Unsere aktuellen Themen im Plenum


Hintergründe zur #KohleDebatte: Videos, Dokumente, Links

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Am Mittwoch, 15. Februar, hat eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Im Zuge der namentlichen Abstimmung kam es zum Eklat, weil einige der Abgeordneten sich bei der namentlichen Abstimmung nicht fotografieren oder filmen lassen wollten. Hier finden Sie alle wichtigen Videos und Dokumente zu dieser Abstimmung.

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Der Topf, aus dem die Vorstände schöpfen, braucht einen Deckel

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Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zum Antrag der PIRATEN zur Deckelung der Gehälter von Sparkassenvorständen in der heutigen Landtagssitzung:

„Sparkassen erheben den Anspruch, anders zu sein. Kunden- und gemeinwohlorientiert, gelebte soziale Marktwirtschaft, wie es oft vollmundig heißt. Deshalb muss man auch die Frage stellen, ob die Sparkassen angesichts der Gehaltshöhe ihrer Vorstände ihrem Auftrag, das Gemeinwohl ausreichend mitzufinanzieren, noch gerecht werden. Wie sagte doch der Finanzminister einmal „Es ist nicht verwunderlich, wenn die Bürger im Land über die Höhe der Gehälter und Pensionen der Sparkassen-Vorstände debattieren“.

Wir PIRATEN sind der Meinung, dass angesichts der beständig steigenden Gehälter, deutlich überproportional über die Einkommenssteigerung eines Normalbürgers hinaus, nun eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, um eine Begrenzung zu erreichen und eine drohende Hemmungslosigkeit zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um das aktuelle Arbeitseinkommen, sondern in besonderem Maße auch um die Ruhegelder, die in der bisher praktizierten Art und Weise beispiellos sind.

Angesichts des fast nicht vorhandenen Risikos eines Sparkassenvorstands und der mangelnden Selbstheilungskräfte bedarf es wohl eines Zwangs, sonst ufert das aus. Der Topf, aus dem die Vorstände schöpfen, braucht einen Deckel.“

Sollen sie doch Kuchen essen!

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Torsten Sommer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert den Gesetzentwurf der PIRATEN zu Funktionszulagen in der heutigen Landtagsdebatte:

„Die Debatte heute im Landtag bestärkt die Menschen in NRW in dem Glauben, „die da oben machen sich die Taschen voll und wir hier unten bekommen nicht mal eine ordentliche Rente“.

Oft ist dieser Vorwurf ungerechtfertigt, denn auch viele Politiker, egal ob im Bund oder im Land oder in der Kommune, arbeiten viel und tüchtig. Viele Politiker haben das Geld, das sie dafür bekommen verdient.

Wenn aber das Bundesverfassungsgericht, der Landesrechnungshof und viele weitere Institutionen eine klar definierte Zahlung für ungerechtfertigt und ungesetzlich halten, dann hat sich da jemand monetär einen über den Durst genehmigt und kommt von sich selbst besoffen aus der Nummer nicht mehr raus. Es ist als würden sie dabei noch rufen „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“.

Die strukturelle Maßlosigkeit der etablierten Parteien findet in der Auszahlung von Funktionszulagen einen weiteren traurigen Höhepunkt. Jeder, der in seiner Fraktion irgendwie irgendetwas neben seinem eigentlichen Abgeordnetenjob macht, steckt sich dazu auch etwas extra in die Tasche. Das ist den Menschen auf der Straße nicht mehr zu vermitteln.

Grüne, SPD, CDU und FDP haben eine Chance zur Stärkung der Demokratie verpasst.“

Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, damit vom ‚Zurückweisungsminister‘ nichts unter den Teppich gekehrt wird

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Simone Brand, Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss für die Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert die Gründe der PIRATEN für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss:

„Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft wollte über die Einsetzung eines so genannten „unabhängigen Gutachters“ die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag umgehen.

Auch wenn es dem Machterhalt nicht unbedingt dient, obliegt dem Parlament nun einmal die Kontrolle der Landesregierung. Es ist allerdings höchst bemerkenswert, wenn ‚grün-rot‘ dabei eine innenpolitische Koalition gegen sich schafft, die es natürlicherweise nicht gibt.

Die Opposition aus PIRATEN, CDU und FDP will mit diesem Untersuchungsausschuss verhindern, dass Versäumnisse von Behörden oder einzelnen Personen im Verantwortungsbereich des Innenministers unter den Teppich gekehrt werden. Dieser hat sich landesweit vor allem als ‚Zurückweisungsminister‘ einen Namen gemacht. IM PUA soll es um Aufklärung und Lernen für die Zukunft und nicht um die nächste Wahl und deren Ausgang gehen.

Wir wollen wissen, was schief gelaufen ist. Wir wollen wissen, was die Politik tun kann und muss, um das Risiko von Anschlägen zu minimieren, denn gänzlich verhindern können wir sie leider nicht.“

#BoniDebatte: Live-Übertragung am 16.02., 13.25 Uhr

Veröffentlicht am von in Veranstaltungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2000 festgestellt, dass „Regelungen über ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und für die Ausschussvorsitzenden mit dem Verfassungsrecht unvereinbar sind. Sie verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“. [1]

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#KohleDebatte: Live-Übertragung am 15.02., 15.15 Uhr

Veröffentlicht am von in Veranstaltungen.

71 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen fordern ein rasches Ende der Braunkohle [1] – doch danach sieht es nicht aus. Wir Piraten fordern ein unabhängiges Gutachten, das die Folgekosten des schmutzigen Energieträgers beziffern soll. Eine moderate und sinnvolle Forderung, wie wir finden. Denn belastbare Fakten und Zahlen sind wichtig, um über einen Ausstieg richtig diskutieren zu können.

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Eine Minute vor Zwölf: Kitas brauchen jetzt Unterstützung

Veröffentlicht am von in Familie, Kinder, Jugend (A04), Pressemitteilungen.

Daniel Düngel, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, zur Anhörung der Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Eine Minute vor Zwölf – Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen“:

„Alle Sachverständigen bestätigen, dass ein neues Kita-Gesetz notwendig ist. Und die Zeit drängt, wenn zum Kita-Jahr 2019/2020 ein neues Gesetz greifen soll.

Der versprochene und bereits gerissene Zeitplan von Ministerin Kampmann, bis Ende 2016 die Eckpunkte zu erarbeiten, ist gescheitert. Auch die neuerliche Ankündigung, dass dies bis zum Ende der Legislatur geschehen wird, ist nach Ansicht der Sachverständigen nicht haltbar.

Fest steht: Die Kitas sind aktuell dramatisch unterfinanziert. Es ist dringend eine weitere Überbrückungslösung erforderlich.

Die Erarbeitung der Eckpunkte ist wichtig und darf nicht überstürzt werden. Gleichwohl muss das Land jetzt die Finanzierungslücke stopfen. Dafür ist ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro erforderlich. Das haben heute die Sachverständigen bestätigt.“