sept13 GEFÄLLIGST getan haben sollte.

      Und ich möchte wissen, wieviele Politiker (!ausdrücklich nur bildlich gesprochen!) an die Wand gestellt werden müssen, ehe das Grundgesetz endlich für ALLE Menschen in Deutschland gilt und nicht nur für weiße Heteromänner.

    • M.M

      Ich wüßte gern, wie der Abgeordnete meines Wahlkreises abstimmt….
      Er behauptet, nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein. Das ist mir zu wenig, ich möchte lieberTransparenz. Deshalb wünsch ich mir Abschaffung des Fraktionszwangs und konsequent namentliche Abstimmung, damit ich weiß, ob ich diesen Menschen wiederwählen kann.
      Wenn ein Rechtsanwalt gegen den Willen seines Mandanten verstößt, dann kann der ihm das Mandat entziehen. Entsprechend möchte ich meinem Abgeordneten das Mandat entziehen, wenn er nicht meine Interessen vertritt. Deshalb wünsche ich die Möglichkeit, für meinen Wahlkreis eine Miniabstimmung organisieren zu können, um zu sehen, ob der Abgeordnete noch die Mehrheit der Wahlberechtigten vertritt oder ob er sein Mandat abtreten muß an seinen Mitbewerber mit der nächsthöheren Stimmenzahl.
      Bei solch einer Regelung erübrigte sich eine landes- oder bundesweite Volksabstimmung, die Abgeordneten blieben auf dem Teppich, d.h. am Wähler, wir bekämen mehr Demokratie und weniger Korruption.

    • Hélder Aguiar

      Hallo!

      Ich will von Regierung, Behörden und auch von beteiligten Verbänden wissen wie ein Einbürgerungsverfahren „hinter den Kulissen“ aussieht.
      1) Welche Daten werden wo und warum eingeholt?
      2) Wer entscheidet über Zustimmung oder Ablehnung und nach welchen Kriterien?
      3) Wie sieht das genaue Verfahren aus (für alle Herkunftsländer)?
      4) Welche Gründe gibt es, die zu einer Ablehnung führen?
      5) Welche Gründe haben schon zu einer Ablehnung geführt, obwohl diese nicht zwanghaft dazu führen müssten?
      6) Werden die Antragsteller über alle Schritte informiert?
      7) In welchem Verhältnis stehen die Kosten zu dem Aufwand einer Einbürgerung?
      8) Was kostet eine Einbürgerung dem Steuerzahler?
      9) Werden abgelehnte Anträge begründet?
      10) Sind alle beteiligten Mitarbeiter besonders geschult?
      11) Werden Einbürgerungsverfahren nach Ende nochmals überprüft (Vier-Augen-Prinzip)?
      12) Werden Antragsteller über die Dauer der Verfahren informiert? Wenn nein, warum nicht? (Gibt es Gründe zum Verheimlichen des Verfahrens?)

      Ich stehe euch gerne zur Formulierung einer Anfrage zur Verfügung!

    • anonymous

      Ich möchte wissen, wie lange unsere Politikdarsteller die Menschheit noch verarschen wollen.
      Diese ganzen Lügenmärchen stinken zum Himmel.
      REVOLUTION !!!

    • roy-ly

      1. Wann wird der „Beutelsbacher Konsens“ realisiert und was hindert derzeit daran dies zu tun?

      —> http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens

      2. Warum wird der „Beutelsbacher Konsens“ nicht auch auf alle Veröffentlichungen (auf die Medien und jegliche Werbung) angewendet und was hindert derzeit daran ein Gesetz zu erlassen, das dies fordert?

      Uns alle als „Lernende“ begreifend und unsere Umgebung als „Schule“ begreifend,..
      ….entsprechend dem „Beutelsbacher Konsens“:

      A: Überwältigungsverbot.
      B: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch in den Medien und der Öffentlichkeit (im Original „im Unterricht“) kontrovers erscheinen.
      C: Der Bürger (im Original „Schüler“) muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren.

      —> http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens

    • Hoernchen

      Ich möchte (auch) gerne wisssen, wieviel Prozent des Landeshaushalts an Gehälter für Beamte/Angestellte/Pensionen gehen, wie viel an Schuldenabbau und wie viel Prozent überhaupt noch für einen politischen Spielraum zur Verfügung stehen.
      Außerdem interessiert mich, was es z.B. bedeutet, wenn 2000 Lehrerstellen mehr ausgeschrieben werden. Was sagt das für jede STADT? Pauschale Zahlen haben kaum Aussagewert….weil sie mit nichts im Vergleich stehen…

    • oullr

      Ich habe zwei Fragen. Die erste ist inhaltlich, die zweite eher eine Frage zur Methodik.

      1. Welche konkreten Schritte möchte die Landtagsfraktion unternehmen, um Planung, Ablauf und Kostenentwicklung kommunaler oder landesweiter Großprojekte transparenter zu gestalten?

