Veröffentlicht am von Jens Ofiera in 20 Piraten, Sonstiges.

Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die Bürger einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen.

Wir gehen bei unseren Forderungen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen hier transparent unsere Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften in Vereinen, ergänzt um die Angabe des zeitlichen Aufwands.

Die Erfahrung zeigt leider, dass längst nicht alle Mandatsträger der etablierten Politik bereit sind, ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte freiwillig offenzulegen. Deshalb fordern wir eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir wollen, dass sämtliche Mandatsträger künftig alle Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen, die über einer Bagatellgrenze von einem Prozent des Diätensatzes liegen. Zudem müssen die Abgeordneten verpflichtet sein, den zeitlichen Umfang dieser Tätigkeit offenzulegen. Stehen hinter dem Auftraggeber Agenturen und Vermittler sollten auch die Namen der eigentlichen Auftraggeber veröffentlicht werden. Nur so ist es den interessierten Bürgern möglich, zu erfahren, wer hinter den Honoraren für Vorträge und Beratungsleistungen steckt, und wer unter Umständen Einfluss auf Politiker nehmen kann.

Um dem ebenso wichtigen Datenschutz Rechnung zu tragen, empfehlen wir im Bedarfsfall, das Präsidium des Landtags in die Entscheidung einzubeziehen: Falls der Abgeordnete durch die Veröffentlichung Rechte Dritter verletzt sieht, sollte er sich an das Landtagspräsidium wenden müssen. Das kann beispielsweise bei Anwälten oder einer Selbständigkeit mit gleichberechtigten Partnern der Fall sein. Kommt das Landtagspräsidium zum selben Ergebnis, müsste der Mandatsträger seine Einkünfte lediglich in der Summe veröffentlichen, so unser Vorschlag.

Wir wollen ein Zeichen setzen und für unsere Forderungen selbst als Erste einstehen. Deswegen veröffentlichen wir 20 Piraten hier unsere Nebeneinkünfte – schonungslos, ausnahmslos. Wir erwarten, dass die anderen Parteien nachziehen.


Zuletzt aktualisiert: 05. Mai 2014

Oliver Bayer

Nebeneinkünfte

  • Jährliche private Kapitalerträge vor Steuern und ohne Sparer-Pauschbetrag (2012): 1.236 EUR
  • Einkünfte aus – ruhendem – Gewerbebetrieb “Webserverprogrammierung” (2012): -1.950 EUR (Verlust, vor Steuern) – Übe ich derzeit nicht aktiv aus, jedoch gibt es noch immer Abschreibungsposten und für 2012 Serverkosten, so dass ich negative Einkünfte habe. Außer Privatentnahmen und Rückzahlungen der IHK gab es 2012 für das Gewerbe keine Einnahmen. Bis 2017 sind auch keine weiteren Einnahmen zu erwarten.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Gilde der Fantasy-Rollenspieler e.V. (GFR e.V.)
  • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
  • IHK Düsseldorf (Pflichtmitgliedschaft wegen des oben genannten Gewerbes)
  • IRR-Beirat (als MdL)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 6 Stunden pro Monat inkl. IRR

Simone Brand

Nebeneinkünfte

  • Mieteinnahmen: 650 Euro, Ausgaben für die Finanzierung in Höhe von 720 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Arbeiter-Samariter-Bund
  • Tierschutzverein

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Daniel Düngel

Nebeneinkünfte

  • als vierter Vizepräsident des Landtags NRW Zusatzbezüge in Höhe von 25% gem. AbgG NRW
  • gelegentliche, nicht regelmäßige Unterstützung der Turbinenhalle Konzert, Discotheken und Event GmbH: Vergütung 7 Euro pro Stunde

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Attac
  • BUND
  • Campact
  • Deutscher Kinderschutzbund
  • Deutscher Tierschutzbund
  • DPSG Stamm U.L.F.
  • Fanclub Niederrhein
  • Förderinitiative kranker Kinder, FINKK
  • Förderverein OTHC
  • Förderverein der Schule an der Stiftstraße (Vorstandsamt am 25.10.2012 niedergelegt)
  • Friedensdorf international
  • Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft
  • Oberhausener THC, Zweiter Vorsitzender, Jugendwart und Mannschaftsbetreuer

