Unsere aktuellen Themen im Plenum


Mitmachen! Vernissage PIRATE ART SET 1 – 31.05.2016

Veröffentlicht am von in Ankündigungen, Mitmachen.

Piratenkarte-Vorderseite

Am 31. Mai eröffnen wir in unserem Fraktionsfoyer im Landtag NRW die Ausstellung.

Ihr seid alle herzlich eingeladen!

 

PIRATE ART SET 1
„Operation am offenen Auge“
Künstler Heinz Morszoeck

Vernissage am Dienstag, 31. Mai 2016, 18.30 Uhr
Foyer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Anmeldung erforderlich: art@piratenfraktion-nrw.de

Einführung
Dr. Christian Jäger, Filmemacher

Anschließend Get together im KIT, Mannesmannufer 1b, Düsseldorf Weiterlesen »

Mitmachen! Neue Termine – Piratenfraktion NRW vor Ort

Veröffentlicht am von in Fraktion vor Ort, Mitmachen, Pressemitteilungen.

30. Mai / Castrop-Rauxel / von 10.30 bis 14.30 Uhr / Lambertusplatz

31. Mai / Leverkusen / von 10 bis 14 Uhr / Fußgängerzone, Wiesdorfer Platz (Höhe P&C)

4. Juni / Bad Salzuflen / von 10.30 bis 14.30 Uhr / Am Schliepsteiner Tor

7. Juni / Bonn / von 10 bis 14 Uhr / Münsterplatz

8. Juni / Bocholt / von 10 bis 14 Uhr / Neustraße (an der Stehle/altes Karstadt)

9. Juni / Rheine

10. Juni / Düsseldorf

 

Und so sieht das aus, wenn Politik raus aus dem Landtag geht:

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Klage vor dem Landesverfassungsgericht

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Einreichung der Klage der Piratenfraktion vor dem Landesverfassungsgericht:

Wir halten das Vorgehen des Landtags für nicht verfassungsgemäß. Daher beantragen wir als Piratenfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Nichtwahl eines Fraktionsmitglieds ins Präsidium des Landtags von NRW die verfassungsmäßigen Rechte unserer Fraktion verletzt hat und dass die Landtagspräsidentin verpflichtet war – etwa durch mündliche Hinweise vor den Wahlgängen – auf die Gleichbehandlung der Piratenfraktion hinzuweisen.

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Neue Erkenntnisse zum THTR-Zwischenfall Hamm-Uentrop

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Berichtsanfrage an die Landesregierung Sitzung Umweltausschuss 15. Juni

Neue Erkenntnisse zu dem Zwischenfall vom 4. Mai 1986 im Kernkraftwerk THTR 300 in Hamm-Uentrop zeigen, dass es einen Störfall und ein rechtswidriges, vorsätzliches Ausblasen radioaktiver Stoffe gegeben hat.

„Mit einer Berichtsanfrage an die Landesregierung für die Sitzung des Umweltausschusses am 15. Juni 2016 wollen wir von den Verantwortlichen und zuständigen Behörden in NRW erfahren, seit wann der komplette Verlauf in Hamm bei ihnen bekannt war. Außerdem wollen wir wissen, ob, wann und mit welchem Ergebnis eine strafrechtliche Relevanz geprüft wurde und falls nein, warum nicht. Ebenso fragen wir nach den Konsequenzen aus der gescheiterten Stabsübung im Jahre 2013“, so Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »

Rahmenbedingungen Inklusion sind mangelhaft

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Inklusionspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Zwei Jahre schulische Inklusion“ der Lehrergewerkschaft „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE):

Die Forsa-Umfrage des VBE bestätigt erneut, dass die Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion für erfolgreiches gemeinsames Lernen mangelhaft sind. Man wird die Probleme nicht einfach aussitzen können.

 

Es muss jetzt endlich ein deutliches Signal der Landesregierung an die Schulen geben, das schnelle und wirksame Unterstützung zusagt. Ein erster Schritt wäre eine Entlastung bei der Unterrichtsverpflichtung für Kolleginnen und Kollegen in der Inklusion. So wäre zumindest ausreichend Zeit für gemeinsame Unterrichtsplanung und Beratung sichergestellt.

Bus und Bahn #fahrscheinfrei in neun Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens

Veröffentlicht am von und in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Pressemitteilungen.

Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt:

„Die Anforderungen an Bus und Bahn wachsen stetig. Dennoch steht der aktuelle Mix zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Kippe und es stellt sich im Interesse viele Pendlerinnen und Pendler die Aufgabe, Bus und Bahn langfristig attraktiver zu gestalten.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt, dass das freie Fahren ohne Fahrschein in Bus und Bahn, finanziert durch eine Umlage und neue, kommunale Finanzierungsinstrumente, nicht nur theoretisch funktioniert, sondern auch klar und einfach ‘vor Ort‘ umsetzbar ist. Weiterlesen »

Polizei als Gesetzesbrecher ist unschön

Veröffentlicht am von und in Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss kommentiert den illegalen Einsatz von Helmkameras (Bodycams) der Polizei Köln“:

Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. [1] Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert wird. Für den Einsatz von Bodycams gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage. Klarer kann ein gesetzwidriges Verhalten nicht sein. Das sollten Polizeibeamte in NRW wissen.

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TTIP-Verhandlungen müssen beendet werden

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt:

Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände.

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NRW braucht mehr Investition in seine Zukunft – aber nicht über zwielichtige ÖPP-Projekte

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum Antrag der CDU-Fraktion „Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln!“:

Die Ursache für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens liegt vor allem in einem enormen Investitionstau und fehlenden Aufwendungen in Forschung und Entwicklung. Ministerpräsidentin Kraft hat in ihrer Regierungserklärung im Januar 2015 erklärt, 3,7 Milliarden Euro Investitionen für NRW aus dem „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ angemeldet zu haben. Ich halte die angekündigten Investitionen aus dem Juncker-Fonds in der genannten Größenordnung für eine Luftbuchung. Aber diese Suppe muss die Landesregierung nun selber auslöffeln.

 

Aber: Dieser CDU-Antrag darf kein Einfallstor für zwielichtige ÖPP-Projekte werden, die dem Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen. Es darf kein weiteres Outsourcing von hoheitlichen Staatsaufgaben geben. Daher können wir diesem Antrag – bei aller Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Zukunft und unsere Jugend – nicht zustimmen.

Das G8 in NRW hat keinen Rückhalt

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der PIRATEN[1]:

Es ist jetzt höchste Zeit, zu überlegen, wie man die gemachten Fehler der Vergangenheit korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll. Alle anderen Fraktionen spielen auf Zeit und drücken sich vor einer Entscheidung.

 

Unsere Position ist und war dabei immer klar: Wir wollen den Kindern und Jugendlichen auf ihrem Weg zum Abitur auch an Gymnasien ein Jahr länger Zeit geben. Denn für uns heißt Bildung auch die Entwicklung von selbstbestimmten, verantwortungsbewussten Persönlichkeiten und nicht nur die Vermittlung von möglichst viel Wissen in möglichst kurzer Zeit.

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