      2. Wendet die Piratenfraktion die Tranparenzregeln auf das eigene Handeln an? Also:
      a. Wie möchte die Piratenfraktion (am besten gemeinsam mit den Fraktionen aus SH, SL und B) interessierten Normalo-Piratenwählern (ohne Jura- und Verwaltung-Kenntnisse voraus zu setzen) klar machen, welche Vorschläge und Anregungen sie in die Parlamente gebracht hat, was von wem abgelehnt wurde, wer zugestimmt hat?
      b. Wie kann auf diese Angebote – z.B. im Rahmen von Anzeigen in Tageszeitungen – aufmerksam gemacht werden?

      Der Hintergrund zur zweiten Frage ist: Ich weiss, dass die 20 Piraten fleissig sind und gute Arbeit machen. Ich bin jedoch besorgt, dass das von sympathisierenden Leuten im Lande, denen die Zeit für ein intensives Zusammensuchen der Informationen fehlt, oft nicht wahrgenommen wird. Dieses Nicht-Wahrnehmen kann bei vielen Leuten, die große Hoffnung in die Piraten gesetzt haben, in Enttäuschung umschlagen. Das kann uns bei den Bundestagswahlen übel schaden.

    • @mgenblog

      Über die eingetriebenen Kirchensteuern hinaus subventioniert das Land Nordrhein-Westfalen die großen Kirchen mit einer jährlichen Summe, aus der u.a. die kirchliche Verwaltung bezahlt wird.

      Begründet werden diese seit Bestehen der Republik geleisteten Zahlungen mit den Folgen der Säkularisierung von 1802-3. Seit 1919 besteht ein verfassungsrechtliches „Ablösegebot“, die Zahlungen sollen also seit 94 Jahren eingestellt werden. Aus Angst vor den Kirchen rührt bislang kein Politiker einen Finger.

      Ich möchte wissen:
      1. Wie hoch ist diese Summe in den letzten zehn Jahren jeweils gewesen?
      2. Wie hoch sind die seit 1803 insgesamt geleisteten Zahlungen, umgerechnet als realer Betrag des Jahres 2013?
      3. Welche Gegenleistung bekommt das Land NRW für diese Summe?
      4. Welche Meinung hat die Landtagsfraktion der Piraten zu diesen Zahlungen und dem Ablösungsgebot?
      5. Welche konkreten Schritte wird die Landtagsfraktion der Piraten unternehmen, um die Ablösung voran zu bringen und die Zahlungen an die Kirchen einzustellen?

      Link zum Thema: http://fowid.de/fileadmin/textarchiv/Czermak_Gerhard/Staatsleistungen_Abloesung_o_Ewigkeitsrente_TA2003_6.pdf

    • Gartenkralle

      Ich möchte wissen was die Landes- und Bundesregierung gegen die drohende und teilweise existente Altersarmut unternehmen?

      Wie wird gegen den derzeitigen Pflegenotstand vorgegangen?

      Wie sieht deren Finanzierung aus? Besonders bei Einkommensschwachen.

      Welech Lebensformen für Pflegebedürftige und Senioren sind in Zukunft geplant und werden unterstützt?

    • Fischer

      Mich interessiert die Veröffentlichung der Gläubiger der horrenden Staatsverschuldung. Land und Bund nehmen in unserem Namen ständig neue Schulden auf. Die Nennung der Gläubiger und Begünstigten sind das Mindeste was man erwarten kann von der Politik, zumal die Zinslasten kaum noch tragbar sind.

    • Ulli

      Ich möcht gerne wissen, warum keiner etwas gegen die offensichtliche Frühverrentung der Beamten von z.B. Post und Bahn zur wirtschaftlichen Wertsteigerung der vor genannten Unternehmen unternimmt? Niedriglöhner steigern den Gewinn; wohin gegen der Steuerzahler die Pansionen der 39-jährigen Postbeamten bezahen muß…..

    • Michael Jost

      PCB steht im Verdacht Krebs zu erregen, insbesondere die niedrig chlorierten PCB-Kongenere PCB 28, 52 und das PCB-118, das dioxoin ähnlich wirkt sowie deren Metabolite). Es schädigt die Haut und die inneren Organe.
      Zahlreiche öffentliche Gebäude enthalten PCB. Die Raumluftbelastung ist meist im mittleren Bereich der PCB-Richtlinie NRW, nach der die Quellen aufzuspüren sind und die Gefahr mittelfristig zu beseitigen ist. Insbesondere für Beschäftigte, die in den Gebäuden lange Jahre arbeiten, ist die Gefährdung durch niedrig chlorierte PCB-Kongenere klinisch nicht gerichtsfest belegt.
      Man könnte aber mehr wissen. Es gibt anonymisierte Blutuntersuchungen von Bergleuten und Beschäftigten in Bergbauzulieferfirmen, die etwa 20 Jahre alt sind. Bei einer freiwilligen Weiterführung der Studien könnte heute, nach einer Latenzzeit von 20 Jahren, Krankheitsverläufe der damals sehr hoch mit niedrig chlorierten PCBs belasteten Menschen ermittelt werden.
      Die o.g. zwei Blutuntersuchungen wurden von einer AG der Ruhr-Uni Bochum durchgeführt und sollen unter Verschluss der Landesregierung sein. Es wird gebeten, in Anwendung des Datenfreiheitsgesetzes diese Studien der Öffentlichkeit freizugeben.
      Plant die Landesregierung, aufgrund der alten Studien die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von PCB zu ermitteln?

