Unsere aktuellen Themen im Plenum


Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

Veröffentlicht am von , und in Haushalts- und Finanzausschuss (A07).

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN:

„Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.“

Nico Kern führt die Gründe dafür aus:

„Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die prekäre Lage der KiTas fügt sich ins generelle Muster der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung ein. Dem wollen wir entgegen treten. Wir wollen 2.000.000.000 EUR als Sonderprogramm zur auskömmlichen Finanzierung der KiTas und somit direkt und zukunftsgerichtet investieren. Weiterlesen »

Mitmachen! Neue Termine – Piratenfraktion NRW vor Ort

Veröffentlicht am von in Fraktion vor Ort, Mitmachen, Pressemitteilungen.

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7. Dezember / Halle / 11-15 Uhr / Ronchinplatz

13. Dezember / Herdecke/ 10 -14 Uhr / Hauptstraße 56

14. Dezember / Mönchengladbach /10-14 Uhr/  Kapuzinerplatz

15. Dezember / Recklinghausen / 10-14 Uhr /Dr.- Helene-Kuhlmann-Platz  (ImErlbruch)

16. Dezember / Witten/ 10-14 Uhr / Marktstraße 2

Alle Termine sind auch auf der Facebook-Seite der Piratenfraktion NRW zu finden.

 

 

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Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin

Veröffentlicht am von in Daniel Düngel.

Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht. Doch die Analog-Parteien mauern.

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3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt!

Veröffentlicht am von in Monika Pieper, Pressemitteilungen.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Übergabe der erforderlichen Unterschriften durch die ‚Initiative G9 jetzt!‘ an den Innenminister:

Wir freuen uns, dass die Initiative ‚G9 jetzt!‘ heute die erforderlichen 3.000 Unterschriften beim Innenminister einreicht. Damit steht einem Volksbegehren formal nichts mehr im Weg. Wir haben dieses Anliegen mit unserer Aktion #G9fürNRW immer aktiv unterstützt.

 

Die anderen Parteien sollten endlich aufwachen. Wer auf der einen Seite den Erfolg populistischer Parteien beklagt, muss zwangsläufig auf der anderen Seite den Willen der Menschen in diesem Land respektieren, um diesen Parteien nicht noch mehr Zulauf zu verschaffen. Und er darf auch nicht auf Lösungen setzen, die das Problem nicht grundsätzlich lösen.

 

Auf jeden Fall bleibt festzustellen, dass es bei desem Thema kein Problem war, innerhalb kürzester Zeit 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens zu bekommen.

„Politiker sind keine Nutten“

Veröffentlicht am von in Michele Marsching, Pressemitteilungen.

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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen:

 „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.

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Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch

Veröffentlicht am von in Blogbeitrag, Michele Marsching.

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Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative öffentliche Wirkung haben könnte. Prof. Dr. Lothar Michael von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sprach in dem Zusammenhang von „Teiltransparenz“.

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Wahlkampfgetöse von FDP und CDU

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen.

Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW im Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015, erklärt zur Ankündigung der Klage von FDP und CDU:

Es ist doch egal, ob Kraft mit Jäger um 14:30 oder 13:40 Uhr telefoniert hat. Das ist bloßes Wahlkampfgetöse von FDP und CDU.

 

Ohne Rücksicht auf die Würde der Opfer – und gänzlich am Ziel des Untersuchungsausschusses vorbei – wird einfach nur laut gepoltert. Dabei hat eine Klage von vorne herein gar keine Aussicht auf Erfolg. Gemäß Artikel 41 unserer Landesverfassung bleiben das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bei Ermittlungen eines Ausschusses unberührt.

 

Ein Richter kann dies nur aufheben, wenn der Verdacht von erheblichen Straftaten besteht. Und das ist hier nicht der Fall. FDP und CDU schaden mit dieser Forderung dem Ruf dieses Untersuchungsausschusses erheblich.