Mitmachen! Diskussion: #TTIP, die Kommunen und das Land NRW

Veröffentlicht am von Jens Ofiera in Das Neueste, Mitmachen.

Donnerstag, 17. April 2014, um 19 Uhr

Die EU und die USA wollen die wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam befeuern: das „Transatlantische Handelsabkommen TTIP“ soll die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze entstehen lassen. Aber was bedeutet das für die Menschen in unserem Land? Was sind die Auswirkungen auf die Kommunen und das Land NRW?

Für uns stellen sich dabei aber noch mehr Fragen:

TTIP soll ein enormes wirtschaftliches Potenzial haben – aber warum wird dann im Geheimen verhandelt?

TTIP soll USA und die EU näher zusammen rücken – aber ist dann der Weg frei für Fracking, genmanipulierte Nahrungsmittel und Hormonfleisch? Weiterlesen »

Demo gegen Massenüberwachung

Veröffentlicht am von Frank Herrmann und Ingo Schneider in Das Neueste.

Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! Jetzt und heute und hier! Staaten die es sich leisten können, machen alles, was technisch möglich ist, um Daten zu sammeln, zu speichern und nach unbekannten und geheimen Mustern zu durchsuchen. Mit unbekannten und geheimen Ergebnissen. Für unbekannte und geheime Konsequenzen.

Im Geheimen Daten zu sammeln und zu speichern, was technisch möglich ist, darf es in einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft nicht geben. Wir müssen offen diskutieren was gemacht wird, warum es gemacht wird und ob wir, als Gesellschaft, das wollen. Weiterlesen »

Lukas Lamla zur Legalisierung von Cannabis

Veröffentlicht am von Daniel Olszamowski in Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Lukas Lamla, Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

Top 4. Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

Protokoll der Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Kurze Frage an Sie vorab: Wer von Ihnen hat noch nie im Leben Cannabis konsumiert?  Das sind jetzt nicht so viele. Vielen Dank für das eindeutige Statement! Weiterlesen »

Piraten wirken: Antrag auf offene Softwarelösungen durchgesetzt

Veröffentlicht am von Monika Pieper,Dr. Johannes Clessienne, und Ingo Schneider in Das Neueste, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert

Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert:

„Heute ist ein Tag zum Feiern: Die flächendeckende Einführung veralteter Technologie ist vom Tisch – SPD und Grüne haben die Unsinnigkeit in ihrer eigenen Argumentation erkannt. Die jetzt geschaffene Wahlmöglichkeit garantiert den Betroffenen vor Ort mehr Mitspracherecht und gibt ihnen die Chance, sich auf die moderne und künftige Art der Kommunikation einzustellen. Weiterlesen »

Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.

Veröffentlicht am von Frank Herrmann und Ingo Schneider in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Endlich.

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung beerdigt. Es hat sich ja auch schon länger gezeigt, dass andere europäische Länder, die die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hatten, keine besonders andere Kriminalitätsrate haben, als NRW. Weiterlesen »

Windows XP und (k)ein Ende:

Veröffentlicht am von Daniel Schwerd,René Gögel, und Ingo Schneider in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Landesregierung verschläft die Umstellung

Zum heutigen Support-Ende von Windows XP sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, der erst kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt hatte:

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Landesregierung offenbar bemüht, die Rechner des Landes mit Windows XP auf neuere Betriebssysteme umzustellen. Allerdings ist man in vielen Fällen ziemlich spät dran – wie so oft, wenn es um die IT-Sicherheit des Landes geht. Bei der Polizei beispielsweise werden noch Monate nach Ende des offiziellen Supports Rechner mit Windows XP im Einsatz sein – deswegen musste man hier extra erweiterten Support von Microsoft einkaufen. Die vermutlich nicht gerade geringen Kosten trägt der Steuerzahler.

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