    • K. Kraus

      Ich möchte gerne wissen, wieso Parteien Geld von Unternehmen erhalten dürfen, dies nicht mit Bestechung gleichgesetzt wird
      und
      weshalb Sponsoring als verdeckte Parteispenden sowie Anzeigen in Parteizeitungen nicht separat aufgegliedert aufgeführt werden.

    • Klaus Kraus

      Ich möchte gerne wissen, weshalb kein Interessenskonflikt im Falle Jörg Asmussens bestehen soll, obwohl dieser bei
      – der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
      – der Deutschen Industriebank (IKB)
      – der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
      – dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB)
      – dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, SoFFin)
      – und ehemals als Staatssekretär im Finanzministerium, sowie bei der True Sale International GmbH (TSI)
      engagiert ist.

    • Klaus Kraus

      Aufgrund anstehender Ressourcenverknappung (Stichworte: Peak Oil, Peak Gas, Peak Coal, Peak Uran, Peak REE, Peak Land etc.), mangelnder Kapazitäten bei den Erneuerbaren Energien und alternativen Antrieben,
      möchte ich gerne wissen, welche konkreten Pläne und Strategien zur Versorgungssicherheit in Westdeutschland sowie Zentral- und Westeuropa langfristig von BRD und EU verfolgt werden.

    • Roland

      Als Mensch auf einem begrenzten Planeten mit knapper werdenden Ressourcen,
      möchte ich gerne wissen, wie lange die Regierung noch Wirtschaftswachstum anstrebt.

    • Postkarte

      Offenlegung der derzeit geltenden Verträge der Verkerhsverbünde/Zweckverbünde etc. mit den SPNV-Unternehmen und weiteren z. B. den Bus-Unternehmen

    • Postkarte

      Was koste ich der Krankenkasse und damit der Gesellschaft?
      Was hat mein Arzt etc. abgerechnet?

    • Postkarte

      Warum dürfen sich deutsche Unternehmen vor der steuerlichen Verantwortung drücken, indem sie Tochter-(Firmen)- Geschwüre bilden.

    • Postkarte

      Warum sind Steuern riesiger Unternehmen deutlich niedriger als die der mittelständigen Unternehmen.

    • Postkarte

      Warum wir ( Deutschland) Kriegsgerätschaften in instabile Länder verkaufen.

    • Postkarte

      Wieviel “ Vermögen “ “ Nichtvermögen regiert.

    • Andre Kasper

      Ich will wissen aus welchen Gründen die vom LBV bezahlten Mitarbeiter ihr Geld nicht pünktlich erhalten, wieviele Menschen betroffen sind, ob die Verzögerungen hätten verhindert werden können und wer die Kosten für die Verzugsschäden übernimmt.

      Hintergrund:
      Das LBV ist seit einer Woche in Zahlungsverzug. Betroffen sind unter anderem Hilfskräfte des Landes (insb. Studentische Hilfskräfte) die in der Regel nicht soviel Geld haben, dass Sie ein fehlendes Monatsgehalt von ihren Reserven ausgleichen könnten. Ursache für diese Verzögerung ist eine GEPLANTE Systemumstellung. Wie kann es sein, dass bei dieser Planung an der Zahlungsverpflichtung und Verantwortung „gespart“ wird, indem man diese Verzögerung in Kauf nimmt, anstatt so zu planen, dass ohne Zahlungsausfälle umgestellt wird ?

    • Postkarte

      wann die EU aufgelöst wird.

    • Postkarte

      Was ist mit den Renten?
      Ost? und West?
      Warum nicht gleiche Erhöhung???

    • Postkarte

      wann gibt es wieder schönes Wetter.

    • Postkarte

      1.) wann wird der Haushaltsplan in XML öffentlich gedumpt?
      2.) gibt es eine folgeabschätzung, wenn der Bildungsetat gekürzt wird?
      2.) wann wird das Steuerrecht radikal vereinfacht?

    • Postkarte

      Es ist zutiefst „unseriös“ wie Sie durch Ihr verteiltes Faltblatt „Kompass“ die Bevölkerung verunsichern.
      Sie „gauckeln“ dem Bürger mittels eines „Angstzenarius“ den totalen Überwachunsstaat vor.
      Durch Ihr Handeln schützen Sie lediglich Terroristen u. Verbrecher die sich z.B. im Internet frei bewegen ohne dass der Staat die Chance hat diese Personen mit angemessenen Mitteln strafrechtlich zu verfolgen.
      Dieses Verhalten ist einer demokratischen Partei unwürdig.

    • Postkarte

      Wie die Statistik / Ergebnisse von dem Abitur nach 9 Jahren im Vergleich zu den Ergebnissen des Abiturs nach nur 8 Jahren am Gymnasium sind.

