Unsere aktuellen Themen im Plenum


Mitmachen! Neue Termine – Piratenfraktion NRW vor Ort

Veröffentlicht am von in Fraktion vor Ort, Mitmachen, Pressemitteilungen.

1. Oktober / Gronau / 11-14 Uhr / Theodor-Heuss-Platz

3. Oktober / Marl / 9-18 Uhr / Volksparkfest, zusammen mit Piraten Recklinghausen

4. Oktober /  Witten / 10-14 Uhr / Berliner Platz

5. Oktober / Neuss / 10-14 Uhr / Am Markt

6. Oktober / Bielefeld / 10-14 Uhr 7 Jahnplatz (vor Apollo Optik)

7. Oktober / Bensberg / 10-14 Uhr / Naturbühne (vor dem Eiscafé)

14. Oktober / Erkelenz / 9-13 Uhr / Kölner Straße

15. Oktober / Münster / 9:30-16:30 Uhr / Stubengasse

18. Oktober / Wanne-Eickel / 11-14 Uhr / Buschmannshof

19. Oktober / Bochum / 11-14 Uhr / Platz am Kuhhirten

20. Oktober / Menden / 11-14 Uhr / Alter Rathausplatz

 

Und so sieht das aus, wenn Politik raus aus dem Landtag geht:

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Verfassungskolloquium der Piratenfraktion

Veröffentlicht am von und in Videos/Podcasts.

Die Verfassung ändern? Bei diesen Worten schellen gerade bei konservativen Politikern die Alarmglocken: Schließlich ist die Verfassung das zentrale Rechtsdokument, auf dem das Zusammenleben im Staat fußt. Doch während sich Politiker dagegen sträuben, ist die Wissenschaft schon deutlich weiter. Das wurde gerade erst wieder auf unserem zweitätigen Verfassungskolloquium deutlich, das am 28. und 29. September im Landtag NRW stattfand.

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Rot-Grüner Bremsklotz der Digitalisierung

Veröffentlicht am von in 20 Piraten, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Digital-Konzept

SPD-Wirtschaftminister Garrelt Duin lobt sich derzeit gerne selbst für die 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum in NRW, doch das ist nur ein kleines Leuchtfeuer – denn zukunftsgerichtet ist die Wirtschaftspolitik der Regierung nicht. So schreibt unter anderem RP Online, dass NRW in allererster Linie das Wachstum der Digitalisierung verdanke: „Entscheidend trug dazu die Logistik bei, die vom Internethandel profitiert, sowie freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen sowie die Informations- und Kommunikationstechnik.“ Doch Rot-Grün ignoriert mit ihrer Wirtschaftspolitik diesen Umstand.

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G9 jetzt – Farbe bekennen, liebe SPD!

Veröffentlicht am von in Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur Beschlussvorlage der Antragskommission zum Landesparteitag der SPD „Gute Schule. Beste Bildung.“:

Bildungspolitische Sprecherin

„Die SPD befindet sich weiterhin auf der falschen Fährte. Der zur Abstimmung stehende Leitantrag verfestigt das G8 und ignoriert den Willen der Menschen in NRW.

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Zum Weltkindertag: Bekämpfung Kinderarmut und ein Kinderbeauftragter zentrale Anliegen

Veröffentlicht am von , und in Familie, Kinder, Jugend (A04).

Daniel Düngel, Familien- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum heutigen Weltkindertag:

Der Weltkindertag ist heute wichtiger denn je. Insbesondere die aktuellen Meldungen über die steigende Kinderarmut in NRW zeigen: wir müssen umdenken und eine Politik für junge und mit jungen Menschen in den Vordergrund stellen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um unseren Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Außerdem braucht Nordrhein-Westfalen ein echtes Jugendparlament, damit Kinder in der Politik ihre Stimme einbringen können.


Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:

Zum Weltkindertag wiederholen wir unsere dringlichste Forderung: wir brauchen einen unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen. Diese Person soll als Ansprechpartner und als beständige Interessensvertretung für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Sie ist für die Umsetzung der UN-Kinderrechtkonvention auf allen Ebenen von zentraler Bedeutung für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land.

G irgendwas für alle, aber nicht jetzt!

Veröffentlicht am von in Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung zur Klarstellung auf:

Bildungspolitische Sprecherin

„Seit vier Jahren klebt die Schulministerin wie Pattex am G8, nun kommt plötzlich die Kehrtwende: Ihr reicht es nicht einmal, die Schulzeit für alle zu verlängern, jetzt soll jeder Schüler seine eigene Lernzeit bekommen.

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Nur Bares ist Wahres

Veröffentlicht am von und in Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen.

Zur heutigen Landtagsdebatte gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Jedes Argument für eine Bargeldobergrenze ist widerlegt. Ich befürchte, dass die Gegner des Bargelds über diesen Weg eher nach totaler Kontrolle über die Bevölkerung streben. Und das steht in einer unrühmlichen Tradition deutscher Geschichte.

 

Die Einschränkung des Bargeldverkehrs, die schleichende Abschaffung des Bargeldes die früher oder später in einem kompletten Bargeldverbot münden wird, beschneidet aber nicht nur die Privatsphäre der Bürger, sie schafft auch die technischen Voraussetzungen für einen tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte der Menschen. Eine Bargeldobergrenze erleichtert die Erstellung von Konsumentenprofilen. Eine Bargeldobergrenze negiert ein freies, selbstbestimmtes Einkaufen. Ein Bargeldverbot hätte zur Folge, dass die Bürger nicht länger in Lage wären ihr Erspartes so wie sie wollen von der Bank abzuheben.

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Michele Marsching: „Wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?“

Veröffentlicht am von in Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Michele Marsching, Reden, uncategorized.

Am 15. September hielt unser Fraktionsvorsitzende Michele Marsching seine Rede zum Haushalt. Oben ist sie zu sehen, unten kann man sie nachlesen.

Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:

Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“

Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“

Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

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Freifunk ist gemeinnützig!

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!“:

Dass bei Freifunk die Allgemeinheit selbstlos gefördert wird, darüber sind wir uns einig. Also muss NRW hier aktiv werden. Ob Freifunk gemeinnützig ist, ist nun mal eine politische Frage, die wir hier in Nordrhein-Westfalen klären können. Als bevölkerungsreichstes Bundesland können wir hier in NRW wieder Vorreiter in Sachen Freifunk sein.

 

Wir freuen uns, dass andere Fraktionen der Idee der PIRATEN gefolgt sind und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nun ebenfalls erleichtern wollen. Trotzdem werden wir PIRATEN natürlich der Landesregierung auf die Finger schauen, ob sie auch wirklich an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunkvereine arbeitet.

G irgendwas für alle, aber nicht jetzt!

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung zur Klarstellung auf:

Seit vier Jahren klebt die Schulministerin wie Pattex am G8, nun kommt plötzlich die Kehrtwende. Ihr reicht es nicht einmal, die Schulzeit für alle zu verlängern, jetzt soll jeder Schüler seine eigene Lernzeit bekommen. Dies ist zwar Piratenposition seit 2010, so eine Umstrukturierung ist realistisch aber nur mittel – bis langfristig umsetzbar und nutzt in der aktuellen Debatte genau—gar nichts!

 

Wir brauchen jetzt eine Lösung für die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium. Und die heißt #G9fürNRW. Dazu stehen wir und dabei bleibt es. Und das weiß die Schulministerin auch sehr genau. Da nutzt es nichts, hier jetzt Nebelkerzen zu werfen.

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