Sonstige Tätigkeiten

  • Klassenpflegschaftsvorsitzender der 5b am Heinrich-Heine-Gymnasium
  • Mitglied der Schulpflegschaft am Heinrich-Heine-Gymnasium
  • Mitglied der Fachkonferenz “Informatik” am Heinrich-Heine-Gymnasium
  • Mitglied der Schulkonferenz am Heinrich-Heine-Gymnasium

Ehemalige Tätigkeiten

  • Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
  • Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Schule an der Stiftstraße
  • Schulpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
  • Mitglied der Schulpflegschaft an der Johannesschule
  • Mitglied der Schulkonferenz an der Johannesschule
  • Mitglied der Schulpflegschaft an der Schule an der Stiftstraße
  • Mitglied der Schulkonferenz an der Schule an der Stiftstraße

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für alle aufgeführten Nebentätigkeiten und Vereinsaktivitäten

  • ca. 20 bis 30 Stunden pro Monat

Stefan Fricke

Nebeneinkünfte

  • Contergan-Rente: 6915 Euro pro Monat

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Attac Deutschland
  • Mensa in Deutschland
  • Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Frank Herrmann

Nebeneinkünfte

  • keine, Geschäftsführer Sprint Film GmbH (ohne Bezüge)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Datenschutzraum, Vorstand (ehrenamtlich)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • weniger als 10 Stunden pro Monat

Nico Kern

Nebeneinkünfte

  • keine Nebentätigkeiten seit Aufnahme des Landtagsmandats
  • Zinseinkünfte/Kapitalerträge max. im zweistelligen Bereich per 30.10.2012

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Mitglied in der Europa-Union Deutschland
  • Mitglied in der Tennisgemeinschaft Fliegerhorst Wahn
  • DJH

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Lukas Lamla

Nebeneinkünfte

  • keine, bis auf gelegentlichen Verkauf von Honig als Hobby-Imker. Die Kosten für das Hobby übersteigen die Einnahmen um ein Vielfaches.

Mitgliedschaften in Vereinen

  • Freifunk Rheinland
  • fNordeingang e.V.
  • CCC
  • Neusser Bienenzuchtverein 1895
  • komba Gewerkschaft

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • im Jahresdurchschnitt 4 Stunden pro Monat

Michele Marsching

Nebeneinkünfte

  • selbständige Tätigkeit mit einem Partner, die Auszahlungen ruhen seit 14.03.2012
  • Gewinnanteile aus der selbständigen Tätigkeit berechnet derzeit der Steuerberater
  • Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH seit Juli 2014
  • Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage (10kWp, ~950kW/kWp/a)
  • keine Kapitalerträge (außer aus Rentenversicherungen und Steuern-Rücklagenkonto)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • LANd-Forces e.V. (LANparty-Veranstalter, in Auflösung)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 8 Stunden pro Monat

 


Marc Grumpy Olejak

Nebeneinkünfte

  • keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Freifunk Rheinland
  • ERFA Chaosdorf e.V. / ChaosComputerClub
  • Fnordeingang e.V.
  • Fellowship FSFE
  • DigitalCourage e.V. (vormals FOEBUD e.V.)
  • BUND NRW e.V.

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Dr. Joachim Paul

Nebeneinkünfte

  • zurzeit keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Gründungsmitglied Institut für Kybernetik und Systemtheorie (Status des Vereins: ruhend)
  • Deutscher Teckelklub 1888 – Gruppe Neuss
  • ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

 


Monika Pieper

 

Nebeneinkünfte

  • voraussichtliche Einnahme aus Autorentätigkeit für den Verlag an der Ruhr für 2013: 1.000 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Mitgliedschaft Ruhrmobil-E (für den KV Bochum)
  • Mitglied im Förderverein DPSG
  • ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

 


Hanns-Jörg Rohwedder

Nebeneinkünfte

  • keine Nebeneinkünfte
  • Einkünfte aus Kapitalerträgen (Tagesgeldkonto, Mikro- und Privatkredite) lagen 2013 bei ca. 1.500 Euro. Für 2014 erwarte ich eine ähnliche Größenordnung.