    • Postkarte

      wo genau die Steuergelder verbleiben….
      warum wir uns immer noch in fremde Kriege einmischen müssen…
      warum verschleierungstaktiken so belibt sind…usw
      ahoi u. frohe Ostern

    • Postkarte

      Welch Bunker besitzt das Land NRW bzw. Komunen in NRW?
      Wie sind die einzelnen Bunker klassifiziert?
      In welchem Zustand befinden sich die Bunker?
      Wo für (Einsatz) eignen sich die Bunker?
      Welchen Nutzen dienen die Bunker heute?

    • Postkarte

      warum 25 Mio. EUR Vertretungsunterricht gestrichen wurde.

    • Postkarte

      Mindestlohn für alle
      man muss von der Arbeit leben können,
      Gruss Harz IV

    • Postkarte

      warum es immer noch Schießanlagen in Schulgebäuden gibt und dies zulässig ist – bis USA Zustände hier sind?
      z.B. Isselburg – Arholt
      keine Waffenanlagen in Schulen!

    • Postkarte

      – alle Verträge vor dem Inkrafttreten
      – alle Studien sobald sie eintreffen
      – alle statistische Daten
      – alle Ausgaben und Haushaltsdaten
      – alle öffentlich (mit-) finanzierten Forschungsergebnisse

    • Postkarte

      Ich möchte gern wissen, warum die Jugendämter nur unzureichend mit den JAEBs zusammenarbeiten.

    • Postkarte

      warum Hochbegabtenförderung im Referenzrahmen NRW mit keiner Silbe erwähnt wird. Es gibt auch keine Lehrerfortbildung der Bezirksregierungen dazu.ECCHA – Diplom (2000€) von ICBF Münster wird nicht bezahlt!
      Lehrer + Schüler sollen dumm bleiben!
      Das Land verzichtet auf die Elite!

    • Postkarte

      Wer entscheidet, wenn Autobahnkreutze oder Autobahnen wie die A57 ausgebaut werden.
      Wen kann man zur Verantwortung ziehen, wenn Verwaltungen öffentliche Fehlentscheidungen treffen?
      Danke.

    • Postkarte

      Zum Ausbau der A52 : Was wird aktuell von der zuständigen Arbeitsgruppe diskutiert?
      Welche Maßnahmen sind ausgeschlossen?
      Wie hoch sind die Kosten für die möglichen Ausbaualternativen?
      Wer trägt die die Kosten?
      Wie werden die Komunen im Weiteren Verlauf eingebunden?
      Welche Stellung hat der Gladbecker Bürgerentscheid bei der endgültigen Entscheidung im Thema A52?
      Welche Arbeitsgruppen gibt es neben der zum Ausbau A52?
      Wie sieht deren Arbeitsweise aus?
      Tagungsrhythmus?
      Sind sie generell öffentlich?

    • Postkarte

      ob sie nun Lehrern endlich ihren Job bezahlt
      Bezüge rauf für alle Lehrer.
      wie die rechtliche Begründung für den neuen GTR für Lehrer aussieht, sie sollen 80 – 150 € aus eigener Tasche für so ein Gerät bezahlen.
      Sie gehen doch auch zur Arbeit und erhalten Geld und nicht umgekehrt.

    • Postkarte

      warum sind Rentner, wenn die Arbeiten, schlechter bei Grundsicherung gestellt, wie Harz 4 Empfenger.
      Warum wird unser Wasser witer verseucht, (Asse) und Gas bohrung.
      Ich bin auch gegen die Wasserprivatisierung.
      Warum dienen Politiker, der Lobby, wenn die doch geschworen haben, dem Volk zu dienen und von dem Volk auch bezahlt werden.
      Warum kann man nicht jeden Verantwortlichen für seine Tat-Verträge verantwortlich machen. ( Privat Vermögen auf Harz 4 setzen )

    • Postkarte

      Wann werden endlich kriminelle Jugendliche von Zugereisten verurteilt statt psychologisch betreut?
      Wann wird die „political correctness“ abgeschaft?
      Was unternimmt man gegen den Versuch den Islam in Deutschland zu verbreiten?

    • Postkarte

      wie der neue GTR – Erlass (grafig-fähiger Taschenrechner für alle gymnasialen Oberstufen) rechtlich begründet ist :
      GTR = kein Lernmittel =) Schulträger zahlt nicht / Eltern auch nicht 1/3
      GTR = kein Lehrmittel =) Schulträger zahlt nicht
      GTR = Verbrauchsmittel, das sich nicht verbraucht, daher sollen Eltern einen Knebelvertrag bei Aufnahme in jede gymnasiale Oberstufe unterschreiben -) Abitur für Reiche!

    • Postkarte

      warum das Konzept 21 (zwanzig eins) gegen Dyskalkulie der Waldschule Bochum, das nachweislich zu extrem guten Leistungen im Rechnen führt (Praxisnachweis und wissenschaftlicher Nachweis) weiterhin vom Schulministerium abgeblockt wird.
      Sollen die Kinder nicht rechnen lernen?

