Unsere aktuellen Themen im Plenum


Mitmachen! Piratenfraktion NRW vor Ort

Veröffentlicht am von in Fraktion vor Ort, Mitmachen, Pressemitteilungen.

So sieht das aus, wenn Politik raus aus dem Landtag geht:

Piraten bringen Politik aus dem Landtag raus zu den Menschen

Wir bringen Politik dahin, wo sie hingehört – in die Öffentlichkeit. Die Piratenfraktion NRW wird ab Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz NRW unterwegs sein. „Zu unserer Fraktionssitzung am 26. Januar starten wir mit unserem Car Office in Essen. Wir werden das ganze Jahr mit einem mobilen Büro zu den Menschen im Land unterwegs sein und vor Ort das Gespräch suchen. Wir wollen erfahren, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Wir wollen Diskussionsrunden initiieren und im direkten Dialog mit den Menschen ihre Probleme erörtern“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »

Wohnsitzauflagen für Schutzsuchende

Veröffentlicht am von und in Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

180-Grad-Kehrtwende von Frau Kraft in Richtung AfD

Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Mit ihrer Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzssuchende vollzieht Ministerpräsidentin Kraft eine 180-Grad-Kehrtwende. Mit dem Ruf nach mehr restriktiven  Maßnahmen gegen Schutzsuchende steigt die SPD in einen rechten Überbietungswettbewerb mit der AfD ein.

Weiterlesen »

Fraktion vor Ort: Stammtisch Köln

Veröffentlicht am von und in 20 Piraten, Fraktion vor Ort, Monika Pieper.

Stammtisch KölnAm Montag, den 25.01.2016 habe ich den offenen Stammtisch in Köln besucht. Im Mittelpunkt der Diskussion standen unsere bildungspolitischen Themen im Landtag. Inklusion, digitale Schule und die Frage nach G8 oder G9 sind natürlich auch Themen, die in Köln von großem Interesse sind. Natürlich ging es auch, wie im Augenblick überall in NRW, um die Chancen und Probleme, geflüchtete Kinder und Jugendliche durch Bildung in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich fand den Austausch sehr konstruktiv und freue mich darüber, dass die Kölner Piraten, die ja auch im Rat der Stadt vertreten sind, sich für unsere bildungspolitischen Ziele und deren Umsetzung in Köln stark machen. Weiterlesen »

Zur Aktuellen Stunde: Klare Positionierung gegen Fremdenhass und Rassismus

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen.

2016-01-28_Michele Marsching Aktuelle Stunde AfD

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!“

 

 

 

Nazis muss man Nazis nennen. Nazis muss man sich entgegenstellen, egal als welche Alternative sie sich verkleiden. Wir stellen uns klar gegen Fremdenhasser und Rassisten.

 

Wir ducken uns nicht vor der Debatte weg. Wir werden die AfD stellen und ihre Hetzargumente entlarven. Wir scheuen die Konfrontation mit den Nazis nicht. Gesellschaftliche Probleme lösen demokratische Parteien in einem demokratischen Prozess.

 

Die AfD ist nicht das alleinige Problem. Viel problematischer ist die schleichende Übernahme von AfD und Pegida-Positionen durch etablierte Parteien.

Weiterlesen »

PUA Silvester 2015: Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen.

2016-01-27_Michele Marsching PUA Silvester2015

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015:

 

 

Wir lehnen diesen PUA ab. NRW braucht keinen Untersuchungsausschuss als Wahlkampfmittel auf dem Rücken der Opfer. Die Opfer und ihr Leiden aus der Silvesternacht dürfen nicht noch einmal missbraucht werden. Aber wir achten die parlamentarischen Minderheitenrechte. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

 

Dieses PUA-Manöver verzögert die notwendigen politischen Konsequenzen, die wir jetzt in diesem Land brauchen. Innenminister Jäger muss weg. Der Noch-Minister trägt die Verantwortung für das Debakel in der Kölner Silvesternacht.“

Scheindebatten in der Flüchtlingspolitik schüren Unmut in der Bevölkerung

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen.

