Vorratsdatenspeicherung: Kneift Ministerpräsidentin Kraft?

Veröffentlicht am von in 20 Piraten, Bürgerrechte, Das Neueste, Pressemitteilungen, Videos/Podcasts.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

am vergangenen Donnerstag gab es im Landtag in NRW eine denkwürdige Aktuelle Stunde. Es ging vor allem um das parteipolitische Hickhack innerhalb der SPD zur Frage der Vorratsdatenspeicherung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Sie sich als Regierungschefin des Landes NRW zur so wichtigen Frage, ob in Deutschland massenhaft und anlasslos Kommunikationsdaten der Bürger gespeichert werden dürfen, noch nicht öffentlich geäußert. Und sie taten es auch letzte Woche nicht, obschon von der Opposition dazu aufgefordert. Weiterlesen »

Mitmachen! Veranstaltung: Mitbestimmung in NRW

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Mitmachen, uncategorized.

051pre_Piraten_7JLNRW_cMEYER_ORIGINALS„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“
Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art

12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen

 

Wie können sich Kinder und Jugendliche in der Politik engagieren? Welche Einflussmöglichkeiten haben sie?

Wir diskutieren über die Rechte und Chancen der politischen Gestaltung. Für die jugendlichen Teilnehmer bieten wir zudem einen Workshop an, in dem sie ihre Wünsche und Ziele der Mitbestimmung konkretisieren können. Die Ergebnisse fließen in unsere politische Arbeit ein.

Die Themen des Tages:

  • Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in der Politik
  • UN-Menschrechtskonvention über die Rechte der Kinder
  • Absenkung vs. Abschaffung des Mindestwahlalters
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft

Weiterlesen »

Mitmachen! Themen-Mumble: gerechte Bezahlung im Kindergarten

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Mitmachen.

Jetzt am Donnerstag, 02.07.2015, sprechen wir mit euch über eine gerechte Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher und die Auswirkungen durch den Kita-Streik.

Uns interessiert Eure Meinung dazu. Daniel Düngel und Olaf Wegner diskutieren mit Euch. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden.

Also macht mit!

Donnerstag, 02.07.2015, 19.00-20.30 Uhr

Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.

Präsidium bleibt unvollständig

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Beschämendes Ergebnis für den Landtag NRW

Nach der verlorenen Wahl zur vierten Vizepräsidentin des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW:

„Ich bedanke mich bei allen 32 Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Sie haben Demokratie gelebt. Sie pflegen den Anspruch, fair mit einander umzugehen. Das Gesamtergebnis ist dennoch ernüchternd. Den meisten Abgeordneten scheint die Achtung der Minderheitenrechte nicht wichtig zu sein. Ohne eine Vertretung im Präsidium und mit einer Stimme weniger im Ältestenrat wurden wir zu einer Fraktion zweiter Klasse abgestempelt. Eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist offenbar nicht mehr gewünscht.

Eine Fraktion aus dem Präsidium vorsätzlich auszuschließen, entbehrt jeglichem Demokratiegedanken und ist weit entfernt von dem Anspruch fair mit einander umgehen zu wollen.

Was heute passiert ist, ist für den Landtag NRW beschämend.“

Von den 208 abgegebenen Stimmen votierten 32 Abgeordnete für Monika Pieper, 169 stimmten mit Nein, 7 enthielten sich.

 

Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Pressemitteilungen, uncategorized.

Die Ehe ist für alle da. Die Landesregierung muss den rot-grünen Antrag „Ehe für alle“ aus dem Bundesrat erweitern. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden. (Drucksache 16/8972)

Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher:

Warum müssen wir das diskutieren? Ehe für alle öffnen – fertig. Auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden. Wir setzen uns für die völlige, diskriminierungsfreie Gleichstellung ein.

Zur Aktuellen Stunde PKW-Maut

Veröffentlicht am von und in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Pressemitteilungen.

PKW-Maut darf nicht blockieren – wir brauchen eine moderne Verkehrswende

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich nicht mehr eingesetzt.

 

Wir Piraten werden alles daran setzen, dass die Dobrindt-Maut keinen Schaden anrichten kann – nicht im Alltag des Grenzlands, nicht durch Geldverschwendung, nicht durch Totalüberwachung der Autofahrenden und eine Straßen-Vorratsdatenspeicherung. Die Dobrindt-Maut darf aber auch nicht weiter die echten Maßnahmen blockieren, die NRW dringend benötigt. Die politische Debatte selbst muss sich von dieser PKW-Maut verabschieden. Weiterlesen »

Inklusion bedeutet, Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen

Veröffentlicht am von und in Monika Pieper, Persönliche Blogposts.

Moni BerufsbildulngswerkDie berufliche Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderung stand im Mittelpunkt meines Besuches im Berufsbildungswerk Maria Veen. Ich habe selber, als Förderschullehrerin, lange Jahre mit verschiedenen Förderberufskollegs zusammengearbeitet und mich sehr gefreut, über berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und die verschiedenen Ausbildungsbereiche in Maria Veen informiert zu werden. Bei einem Rundgang durch die Einrichtung bin ich mit vielen Ausbildern, Schülern und Lehrern des Förderberufskollegs ins Gespräch gekommen.
Dabei wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig die individuelle Förderung junger Menschen mit Einschränkungen für eine erfolgreiche berufliche Ausbildung ist. Weiterlesen »

Aktuelle Stunde – Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am von , und in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen Verhaltens.

Wir wollen, dass in Deutschland, Europa und der ganzen Welt kein Mensch unter Generalverdacht gestellt und einer staatlichen Überwachung ausgeliefert wird, nur weil er kommuniziert.“


Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Was Hartz IV für den Sozialstaat war, ist die Vorratsdatenspeicherung für den Rechtsstaat: eine Perversion und Umkehrung der Beweislast und die Einführung des Generalsverdachts. Die SPD akzeptiert damit den Ausverkauf der Bürgerrechte.

Die Vorratsdatenspeicherung war bereits vor wenigen Jahren ein glatter Verfassungsbruch und wird auch diesmal scheitern. Noch besser: wir stoppen die Vorratsdatenspeicherung jetzt.“