Nebeneinkünfte der 20 Piraten

Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die Bürger einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen. Dies ist durch die derzeitige Stufenregelung nicht gewährleistet.

Wir gehen bei unseren Forderungen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen hier transparent unsere Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften in Vereinen, ergänzt um die Angabe des zeitlichen Aufwands.

Die Erfahrung zeigt leider, dass längst nicht alle Mandatsträger der etablierten Politik bereit sind, ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte freiwillig offenzulegen. Deshalb fordern wir eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir wollen, dass sämtliche Mandatsträger künftig alle Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen, die über einer Bagatellgrenze von einem Prozent des Diätensatzes liegen. Zudem müssen die Abgeordneten verpflichtet sein, den zeitlichen Umfang dieser Tätigkeit offenzulegen. Stehen hinter dem Auftraggeber Agenturen und Vermittler sollten auch die Namen der eigentlichen Auftraggeber veröffentlicht werden. Nur so ist es den interessierten Bürgern möglich, zu erfahren, wer hinter den Honoraren für Vorträge und Beratungsleistungen steckt, und wer unter Umständen Einfluss auf Politiker nehmen kann.

Um dem ebenso wichtigen Datenschutz Rechnung zu tragen, empfehlen wir im Bedarfsfall, das Präsidium des Landtags in die Entscheidung einzubeziehen: Falls der Abgeordnete durch die Veröffentlichung Rechte Dritter verletzt sieht, sollte er sich an das Landtagspräsidium wenden müssen. Das kann beispielsweise bei Anwälten oder einer Selbständigkeit mit gleichberechtigten Partnern der Fall sein. Kommt das Landtagspräsidium zum selben Ergebnis, müsste der Mandatsträger seine Einkünfte lediglich in der Summe veröffentlichen, so unser Vorschlag.

Wir wollen ein Zeichen setzen und für unsere Forderungen selbst als Erste einstehen. Deswegen veröffentlichen wir 20 Piraten hier unsere Nebeneinkünfte – schonungslos, ausnahmslos. Wir erwarten, dass die anderen Parteien nachziehen.

Stand: 8. Dezember 2012

Oliver Bayer

Nebeneinkünfte

• Einkünfte aus ruhendem Gewerbe (Webserverprogrammierung): Abschreibungsposten führen zu negativen Einkünfte im niedrigen dreistelligen Bereich für 2012. Details erst mit der Steuererklärung 2012.
• Einkünfte aus Kapitalvermögen: vermutlich dreistelliger Betrag. Die Höhe der Kapitalerträge sollte der aus 2011 ähneln. Laut Steuerbescheinigungen für 2011 sind das 836,28 Euro vor Steuern.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Gilde der Fantasy-Rollenspieler e.V. (GFR e.V.)
• Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
• IHK Düsseldorf (wegen des oben genannten Gewerbes)
• Zukünftige Beiräte (in Folge meiner Abgeordnetentätigkeit): IRR (vorgeschlagen, noch nicht gewählt)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Simone Brand

Nebeneinkünfte

• Gesellschaftspolitisches Diskussionsforum Arbeiterkammer Wien (28. und 29. Juni): 500 Euro
• Mieteinnahmen: 650 Euro, Ausgaben für die Finanzierung in Höhe von 720 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC
• Arbeiter-Samariter-Bund
• Tierschutzverein

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Daniel Düngel

Nebeneinkünfte

• als vierter Vizepräsident des Landtags NRW Zusatzbezüge in Höhe von 25% gem. AbgG NRW
• gelegentliche, nicht regelmäßige Unterstützung der Turbinenhalle Konzert, Discotheken und Event GmbH: Vergütung 7 Euro pro Stunde

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC
• Attac
• BUND
• Campact
• Deutscher Kinderschutzbund
• Deutscher Tierschutzbund
• DPSG Stamm U.L.F.
• Fanclub Niederrhein
• Förderinitiative kranker Kinder, FINKK
• Förderverein OTHC
• Förderverein der Schule an der Stiftstraße (Vorstandsamt am 25.10.2012 niedergelegt)
• Friedensdorf international
• Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft
• Oberhausener THC, Zweiter Vorsitzender und Jugendbetreuer

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für alle aufgeführten Nebentätigkeiten und Vereinsaktivitäten

• ca. 20 bis 30 Stunden pro Monat

Stefan Fricke

Nebeneinkünfte

• Contergan-Rente: 1154 Euro pro Monat

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC
• Attac Deutschland
• Mensa in Deutschland
• Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Frank Herrmann

Nebeneinkünfte

• keine, Geschäftsführer Sprint Film GmbH (ohne Bezüge)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Datenschutzraum, Vorstand (ehrenamtlich)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• weniger als 10 Stunden pro Monat

Nico Kern

Nebeneinkünfte

• keine Nebentätigkeiten seit Aufnahme des Landtagsmandats
• Zinseinkünfte/Kapitalerträge max. im zweistelligen Bereich per 30.10.2012

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Mitglied in der Europa-Union Deutschland
• Mitglied in der Tennisgemeinschaft Fliegerhorst Wahn
• DJH

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Monika Pieper

Nebeneinkünfte

• voraussichtliche Einnahme aus Autorentätigkeit für den Verlag an der Ruhr  für 2012: 800 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Mitgliedschaft Ruhrmobil-E (für den KV Bochum)
• Mitglied im Förderverein DPSG
• ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Lukas Lamla

Nebeneinkünfte

• keine, bis auf gelegentlichen Verkauf von Honig als Hobby-Imker. Die Kosten für das Hobby übersteigen die Einnahmen um ein Vielfaches.

