PKW-Maut richtet großen Schaden an

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Zur beschlossenen PKW-Maut sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: ‚Nur weil es katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen können.‘ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt. Weiterlesen »

Mitmachen! Themen-Mumble: Autonomes Fahren

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Mitmachen.

In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um das Thema „Autonomes Fahren“. Oliver Bayer präsentiert unseren Antrag „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen

WANN? Donnerstag, 16.04.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr

WO? Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/Fraktion

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Digitale Bildung: Entwicklung im Schneckentempo

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Schule und Weiterbildung (A15).

Heute hat der Bundestag einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema „Digitale Bildung“ behandelt. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema der Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt.

Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Debatte im Bundestag zur digitalen Bildung hat gezeigt, dass die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt werden. Wir brauchen jetzt sofort eine umfassende und vollkommen ausfinanzierte Initiative der Länder. Das Kooperationsverbot ist dabei die entscheidende Hürde.

Alle Fraktionen im Bundestag stellen mindestens einen Ministerpräsidenten, aber keiner handelt in seinem Bundesland. So plätscherte die Debatte vor sich hin und alle verwiesen auf die Erkenntnisse der Enquete-Kommission, die bereits mehrere Jahre bekannt sind. Handeln will so richtig niemand Weiterlesen »

Abschiebungshaft: Rot-Grüner Gesetzentwurf ist verfassungs- und europarechtswidrig

Veröffentlicht am von in Innenausschuss (A09).

Morgen (Donnerstag, 26.03.2015) steht um 10 Uhr die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Dem Entwurf fehlen demnach wesentliche Regelungen, die europa- und verfassungsrechtlich geboten sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Die Anhörung wird live auf www.landtag.nrw.de gestreamt. Weiterlesen »

366 geheime Atomtransporte in NRW

Veröffentlicht am von und in Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts.

Durchführung und Kontrolle von Atomtransporten in NRW sind intransparent und schwer durchschaubar. Die Landesregierung hat keinen Überblick und verschafft ihn sich im Nachhinein, wenn unsere Kleinen Anfragen das nötig machen. Das geht aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 hervor. Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen halten unsere Forderung nach Einführung eines Gefahrgut-Informationssystems (GIS) aufrecht, wie es in anderen Bundesländern bereits existiert. Das soll ausdrücklich auch für alle Transporte radioaktiven Materials eingerichtet werden, unbedingt mit Zugriff für die örtlichen Rettungsdienste, damit diese im Ernstfall unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen können.

Artikel der Rheinischen-Post Weiterlesen »