Mitdiskutieren: Verkehrspolitik – wohin führt der Weg?
Stadt oder Land – wo muss ich leben, um nicht ständig im Stau oder in überfüllten Zügen zu stehen? Brauche ich zum Pendeln ein eigenes Auto? Wie kann eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik für die kommenden Jahrzehnte aussehen? Antworten gibt es auf der Verkehrswendekonferenz am Wochenende, 24. bis 26. Mai 2013, in den Räumen der Fachhochschule Düsseldorf (Campus Nord, Josef-Gockeln-Straße 9, 40474 Düsseldorf). Weiterlesen »
Um Dinge voranzubringen, braucht es nicht immer einen förmlichen Beschluss des Parlaments. Mit unserem Antrag „Freie Lernmaterialien fördern!“ haben wir eine Menge bewegt, auch wenn die Kollegen der anderen Fraktionen vergangene Woche im Plenum dem Antrag nicht zugestimmt haben.
Als Teilerfolge können wir verbuchen… Weiterlesen »
Am Flughafen Düsseldorf werden Reisende ab morgen auch mit einem sogenannten “Körperscanner” kontrolliert.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre:
Nacktscanner jetzt einfach Körperscanner zu nennen, ist ein schlechter Witz. Es sind die gleichen Geräte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das gescannte Bild des Menschen durch eine Software in eine Grafik umgewandelt Weiterlesen »
Transparenz, Netzneutralität, Wasserschutz, Lebensmittelkennzeichnung… Mit unseren Anträgen konnten wir in der vergangenen Plenarphase erfolgreich wichtige politische Initiativen starten. Hier eine aktualisierte Übersicht:
Die Umwandlung von Wohnraum zu anderen Nutzungszwecken und der spekulative Leerstand muss begrenzt werden. Weiterlesen »
Schwerd: „Das heutige freie, offene und gleichberechtigte Internet wird von den Drosselungsplänen der Telekom akut bedroht.“
Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die heutige Demonstration gegen die Drosselpläne der Deutschen Telekom AG vor der Lanxess Arena in Köln. Piratenpartei, Chaos Computer Club, der Arbeitskreis „Vorrat“ und die Aktivistengruppe Anonymus sowie viele weitere Organisationen initiierten die Demo anlässlich der Telekom-Hauptversammlung. Weiterlesen »
Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland“ erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Behördliche Statistikproduktionen ohne wissenschaftliche Betreuung und Ausarbeitung sind Mist. Weiterlesen »
Nachdem das NRW-Innenministerium vor der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ein Papier mit Warnhinweisen veröffentlicht hat, haben die Piraten im Landtag NRW protestiert: Die Abgeordneten haben während der Plenarsitzung Plakate ausgerollt, die die Aufschrift „Achtung!!“ trugen.
Das interne Papier des Ministeriums sollte mit aufgebauschten Schreckensszenarien die Bundesratsmitglieder beeinflussen: In mehreren frei erfundenen Horrorszenarien schildert das Ministerium, was passieren könnte, wenn das Gesetz blockiert werden würde. Alle enthaltenen völlig überzogenen Beispiele von Terroristen, über Islamisten bis hin zur Kinderpornographie wurden jeweils mit dem Hinweis „Achtung!!“ eingeleitet. Weiterlesen »
Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen. „Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt. Nach dem gleichen Muster geht Innenminister Jäger offenbar auch gegen Andersdenkende Politiker in den eigenen Reihen vor. Ich halte das für einen unglaublichen Vorgang!“ sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion NRW ist seit nunmehr einem Jahr mit 20 Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten. Damit ist sie die größte der insgesamt vier Landtagsfraktionen der Piratenpartei. Wir beschäftigen … Weiterlesen »
Heute stand mal wieder ein Schulbesuch im Namen des Landtagspräsidiums auf dem Programm. Hier eine kurze Zusammenfassung von Frau Dietsch:
Wo gibt’s den Landtag, warum gibt es ihn und was wird dort gemacht – das erfuhren im Forum des frisch renovierten Schulkomplexes die Schüler/innen der Sozialwissenschafts-Kurse der Jahrgangsstufen 9 und 10 heute (24.5.2013) aus erster Hand. Landtagsvizepräsident Daniel Düngel kam, [...]
Seit Wochen sammelt das Hammer Forum für einen weiteren Medikamententransport nach Syrien. Am morgigen Freitag soll ein LKW mit medizinischem Material nach Aleppo geschickt werden. Der Transporter ist mit Medikamenten im Wert von 10.000 Euro bestückt. Darüber hinaus hat Robert Stein, Hammer Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, zahlreiche medizinische Materialien für den Transport gespendet. Stein stiftete aus … Read more
Folgende Kleine Anfrage habe ich heute mit Michele und Grumpy an die Landesregierung geschickt:
Laut § 88 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen sollen Abgeordnete durch Kleine Anfragen Auskünfte einholen können. In jüngster Vergangenheit sind die Antworten auf die kleinen Anfragen weniger informativ. Da wir nicht davon ausgehen, dass dem Parlament gezielt Informationen vorenthalten werden sollen, entsteht der Eindruck, [...]
Steuerungsgruppe “Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW” am 23.05.2013 (aktueller Stand, wird später noch ergänzt) Heute großer Schwerpunkt: Gewalt und Gesundheit Welchen Beitrag kann das Gesundheitswesen/-system leisten, um Gewalt zu erkennen angemessene Hilfe zu leisten den gesundheitlichen Folgen von Gewalt entgegen zu wirken? Hierzu gab es mehrere Impulsreferate: Frau Ministerin [...]