 

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Stiftungsrat der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege. Daraus keine Einkünfte, Spesen, Erstattungen oder dergleichen.
  • BUND
  • Bündnis Dortmund stellt sich quer
  • ver.di
  • VCD
  • Goju-Ryu-Karate-Dortmund
  • NABU
  • Bündnis DEW kommunal
  • BIGG Drensteinfurt
  • Gen-ethisches Netzwerk e.V.
  • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
  • Rote Hilfe e.V.
  • BirdLife Malta

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • ca. 6 Stunden im Monat, stark schwankender Zeitaufwand, der nicht genau angegeben werden kann. Die meisten Mitgliedschaften sind passiv und eine reine finanzielle Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ich muss Prioritäten setzen und die Teilnahme an Veranstaltungen, die mir ohne das politische Mandat nicht offenstehen würden, ist mir wichtig. Dadurch bleibt wenig Zeit für anderes, denn das Mandat selbst ist sehr zeitaufwändig.

Birgit Rydlewski

Nebeneinkünfte

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Reitverein Kultur Aktiv
  • Peira e.V.
  • Attac
  • Verein für Blinde und Sehbehinderte DVBS

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 4 Stunden pro Monat

Dirk Schatz

Nebeneinkünfte

  • keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • GdP (Gewerkschaft der Polizei)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Kai Schmalenbach

Nebeneinkünfte

  • seit Landtagswahl 30 Stunden für alten Arbeitgeber gearbeitet, bisher keine Rechnung gestellt

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Antville.org (als ehrenamtlicher Admin)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • ca. 3 Stunden pro Monat

Dietmar Schulz

Nebeneinkünfte

  • zurzeit keine (Außenstände aus vorangegangenen Geschäftsvorfällen: N.N.; spätere Veröffentlichung gem. Durchführung Ist-Besteuerungsverfahren, gem. § 20 Abs. 1 UStG)
  • mandatsbezogene Nebentätigkeiten:
    - Mitglied Vertreterversammlung Versorgungswerk der MdL NRW (ohne Entgelt)
    - Verwaltungsrat Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (unter Verzicht auf Sitzungsgeld)
    - NRW.BANK

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 6 Stunden pro Monat

Daniel Schwerd

Nebeneinkünfte

  • 2012: Consulting als Diplom-Informatiker (freiberuflich) 510 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Online-Marketing 2.746 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Handel mit Hard- und Software -1.316 Euro Verlust. Insgesamt 1.940 Euro, umgerechnet knapp 162 Euro pro Monat steuerpflichtige Nebeneinnahmen

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADHS Deutschland
  • C3S
  • Singschule Köln-West
  • Lövenich-Widdersdorfer Sportverein
  • Pflichtmitgliedschaft in der IHK Köln
  • Digitalcourage e.V.

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten:

  • ca. 4 Stunden pro Monat

Torsten Sommer

Nebeneinkünfte

  • 2.155 Euro/Monat Nebeneinkünfte aus Vermietung. (Nur positive Einkünfte sind aufgeführt – nicht die Kosten, die durch Kreditzinsen entstehen.) Zeitlicher Aufwand ca. 6 Std./Monat
  • keine positiven Zinseinnahmen
  • Einmalige Aufwandsentschädigung ADAC 75,- Euro (01/2014)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • ca. 8 Stunden pro Monat

Olaf Wegner

Nebeneinkünfte

  • mandatsbezogene Nebeneinkünfte vom Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK: 3000 Euro pro Jahr, 300 Euro pro Sitzung (zwei bis viermal im Jahr). Nach Überweisung des jeweiligen Betrags, spende ich ihn zeitnah und veröffentliche den Spendenempfänger

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • Zwei bis vier Beirat-Sitzungen pro Jahr

 

 

 

 

Nachrichtlich:

Robert Stein war bis zum 22.09.2013 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

  • Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Stein Medical e.K.), die voraussichtlich im 3. oder spätestens 4. Quartal 2013 feststehen, keine Funktionszulagen

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Vorstand Versorgungswerk des Landtags NRW (ehrenamtlich)
  • ACE Auto Club Europe
  • Wölfe Club VFL Wolfsburg

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 20 Stunden pro Monat

 


Ein Kommentar an “Nebeneinkünfte der 19 Piraten”

  • Indigo

    Eine tolle Information die ihr da bietet! Da können sich andere Politiker ein Beispiel daran nehmen.
    Jetzt wünsche ich mir noch die Information von unseren Mandatsträgern, was sie jeden Monat ausgeben, für Wahlkreisbüro und persönliche Mitarbeiter, wobei für letzteres ja ein Budget zu Verfügung gestellt wird.

    Weiter so, mit freundlichen Grüssen vom ollen Indigo alias Rainer Woldenga aus Bottrop

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