    • Postkarte

      Warum wir Deutschen für alles den Kopf hinhalten müssen.
      Warum sind die Leute bei den Ämtern immer so unfreundlich.
      Warum verspricht die Regierung so viel,.
      Sie machen alles nur, ohne einmal das Volk zu fragen, für Ihre Vorteile.
      Aber nein, der kleine Bürger muß sämtlichen Scheiß ausbaden.
      Armes Deutschland
      Ich bleibe anonym. Bin aus 47608 Geldern

    • Postkarte

      wieso es in Deutschland keine ordentliche Rentenbedingungen für staatsexaminierte Krankenpflegekräfte gibt und warum Menschen bis 67 arbeiten müssen, obwohl sie als Schichtdienstler viel früher
      “ Kaputt sind “
      A. B. Köln

    • Postkarte

      warum wir wirklich „billige“ Alten-und Krankenpfleger ais China holen müssen (dpa 2.4.13), wil selbst den Ost- und Südeuropäern das Gehalt zu niedrig ist.
      Sollten wir nicht endlich ordentlich bezahlen für diesen Knochenjob und unsere Schichtdienstler pauschal 10 Jahre früher in Rente schicken?
      Armes Deutschland!!!
      A. B. , Köln

    • Postkarte

      Warum ich nach wie vor bei Blutspenden mein Sexualverhalten sowie mögliche Haftstrafen angeben muss.
      Und zusätzlich interessiert mich weshalb auch Auslandsaufenthalte vor 1990 abgefragt werden.
      Wenn die Fraktion in der Lage ist dies zu bewerkstelligen hätte ich gerne Infos an …..mail

    • @MGENBlog

      Hallo Piraten,

      ich wüsste gern, wer in NRW die Religionslehrer für den konfessionellen Religionsunterricht bezahlt, und was das -aufgeschlüsselt nach Kirchen/Religionsgemeinschaften- jährlich kostet und im Laufe der letzten zehn Jahre insgesamt gekostet hat.

      Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruhen diese Zahlungen?

    • FreiBastiHeit

      Ich will wissen… welche Verwaltungsgebühren ich zahlen muss wenn ich Angebote in virtuellen Rathäusern zahlen muss und nicht überrascht eine Rechnung ins Haus geflattert kommt.

    • Uwe

      Ich würde gerne wissen, warum Homosexuelle kein Blut spenden dürfen? Das ist höchste Diskriminierung, sind Homosexuelle etwa pauschal alle HIV-verseucht?

      Ich würde gerne wissen, warum Privat-Krankenversicherte nicht zurück in die gesetzliche Krankenversicherung dürfen?

      Ich möchte gerne wissen, warum jeder Arbeitslose pauschal nur 12 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Bei einem Nachweis, dass ein Arbeitsloser im Jahr 120 Bewerbungen schreibt, aber keinen Job findet, ist es eine Zumutung, wenn ihm Ansprüche gekürzt werden. Man muss hier unterscheiden zwischen motivierten und unmotivierten Arbeitssuchenden.

    • Postkarte

      Wie viel Neonazis – Stiefelträger und Glatzköpfe sind mit in dieser Partei?
      Können die Piraten ausschließen das dieses Politariat nicht mit in der Partei ist.
      Im Internet beantworten!

    • Postkarte

      Wie sich die Einkünfte der Parlamentarier zusammensetzen (alle) zur Vermeidung von Lobby-Beeinflussung.
      Verwandtenbeschäftigung auf allen Parlamentebenen, also auch Kreis-und Stadtverordnete (offenlegung)

    • Postkarte

      Computersabotage und Plagiat sind Straftaten.
      §303f. StGB, 246f, 249f. StGB
      Die Piraten finden Plagiat nicht schlimm und unterwandern das Staatswesen.
      Die Piraten abschaffen!
      Schwule müssen nicht auch noch Babys haben, die durch Genmanipulation entstehen.
      Kinder sind kein Zahlungsm & Spielzeug § 174f StGB

    • Postkarte

      Manipulation an Erbgut ist Plagiat und Plagiat ist Seelenraub

    • Postkarte

      Computer-Saboteure sind armseelig
      wer macht so etwas freiwillig
      wo in jedem Lexikon nachzulesen ist, dass Plagiat Seelenraub ist

    • Postkarte

      Schützen grün-braune Kontaktlinsen vor dem bösen Blick
      und warum machen Politiker aller Couleur das mit?

    • Postkarte

      Wer von Polizei und Gemeimdiensten hat mitgeschossen bei den NSU-Morden?
      wieviel Mrd. Euro gehen jedes Jahr an Israel- in Bar + Geschenke?
      werden die Piraten die „Zuwanderung“ stoppen?

    • Postkarte

      wie entwickelt sich die ärztliche Versorgung?

    • Postkarte

      Wann kommt endlich die PCB-Antwort zu den öffentluchen Gebäuden.
      Die Anfrage läuft seit November 2012!

    • Postkarte

      Wieso spart die Regierung bei ihren Beamten und spaltet die Belegschaften, während ihre Vertreter in Talkshows erklären, die Menschen brauchen mehr Geld im Portmonaie?
      Das ist ungerecht und unsozial, einfach unfair!