2016-01-27_Simone Brand Aktuelle Stunde Flüchtlingspolitik

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen“

 

Wir benötigen keine Scheindebatte über sogenannte chaotische Koalitionsverhältnisse, wie sie uns hier aufgezwungen wird. Es gibt genug aktuelle Probleme bei der Unterbringungen von geflüchteten Menschen in NRW, die wir anpacken und über die wir reden müssen. Scheindebatten über Tageskontingente und Obergrenzen führen zu immer größerem Unmut in der Bevölkerung und zu mehr Anschlägen gegen und Hetzjagden auf Migranten.

 

Wir Piraten bekennen uns zum Asylrecht und zum Grundgesetz und damit selbstverständlich auch gegen eine Obergrenze. Denn wer das Grundgesetz ernst nimmt, der muss gegen eine Obergrenze sein.

Mitmachen! SAVE THE DATE: fahrscheinfreitag

Veröffentlicht am von und in Ankündigungen, Mitmachen.

VERANSTALTUNG

Modellkommune Fahrscheinfrei
#fahrscheinfreitag

am Samstag 12. März 2016 / 11 – 17.30 Uhr
im Unperfekthaus Essen

Save the Date: Auftakt- und Informationsveranstaltung zur NRW-Modellkommune #fahrscheinfrei

Eine Veranstaltung für alle, die mehr aus ihrem ÖPNV vor Ort machen wollen:

Bus & Bahn #fahrscheinfrei • Bürgerticket • Solidarische Umlagefinanzierung Weiterlesen »

Mitmachen! Hilfe für die Flüchtlingshilfe – 2. Helferkonferenz im Landtag NRW

Veröffentlicht am von in Mitmachen, Pressemitteilungen.

Das war unsere 2. Helferkonferenz

 

Am 20. Januar 2016 veranstaltete die Piratenfraktion NRW die 2. Helferkonferenz im Landtag NRW. Nach dem Erfolg der letzten Veranstaltung im Oktober 2015 war es ein Wunsch der Teilnehmer sich bald wieder zu treffen, um sich gemeinsam zu vernetzen und auszutauschen.

Bei der Helferkonferenz berichteten die Helfer von den Zuständen, Problemen und Lösungen in der Flüchtlingshilfe. Themenschwerpunkte waren Wohnunterbringung und -standards, der Arbeitsmarkt, unbegleitete und begleitete minderjährige Flüchtlinge sowie Self Empowerment.

Die Helferkonferenz dient dem Austausch und der Vernetzung aller Helfer und Institutionen, die sich bei der Hilfe für Flüchtlinge in NRW engagieren. Jeder soll von den Erfahrungen der anderen profitieren. Außerdem sollen Anforderungen formuliert werden, in denen die Landespolitik aktiv werden muss.

Einladung 2.Helferkonferenz

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss werbefrei sein

Veröffentlicht am von und in Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss bis 2020 schrittweise abgeschafft werden. Im ersten Schritt soll die Werbung ab 2017 auf 60 Minuten, im zweiten Schritt ab 2018 auf 30 Minuten reduziert werden. Ab 2020 soll dann komplett auf Werbung verzichtet werden.

Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur geplanten Änderung des WDR-Gesetzes (15. Rundfunkänderungsgesetz):

Wir fordern einen komplett werbefreien und damit deutlich erkennbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein auf Werbung ausgerichteter Sender gestaltet sein Programm zielgruppen- und werbefreundlich. So unterscheidet sich der WDR derzeit in den werberelevanten Sendezeiten kaum noch von den Privaten. Das ist nicht im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags und hat einen negativen Einfluss auf die Arbeit innerhalb der Redaktionen.

Weiterlesen »

Zum Antrag PUA „Silvesternacht 2015“

Veröffentlicht am von und in Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

2016-01-19_Michele Marsching zum PUA Silvester2015Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen an Silvester in Köln:

 

Wir brauchen keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Innenminister Jäger muss weg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verzögert die notwendigen Konsequenzen aus dem Versagen in Köln und den vielen anderen Skandalen in der Dienstzeit von Herrn Jäger. Leider haben CDU und FDP es nicht für nötig befunden, andere Fraktionen an der Festlegung der Untersuchungsinhalte zu beteiligen. Das zeigt: CDU und FDP machen Wahlkampf. Die Opfer aus der Silvesternacht dürfen nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.