Flüchtlinge: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

Veröffentlicht am von Frank Herrmann,Marie Kuster, und Ingo Schneider in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die Misshandlungen von Flüchtlingen verhindern können: Vor nicht einmal zwei Monaten hatten wir die Landesregierung aufgefordert, die aktuelle Situation in den Landesaufnahmeeinrichtungen zu analysieren und im Innenausschuss am 18. September darzustellen. Damals hätte Minister Jäger stark beschwichtigt und sämtliche Kritik vom Tisch gewischt. Weiterlesen »

Katastrophale Situation in allen Flüchtlingsunterbringungen aufklären

Veröffentlicht am von Frank Herrmann und Ingo Schneider in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Medienberichte sind erschreckend: Die Umstände in unseren Flüchtlingsunterbringungen sind verheerend und schlimmer, als jemals zuvor angenommen. Eine Schande für NRW! Flüchtlinge, die tausende Kilometer gereist sind, um bei uns Schutz zu finden, werden geschlagen, gedemütigt und wie Vieh behandelt. Die Landesregierung muss endlich über die Zustände in den Landesaufnahmen aufklären und handeln. Weiterlesen »

Zur Bilanz zum Pilotprojekt Reduzierung Polizeikräfte beim Fußball

Veröffentlicht am von Frank Herrmann,Marie Kuster, und Jens Ofiera in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen:

NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen Polizei und Fans. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Fans mehr Verantwortung erhalten. Weiterlesen »

Vorstellung Gutachten VBE zur Entwicklung der Schullandschaft NRW

Veröffentlicht am von Monika Pieper und Jens Ofiera in Das Neueste, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Vorstellung des Gutachtens des Verbands Bildung und Erziehung NRW zur Untersuchung der Entwicklung der Schullandschaft in NRW nach dem Schulkonsens:

Das Gutachten greift viele wichtige Dinge für die Entwicklung der Schullandschaft in NRW auf. Besonders in den ländlichen Gebieten muss es neue Konzepte geben, um ein Schulangebot für alle Kinder aufrechtzuerhalten. Das bedeutet auch, dass die Anforderungen für eine Neugründung von Schulen des längeren gemeinsamen Lernens abgesenkt werden müssen. Weiterlesen »

Zeitgemäße Medienbildung muss Einzug in die Schulen halten

Veröffentlicht am von Monika Pieper,Dr. Johannes Clessienne, und Jens Ofiera in Das Neueste, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“:

Die Anhörung zeigt, dass im Bereich digitaler Medien an den Schulen endlich was passieren muss. Ansonsten bleibt eine zeitgemäße Medienbildung auf der Strecke. Sowohl bei der technischen Ausstattung, z.B. mit Tablets und WLAN, als auch bei der Lehrerausbildung und -fortbildung müssen endlich die notwendigen Schritte unternommen werden.

 

Individuelle Förderung aller Schüler kann durch den Einsatz offener und für alle gleichermaßen verfügbarer Lernmittel (OER) verbessert werden. Deshalb ist die Entwicklung und Bereitstellung dieser Lernmittel zu fördern. Dabei darf keine Zeit mehr verloren gehen. Die Landesregierung ist hier jetzt in der Pflicht.

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Fraktionssitzung vom 23.09.2014

Veröffentlicht am von Ingo Schneider in Archiv Mitschnitte und Protokolle, Das Neueste.

In unserer heutigen Fraktionssitzung beschloßen wir final, welche Anträge wir in die kommende Plenarphase (01.-02. Oktober 2014) einreichen wollen. Außerdem standen verschiedene Satzungsänderungen auf der Tagesordnung.

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Protokoll der Sitzung

Mitmachen! TERMIN 19.09.2014: Online-Frasi Mumble

Veröffentlicht am von Jens Ofiera in Archiv Mitschnitte und Protokolle, Das Neueste, Mitmachen.

Wir reden über unsere nächsten Anträge:  Freitag, 19.09.2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

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Hier unsere Antragsentwürfe. Wichtig: hierbei handelt es sich um Entwürfe, die noch während bzw. nach der Online-Fraktionssitzung verändert werden können.

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