    • Postkarte

      1.) Wann wird die Bundesnetzagentur mit regulierenden Kompetenzen + den dafür notwendigen Ressoursen ausgestattet, damit Mißbräuche der Unternehmen im Bezug auf : – Nichterfüllung vertraglicher Vereinbarungen (nur 20% der gezahlten Leistungen bereitstellen); – Investitionen in die Infrastruktur nicht erfüllen, obwohl dafür vom Kunden gezahlt wurde; – Monopolstellungen im Telekomunikation + Energieversorgung endlich unterbunden werden?
      2.) Wann wird eine Volksabstimmung zum Thema „Wem gehören die Infrastrukturen (Netze) auf den Weg gebracht?

    • Postkarte

      Was ist aus meinen Zensurdaten geworden?

    • Postkarte

      Warum steht in meinem Pass „deutsch“ statt Deutscher?
      Giebt es Deutschland nicht?

    • Postkarte

      Warum zahlen Autofahrer soviel mehr als für Sraßeninfrastruktur überhaupt eingesetzt wird?

    • Postkarte

      woher kommt das Geld für Ausbau schnellen Internets in den Kommunen?

    • Postkarte

      Warum verkaufen Meldebehörden meine Adresse?
      Was wird mit dem Geld gemacht?

    • Postkarte

      Warum bekomme ich keine Info über katastrophenschutzplan?
      Was ist zu tun wenn ein AKW hochgeht?

    • Postkarte

      – warum Bürgerpartizipation erschwert wird
      – warum und welche Daten von mir gesammelt werden – und von wem
      – warum Politiker sanktionsfrei davonkommen, selbst wenn sie Scheiße bauen (sihe Flughafen Berlin, Hamburger Oper, etc.)

    • Postkarte

      II) „Wer Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, verdient beides nicht.“ Benjamin Franklin

    • Postkarte

      Was ist aus der Werbemittel UG der Pitaten geworden?

    • pilot

      Was für Gutachter berechnen überhaupt denn Lärm bzw. Lärmschutz an Autobahnen?

    • pilot

      Warum fällt der Straßenbau bei Bürgerbegehren unter die Themenausschlüsse?

    • Postkarte

      – Ich möchte Vorhabenliste haben, damit ich weiss, was die Stadt plant (Zeitraum z.B. 1 Jahr)
      – Ich möchte regelmässige Bewertungen auf Wirtschaftlichkeit Div. Unternehmungen einer Stadt haben.
      Diese sollten Öffent. einsehbar sein.

    • Natalie Kalwa-Britt

      Hallo,
      ich möchte nun gerne wissen, was man nun gedenkt zu tun um auch Dyskalkulikern ein Recht auf Schul und Ausbildung zu gewährleisten. Angeblich ist ein Nachteilsausgleich wie bei LRS, nicht möglich, da das Grundgesetz angeblich eine ungerechtfertigte Bevorteilung den gesunden Schülern gegenüber sieht. Ich kann den Grund nicht im Ansatz nachvollziehen und verlange eine Lösung für das Problem. Es darf nicht sein, dass in Deutschland Menschen mit dieser Teilleistungsschwäche komplett durch unser Bildungssystem fallen.

    • Jacky Neiwel

      Bin zwar kein Pirat, aber mich würde interessieren, was sie denn dagegen tun wollen? Die Piraten in NRW sind mit der Absicht im Landtag die individuellen Stärken und damit auch die Interessen der Kinder zu fördern und nicht einfach nur die starken Kinder zu fördern.

      Wenn ich mir die Leute so anschau, die mir so übern Weg laufen, hat so gut wie keiner von denen nen Plan von Mathe. Wenn das an irgendner Lernschwäche liegt, dann steht derjenige damit dann auch nicht schlechter da, als die anderen die es einfach so nicht können. Mathe nicht zu können ist gesellschaftlich akzeptiert im Gegensatz dazu nicht lesen und schreiben zu können-wir müssen diese Volkskrankheit erst einmal in Angriff nehmen, dann sehn wir ja wo es darüber hinaus noch Nachholbedarf gibt.

      In meiner Klasse Realschule Jahr 7 waren ne Menge Leute, denen man nicht zutrauen konnte 7×6 auszurechnen. Nach 4 Jahren von einem gutem Lehrer unterrichtet konnte jeder von ihnen den Satz des Pythagoras im täglichem Leben anwenden. Hätte man irgendwem von denen gleich ne Matheschwäche attestiert, hätten sies vermutlich nie gelernt, weil sie nicht geglaubt hätten, dass sie es lernen können.

      Das menschliche Gehirn funktioniert allerdings wie ein Muskel. Manche Eigenschaften sind vererbbar und viele muss man sich antrainieren, der Rest ist ne Mischung aus Beidem. Und fast jedes Gehirn kann erlernen, wie man eine Rechenaufgabe löst. Abstrakt ausgedrückt, tut unser Gehirn nämlich den ganzen Tag nichts anderes. Bloß nicht wie ein Prozessor mit Nullen und Einsen sondern mit komplexen Signalen, dass aus dem ganzen Körper darauf zustoßen.