Mitgliedschaften in Vereinen

• Freifunk Rheinland
• fNordeingang e.V.
• CCC
• Neusser Bienenzuchtverein 1895
• VfR 06 Neuss
• komba Gewerkschaft

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• im Jahresdurchschnitt 4 Stunden pro Monat

Michele Marsching

Nebeneinkünfte

• selbständige Tätigkeit mit einem Partner, die Auszahlungen ruhen seit 14.03.2012
• Gewinnanteile aus der selbständigen Tätigkeit für den Zeitraum 13.05.2012 bis 31.12.2012 liegen Ende 2013 vor
• außer aus Rentenversicherungen und reinen Sparkonten keine Kapitalerträge

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• LANd-Forces (LANparty-Veranstalter, in Auflösung)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 16 Stunden pro Monat

Dr. Joachim Paul

Nebeneinkünfte

• zurzeit keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Gründungsmitglied Institut für Kybernetik und Systemtheorie (Status des Vereins: ruhend)
• Deutscher Teckelklub 1888 – Gruppe Neuss

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Hanns-Jörg Rohwedder

Nebeneinkünfte

• keine
• Kapitalerträge (Tagesgeldkonto) erwarte ich max. im niedrigen dreistelligen Bereich für 2012. Für 2013 steht eine Restzahlung aus geerbten Anteilsscheinen an, die maximal im niedrigen vierstelligen Bereich liegen kann

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Stiftungsrat der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege. Daraus keine Einkünfte, Spesen, Erstattungen oder dergleichen.
• BUND
• Bündnis Dortmund nazifrei
•  ver.di
• VCD
• Goju-Ryu-Karate-Dortmund
• NABU
• Bündnis DEW kommunal
• BIGG Drensteinfurt
• Gen-ethisches Netzwerk e.V.

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• ca. 2 Stunden im Monat (stark schwankender Zeitaufwand, der nicht genau angegeben werden kann. Generell hat die Zeit, die mir zur Verfügung steht, mit der Annahme des Landtagsmandats stark abgenommen und bei einigen Mitgliedschaften dazu geführt, dass sie jetzt faktisch nur noch passiv sind und eine reine finanzielle Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge darstellen. Ich muss Prioritäten setzen und die Teilnahme an Veranstaltungen, die mir ohne das politische Mandat nicht offenstehen würden, ist mir wichtig. Dann fällt anderes, was ich bisher betrieb, hinten runter.)

Marc Grumpy Olejak

Nebeneinkünfte

• bisher keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Freifunk Rheinland
• ChaosComputerClub
• Fellowship FSFE
• BUND
• FOEBUD

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Birgit Rydlewski

Nebeneinkünfte

• Summe der Einkünfte aus Vermietung: 1.058,75 Euro pro Monat (Zahlen aus 2010. 2011 wird vergleichbar sein)
• http://www.birgit-rydlewski.de/transparenz

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Reitverein Kultur Aktiv

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 4 Stunden pro Monat

Dirk Schatz

Nebeneinkünfte

• keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC
• GdP (Gewerkschaft der Polizei)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 2 Stunden pro Monat

Kai Schmalenbach

Nebeneinkünfte

• seit Landtagswahl 30 Stunden für alten Arbeitgeber gearbeitet, bisher keine Rechnung gestellt

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC
• Antville.org (als ehrenamtlicher Admin)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• ca. 3 Stunden pro Monat

Dietmar Schulz

Nebeneinkünfte

• zurzeit keine (Außenstände aus vorangegangenen Geschäftsvorfällen: N.N.; spätere Veröffentlichung gem. Durchführung Ist-Besteuerungsverfahren, gem. § 20 Abs. 1 UStG)
• mandatsbezogene Nebentätigkeiten:
  - Mitglied Vertreterversammlung Versorgungswerk der MdL NRW (ohne Entgelt)
  - Verwaltungsrat Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (unter Verzicht auf Sitzungsgeld)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 4 Stunden pro Monat

Robert Stein

Nebeneinkünfte

• Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Stein Medical e.K.), die voraussichtlich im 3. oder spätestens 4. Quartal 2013 feststehen, keine Funktionszulagen

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• Vorstand Versorgungswerk des Landtags NRW (ehrenamtlich)
• ACE Auto Club Europe
• Wölfe Club VFL Wolfsburg

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• 20 Stunden pro Monat

Daniel Schwerd

Nebeneinkünfte

• Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit: Online-Marketing, sowie vereinzelt Handel mit Hard- und Software. Exemplarische Einnahmen im Monat September 2012: 2.572,69 Euro aus Online-Marketing, sowie Umsatz 353,90 Euro aus Handel – abzüglich Wareneinsatz, Kosten etc.
  Gewinne aus diesen Tätigkeiten kann ich nach der Steuererklärung 2012 angeben.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADHS Deutschland
• Singschule Köln-West
• Lövenich-Widdersdorfer Sportverein
• Pflichtmitgliedschaft in der IHK Köln

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten:

• ca. 4 Stunden pro Monat

Torsten Sommer

Nebeneinkünfte

• 2155 Euro/Monat positive Nebeneinkünfte aus Vermietung. Finanzierungskosten werden nachgereicht, zeitlicher Aufwand ca. 6 Std./Monat
• keine positiven Zinseinnahmen

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• ADAC
• ordentliches Betriebsratsmitglied bei der WAZ KG, Essen

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• ca. 8 Stunden pro Monat

Olaf Wegner

Nebeneinkünfte

• mandatsbezogene Nebeneinkünfte vom Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK: 3000 Euro pro Jahr, 300 Euro pro Sitzung (zwei bis viermal im Jahr). Nach Überweisung des jeweiligen Betrags, spende ich ihn zeitnah und veröffentliche den Spendenempfänger

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

• keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

• Zwei bis vier Beirat-Sitzungen pro Jahr