Mitmachen! 3. August, 13.30 Uhr: Kundgebung vor Uran-Anreicherungsanlage Gronau

Veröffentlicht am von Hanns-Jörg Rohwedder und Ingo Schneider in Hanns-Jörg Rohwedder, Mitmachen, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen.

Wir unterstützen gerne folgende Veranstaltung und werden auch vor Ort sein:

Am Sonntag, 3. August, findet um 13.30 Uhr zu den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage (UAA), Röntgenstr. 4, im westfälischen Gronau statt. Unter dem Motto „Hiroshima und Fukushima mahnen: Für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie“ werden sowohl die militärische wie zivile Nutzung der Urananreicherung im Vordergrund stehen.  Weiterlesen »

Mitmachen! Tour de Natur: mit dem Rad von Bonn nach Dortmund

Veröffentlicht am von Hanns-Jörg Rohwedder und Ingo Schneider in Hanns-Jörg Rohwedder, Mitmachen, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen.

Am Freitag, 01.08.2014 gegen 10 Uhr wird die „Tour de Natur“ vor dem Landtag NRW Halt machen. DieTour de Natur“ ist 2014 zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fahren mit dem Rad vom 26. Juli bis zum 9. August von Bonn nach Dortmund.

Die Teilnehmer hatten am Mittwoch ein buntes Straßenfest zusammen mit dem internationalen Klimacamp in Borschemich gefeiert und bringen von dort eine Unterschriftensammlung und eine ganze Reihe Karten mit Forderungen in mehreren Sprachen der Klima-Camp-Aktivisten mit. Weiterlesen »

Fahr mit zur „Freiheit statt Angst“ in Berlin

Veröffentlicht am von Frank Herrmann und Lara Schartau in Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts.

Aufstehen statt Aussitzen“, so lautet das diesjährige Motto der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin. Am 30. August werden wieder tausende Menschen gegen die ausufernde Überwachung unserer Gesellschaft und die Untätigkeit der Bundesregierung in der Aufarbeitung des Überwachungsskandals auf die Straße gehen.

Wir wollen wieder gemeinsam mit Bussen von Düsseldorf und Bielefeld nach Berlin fahren, um bunt und lautstark für unsere Freiheit zu demonstrieren. Steh auch Du auf für unsere Rechte und komm mit uns mit! Weiterlesen »

Nuklearpolitik: Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen

Veröffentlicht am von Hanns-Jörg Rohwedder und Jens Ofiera in Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts.

Streit bei den Grünen um Nuklearpolitik – Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen und stellt sich gegen grüne Landtagsfraktion

Der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter übernimmt Forderungen der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Nuklearpolitik und stellt sich damit gegen die Landtagsfraktion seiner Partei. Am gestrigen Mittwoch (23.07.2014) forderte er in der “Aktuellen Stunde” des WDR, Atomtransporte künftig auch den Kommunen und Katastrophenschützern vor Ort bekannt zu geben und die Urantransporte zu reduzieren, indem man “zum Atomausstieg passend auch die Urananreicherung unterläßt und die dafür zuständigen Fabriken nach und nach schließt.”

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Entkriminalisierung von Cannabis weiter forcieren

Veröffentlicht am von Lukas Lamla und Jens Ofiera in Das Neueste, Pressemitteilungen.

„Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – Cannabisanbau für Schwerkranke“

#graspirin

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln über den Cannabisanbau für Schwerkranke sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Die Entkriminalisierung von Cannabis muss weiter forciert werden. Cannabispräparate spielen bei der Behandlung von Krankheiten wie Multiple Sklerose eine entscheidende Rolle. Die bisherige Gesetzeslage treibt jedoch Schwerkranke, die auf Cannabisprodukte zur Schmerztherapie angewiesen sind, unnötig in die Kriminalität und häufig an den Rand des Existenzminimums. Weiterlesen »

Minister Jäger ignoriert EuGH-Urteil zur Abschiebehaft

Veröffentlicht am von Frank Herrmann,Ingo Schneider, und Marie Kuster in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‘Rechtmäßigkeit’ der nordrhein-westfälischen Inhaftierung mit den Entscheidungen ‘mehrerer Obergerichte’. Der EuGH ist das oberste europäische Gericht! Weiterlesen »

NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen

Veröffentlicht am von Frank Herrmann,Marie Kuster, und Jens Ofiera in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte bereits erwartet und deshalb seit einiger Zeit keine Haftbefehle für Flüchtlinge mehr ausgegeben. Weiterlesen »

Mindestwahlalter: Weniger ist mehr

Veröffentlicht am von Olaf Wegner und Ingo Schneider in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Zur Klage von 15 Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Diese Jugendlichen haben meine volle Unterstützung! Ihr Engagement zeigt deutlich, dass Kinder und Jugendliche Interesse an der Politik haben und gefragt werden wollen. Es ist traurig, dass diese Jugendlichen den Weg einer Klage gehen müssen, aber solange die traditionellen Parteien lieber ‚Rentner-Geschenke‘ ausschütten, anstatt sich um den Nachwuchs zu kümmern, bleibt den Jugendlichen wohl nichts anderes übrig, als ihre Rechte einzuklagen. Weiterlesen »

„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!

Veröffentlicht am von Frank Herrmann und Ingo Schneider in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails

Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Spionage-Gefahr ist allgegenwärtig. Selbst der Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der USA aufklären soll, wird offensichtlich unterwandert und damit zum zahnlosen Tiger. Ein erhobener Zeigefinger von Bundeskanzlerin Merkel reicht nicht mehr aus. Die NRW-Landesregierung muss einsehen, dass dies kein „Berlin-Problem“ ist, sondern auch NRW betrifft. Die Privatsphäre der Menschen im Land muss höchste Priorität haben. Es müssen Fakten geschaffen werden! Weiterlesen »