  • Postkarte

    Welche Privaten / Persönlichen Informationen eines Deutschen Staatsbürger bleiben bedingungslos unantastbar und sind vor dem Zugriff des Staates geschützt?

  • Postkarte

    warum BfA Bundesinstitut für Risikobewertung der Pharma/Chemie Lobby untersteht?
    Wie kann z.B. Glyposath ohne kritische Überprüfung nur von Monsantos selbst herausgebrate Studien einfach so in Mitteln zur Schädlingsbekämpfung wie Roundup zum Spritzen verwendet werden.
    Gegen aller GIFTIGEN WIRKUNGEN!!!
    Zum Teufel mit der BfR / Monsanto!

  • @oullr

    Ich möchte gern wissen, wann wir denn auf Antworten zu zumindest einigen der Fragen hoffen dürfen? Oder ist das Projekt totgelaufen?

    Gruß,
    @oullr

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    BK Merkel hat geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, warum wurde es nicht gefragt, ob es den EURO statt DM will?
    Warum wurde es nicht gefragt, ob Merkel für viele Milliarden die Bürgschaft übernehmen darf (Rettungsschirme).
    Dafür werden wir eines nicht mehr fernen Tages zur Kasse aufgefordert!
    Wird die Merkel für die Verarmung Deutschlands dann zur Rechenschaft gezogen?
    Ich glaube nicht, dafür ist der Klüngel zu gross!
    Armes grosses Deutschland, sie werden Dich ganz klein machen!
    J.W. Bez. Aachen

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    Nicht Raucher Gesetz
    Warum werden wir mündige Bürger bevormundet?
    Wir sind doch 3 x 7 Jahre alt.
    Können wir nicht selbst entscheiden?

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    Wann werden Politiker trotz nachweislich Verfassungsfeindlicher Reden und Taten nicht aus ihren Ämtern entfernt und geg. angeklagt?
    Warum werden die Antikorruptionsgesetze für Politiker nicht umgesetzt?

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    Warum wird nichts für den Umweltschutz bzw. Klimaschutz getan?
    Der größte Teil des Güterverkehrs läuft anstatt über die Schiene über die Straße ab, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

  • Postkarte

    Wann Sie der Öffentlichkeit die Wahrheit über Griechenland erzählen? z.B. ü. die Ausbeutung der Goldvorkommen in Chalkidiki.
    Wann geben sie zu, dass es in GR nicht um Schulden sondern um Ressourcen geht! Gold, Silber, Gas, Öl u.a.?
    Und wenn Sie es zugeben, wann treten Sie alle zurück wie Köhler es tat???

  • Postkarte

    Wie soll das mit der EU-Schuld und den steigenden Steuern weitergehen.
    382,00€ für Harz 4, sollen Lt. Regierung weniger kriegen, kein Wunder, dass die Verbrechen, Diebstähle steigen.
    Wieso kriegen Politiker die lügen keine Kündigung wie normale Menschen?

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    wieso Menschen überhaupt so streng kontrolliert werden im WWW, man fühlt sich nur noch beobachtet, egal ob am PC, Handy, gar am Bahnhof per Kameras (siehe Berlin, Köln, u.s.w.)

  • Postkarte

    Wann wird der Aufsichtsrat der Westdeutschen Landesbank, Düsseldorf angeklagt :
    Veruntreuung, Betrug, Unterschlagung und Pflichtverlezung im Amt, von Milliarden Euro.
    Wann wird Herr Steinbrück seine Anklage bekommen?
    Warum handelt die Staatsanwaltschaft nicht?

  • Postkarte

    Was werden Sie tun, um den Mangel an sozialen behinderten gerechten Wohnungen zu ändern?
    – Denn es ist unmöglich eine behinderten gerechte Wohnung zu finden die 65qm hat, in Stadtnähe ist und vom Grundsicherungsamt bezahlt wird. (Stadt Herne)

  • Postkarte

    Warum unterstützt die Regierung oder DE die Selbstständigkeit nicht?
    Keiner will uns helfen, seit Feb. 13 alle Bemühungen hoffnungslos.
    Warum gibt man Griechenland & Co ständig Geld und wir machen uns kaputt?
    Warum wird die DM nicht wieder eingeführt?
    Carmen, Rhein-Erft-Kreis

  • Postkarte

    Warum wird das KG bei ALG2 angerechnet?
    Mein Sohn ist 2 Jahre und er bekommt sage & schreibe 40,00 €.
    Glauben sie mir ein Kind in dem Alter kostet mehr als 200,00 € im Monat.
    Und genau aus diesem Grund gibt es so viel Armut bei den Kindern.
    Meine Tochter bekommt 15,00 €.
    Das reicht nicht für Kleidung & gegebenenfalls Schulsachen im Monat. Carmen, Rhein-Erft-Kreis

  • Postkarte

    1. zu wenig Kitaplätze (v.a. Krefeld)
    2. Mindestlöhne
    3. Zu viel Armut in unserer Gesellschaft
    4. Altersvorsorge

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    Warum Frauenhäuser oder Begegnungsstätten nicht wirklich für Menschen da sind. Warum Altenheime chronisch unterbesetzt sind. Warum gibt es keinen Schutz für Mobbing-Opfer? Wo finden Mobbing-Opfer Hilfe und Unterstützung?

