Unsere aktuellen Themen im Plenum


Neue Schwierigkeiten beim Atommüllexport von Jülich und Ahaus in die USA

Veröffentlicht am von in Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Am 26. Juli 2016 positionierte sich das SRS Citizens Advisory Board (SRS CAB) gegen den geplanten Import radioaktiven Mülls aus Jülich und Ahaus in die USA.

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Piratenfraktion NRW:

Wir halten unsere Forderungen aufrecht. Es darf keine weiteren Transporte von radioaktivem Abfall aus der nuklearen Stromproduktion geben. Solange es kein sicheres Endlager gibt, muss der Abfall an Ort und Stelle sicher verwahrt bleiben. Für Jülich fordern wir den Neubau eines sicheren Zwischenlagers auf dem Jülicher Gelände.

 

Bundes- und Landesregierung müssen jetzt klar sagen, dass die Exportoption in die USA vom Tisch ist. Ein Export nach deutschem und EU-Recht wäre illegal, da der Atommüll aus Leistungsreaktoren stammt. Zudem ist Savannah River Site in den USA in einem traurigen Zustand, versprüht den nostalgisch-morbiden Charme von Nuklearanlagen aus den 1950ern und stünde in Deutschland wohl längst als Industriemuseum unter Denkmalsschutz.

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Mitmachen! Neue Termine – Piratenfraktion NRW vor Ort

Veröffentlicht am von in Fraktion vor Ort, Mitmachen, Pressemitteilungen.

27. Juli / Kleve / 12-15 Uhr / Herzogstraße (vor der Herzogbrücke; Höhe „Kodi“)

28. Juli / Geldern / 12-15 Uhr / Marktplatz

01. August / Lünen / 12-15 Uhr / Lange Straße 40

03. August / Arnsberg / 12-15 Uhr / Gutenbergplatz

04. August / Dormargen / 12-15 Uhr / Paul-Wierich-Platz 1

 

Und so sieht das aus, wenn Politik raus aus dem Landtag geht:

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Im Westen was Neues

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen.

Digitaler Kompass – www.digitaler-kompass.de

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt:

 

Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.

 

Die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche verändern. Dabei dürfen wir ale Politiker nicht zuschauen, sondern müssen handeln. Die Piraten scheinen die einzige Partei zu sein, die sich glaubhaft darum bemüht, dies zum Wohl der Menschen zu gestalten. Wir wollen dabei aber auch möglichst viele Menschen beteiligen. Unsere Idee dafür ist der ‚Digitale Kompass‘ und ich möchte, dass viele Menschen dabei mitmachen.

Unter www.digitaler-kompass.de kann jeder die Vorschläge der Piratenfraktion NRW bewerten, kommentieren oder ergänzen.

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Entmündigung als Bildungsziel?

Veröffentlicht am von und in Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen.

Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.07.2016 [1]:

Qualitativ hochwertige digitale Lernangebote im Netz begrüßen wir ausdrücklich. Aber die Weitergabe von Lern- und Verhaltensdaten – weit über die reinen Zertifikatsabschlüsse hinaus – an Personalvermittler und Unternehmen produziert gläserne Studenten. Die Weitergabe stellt einen massiven Einbruch in das Vertrauensverhältnis zwischen Studierenden, Hochschullehrern und Hochschulen dar.

 

Damit stellt sich die Frage, inwieweit den Hochschulen eine Fürsorgepflicht für ihre Studierenden zukommt, denn viele Hochschulen erkennen solche Zertifikate an. Die Studierenden müssen selbst bestimmen können, welche Daten an Dritte weitergegeben werden. Die informationelle Selbstbestimmung der Studierenden gehört dringend in die öffentliche Debatte!

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Mitmachen! „POLITIK TRIFFT GAMER“ – E-Sport mit den Piraten in Köln 18.08.2016

Veröffentlicht am von in Mitmachen.

Politik trifft GamerEINLADUNG

„POLITIK TRIFFT GAMER“ IM BÜRGERHAUS STOLLWERCK, KÖLN

 

Anlässlich der Gamescom bieten die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln zusammen mit der Piratenfraktion NRW am 18.August 2016 von 13 bis 21 Uhr einen offenen „Game Treff“ im Bürgerhaus Stollwerck in Köln an.

Wir wollen allen Interessierten verschiedene Spiele am PC und an Spielkonsolen – on- und offine – näherbringen. Ganz nach dem Motto „Learning by Doing“ können auf dem „Game Treff“ der Piraten Egoshooter, Online-, Kinder- und „Casual“-Games gespielt werden.

Medienpädagogen sind mit dabei, beantworten Fragen und geben Impulse zum Thema.

Ziel der Veranstaltung ist es, mit Vorurteilen gegen die Game-Kultur aufzuräumen und die Faszination der Gamer für ihre Spiele begreifbar zu machen.

Termin

Donnerstag, 18. August 2016, 13-21 UHR
Veranstaltungsort: Bürgerhaus Stollwerck, Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln
Anmeldung: piraten@stadt-koeln.de
Eintritt: frei

Flyer als pdf

Das kommt jetzt arrogant rüber

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen.

Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert die Ablehnung eines Geschäftsordnungsantrags von CDU und FDP durch die Mehrheitsfraktionen:

Mit ihrer ablehnenden Haltung zur Änderung der Tagesordnung auf Antrag von CDU und FDP gefährden die Mehrheitsfraktionen letztendlich den Integrationsantrag in Nordrhein-Westfalen.

 

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen und SPD haben protokollarisch gezeigt, dass der Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung politische Brisanz beinhaltet. Selbstverständlich muss das dann auch im Landtag diskutiert werden! Für die Menschen im Land kommt das etwas arrogant daher, weil aus den vorgetragenen Begründungen nicht ersichtlich ist, wo das Problem ist. Es entsteht der Eindruck, dass sie es nur machen, weil sie es können. Nichtsdestotrotz wird die gesamte Opposition aus PIRATEN, CDU und FDP versuchen, einen Konsens in der Sache zu erreichen. Das Thema ist einfach zu wichtig für Machtspielchen.

Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erläutert den Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW [1] in der heutigen Landtagsdebatte:

Unsere Schüler auf das Leben in der Digitalen Welt vorzubereiten, ist eine der größten Herausforderungen für die Landespolitik in den nächsten Jahren. Mit unserem Konzept dafür stehen wir leider allein auf weiter Flur. Es ist zum Mäusemelken!

Wir haben entsprechende Leitlinien formuliert:

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Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

Veröffentlicht am von in Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14).

Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß:

Die Zinsen für die Inanspruchnahme von Dispositionskrediten stellen eine besondere Belastung von Sparkassenkunden dar, die in Zeiten einer Null-Zins-Politik der EZB und einem praktisch gegen Null tendierenden Guthabenzins zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Guthaben- und Schuldzinsen führt. Die horrenden Dispozinsen lassen viele Verbraucher direkt in die Schuldenfalle tappen und verschärfen das soziale Ungleichgewicht in unserem Land. Allerdings geht dieses Ungleichgewicht auch bundesweit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, weshalb von NRW als dem bevölkerungsreichsten Bundesland ein deutliches Zeichen ausgehen muss.

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