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    Bitte überprüfen Sie das Senioren-Zentrum „xxx“ in Bottrop (Vollständiger Name liegt der Fraktion vor). Besonders im Erdgeschoss fehlt Personal. Das Essen riecht merkwürdig. Das Personal erfüllt die Wünsche der Angehörigen gar nicht. Familienangehörige müssen Ihre Senioren selbst versorgen – ohne jegliche Unterstützung.

  • Postkarte

    Wiederholt habe ich ein großes Anliegen. Im Frauenzentrum X in Y (Daten liegen der Fraktion vor) werden die Kundinnen gemoppt und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer teilen die potentiell besten Kleidungsstücke zuerst unter sich auf. Angestellte mit körperlichen und stark gesundheitlichen Problemen werden ausgemustert.

  • Postkarte

    Warum darf ich in der gesamten BRD kein Lehrer werden?

  • Postkarte

    Warum ich gezielt dpezifische Fragen stellen muss.
    Ich möchte, dass alle Antworten öffentlich einsehbar sind, ohne, dass ich mir eine Frage ausdenken muss.

  • Postkarte

    Warum so wenig für die Ernährung gemacht wird, warum es im Landtag keine „richtigen Fahrgemeinschaften“ gibt. Wie kann es sein, dass Krankenkassen Rabattverträge schließen dürfen und die Ärzte nur eine bestimmte Anzahl an Kreuzen setzen dürfen, Apotheken das komplette Rezept nicht bezahlt wird wenn bei 3 AM, 1 AM ohne fehlende Sondernummer nicht ausgetauscht wird?! MfG E.B. aus 32699

  • Postkarte

    “ Der Zweck heiligt die Mittel nicht “ (Merkel 29.1.) und v.a., ist es widerrechtlich.
    Ich möchte meinen Sohn zurück.
    Ich sagte Fr. Nahles, dass man bei Gericht keinen Richter und bei der Polizei keinen Polizisten zu Gesicht kriegt.
    Sitzt sie nun an der Quelle oder nicht.
    RVA u. Arbeitsminister kennen mich nicht und finden Namen u. Adressen vonschweren Straftätern nicht.
    §263, 204, 174. StGB beging ich nicht.
    Geben sie mir bitte mein Eigentum und mein Kind zurück!
    BG 15303
    Die Telekom schneidet seit 1992 meine Simme mit. §204 StGB.
    Vodaphone schneidet seit 2005 meine Gespräüche mit. 200 Mill hören mit. Meine Stimme gehört der BRD nicht. Halten sie bitte ver.di vodaphone + Telekom davon ab, in Lausanne, Bern oder Milano oder auf dem Campo oder irgendwo z.B. in NL Straftaten nach §223f, 174f StGB zu begehen. Ich möchte meinen Sohn wiedersehen. Geben Sie ihn zurück!

  • Postkarte

    1. Warum Prestigeobjekte von Land und Stadt bezahlt werden und sich der Bürger immer mehr einschränken muß.
    2. Warum Stromkonzerne Bürger abzocken und nebenbei Millionen Scheffeln?
    3. Warum Autofahrer immer so gnagenlos abgezockt werden?
    4. Warum Milliarden für die schwachsinnige Rettung des Euros verballert werden, und wir Menchen in Armut Leben oder davon betroffen sind.
    5. Warum der Bürger ausspioniert und überwacht werden muß, wurde die Stasi nicht mal abgeschafft?
    und mehr noch, was in diesem Staat nicht Stimmt!

  • Postkarte

    Wie und warum es möglich war, daß Städtische Bauerwartungsländereien vorab von Investoren und Wissensträgern /MdL, MdB) wie Stadträte über Beteiligungsgesellschaften in Erwartung hoher Gewinne aufgekauft werden konnten.
    (Bsp,: Stadt Krefeld, verbotene Vorteilsnahme >> 750 € siehe Wulf)
    Sind staatsanwaltliche Ermittlungen sinnvoll?? MfG

  • Postkarte

    a) Warum die Dienstanweisungen für Jobcenter in NRW nicht adäquat umgesetzt werden?
    b) Wie soll das Transatlantisches – Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA umgesetzt werden?
    c) Wie werden die Mindestlöhne in kritischen Branchen verifiziert?
    d) JA – NEIN – VIELLEICHT ????

  • Postkarte

    Ab wann ich endlich in der BRD legal Kiffen darf???
    Legaler Cannabis Konsum Jetzt!

  • Postkarte

    Warum geht mein Solidaritätszuschlag, den ich ja, obwohl anders vereinbart, immer noch zahlen muss, nicht mal in eine andere Region … wie z.B. in das Ruhrgebiet.Die brauchen es = Zechensterben, Opel, Nokia, Stahlwerke … alles geschlossen.

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