Online-Frasi im Mumble – Heute (24.10.2014) um 19 Uhr

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Heute (24.10.14) treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben.

Tagesordnung und Live-Protokoll:

Hier unsere Antragsentwürfe. Wichtig: hierbei handelt es sich um Entwürfe, die noch während bzw. nach der Online-Fraktionssitzung verändert werden können.

Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Schuss in den Ofen. LSR jetzt abschaffen!

Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal”!

Vereinsgründung von LEAP abgesagt: Torpediert Innenminister Jäger die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit?

Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)

Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein  breites Bündnis für Flüchtlinge  (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)

Flüchtlinge in NRW  brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen 

Der Bertelsmann Stiftung den steuerbegünstigten Status der Gemeinnützigkeit endlich aberkennen – Stiftungsgesetz NRW novellieren!

Verwaltungsratssitz NRW.Bank für alle Fraktionen (liegt leider noch nicht vor)

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss NSU (dieser Antrag liegt bisher nur den Abgeordneten vor – er wird erst nächste Woche veröffentlicht)

 

 

Daten des Mumble-Server https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server

Mehr zur freien Kommunikationssoftware Mumble hier und hier.

Flüchtlinge zu Gast bei uns

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Flüchtlinge im Landtag NRW, Foto: Ingo SchneiderMehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW.

 

Auszüge der Erzählungen der Flüchtlinge:

Yousra Fakih (50) aus dem Libanon: „Vom 11. August bis zum 13. Oktober war ich im Optipark. Das Essen war oft kalt und sie haben unser Geld gestohlen. Nach unseren massiven Beschwerden hat man uns die Ausweise weggenommen und man drohte uns, wir würde das Heim nie verlassen, sollten wir nochmal mit Journalisten reden.“

Hani Fakih (13) aus dem Libanon: „Obwohl ich schon seit drei Monaten hier bin, kann ich nicht zur Schule gehen. Ich würde gerne zur Schule gehen, aber es liegt nicht in meiner Hand.“ Weiterlesen »

Wir fordern Offenlegung des Vertrags zwischen WestSpiel und Christie`s

Veröffentlicht am von in 20 Piraten, Das Neueste, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Pressemitteilungen.

Zur Aktuellen Viertelstunde im Kulturausschuss zum Thema Warhol-Versteigerung sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das von der Landesregierung unterstütze Modell „Kunst als Finanzspritze für klamme Kassen“ darf keine Schule machen. Ministerpräsidentin Kraft tut hilflos, dabei sitzen mehrere Minister ihres Kabinetts im Verwaltungsrat der NRW Bank, dessen Tochtergesellschaft das Aachener Casino ist.

Das heißt, Vertreter von SPD, CDU und Grüne wussten seit Anfang dieses Jahres über die geplante Versteigerung Bescheid. Ihr jetziger Aufschrei ist scheinheilig. Weiterlesen »

Fußball: Pilotprojekt muss weiter gehen!

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Innenausschuss (A09).

Pilotprojekt muss weiter fortgeführt werden, Grundlagen und Konzept können noch verbessert werden

Zu der heutigen Aktuellen Viertelstunde “Zwölf verletzte Polizisten nach Massenschlägerei auf Schalke: Ist Innenminister Jägers neues Einsatzkonzept gescheitert?”, sagt Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss: 

“Vorab: Das Pilotprojekt zur Reduzierung der Polizeikräften bei Fußballspielen hat sich insgesamt als positiv dargestellt. Dass Gewalt zwischen gewaltbereiten Fangruppierungen oder gegenüber der Polizei leider immer wieder stattfinden wird, zeigt der Vorfall Schalke gegen Hertha BSC von letzter Woche. Anstatt vom Scheitern des gesamten Pilotprojekts zu sprechen, sollte man allerdings aus den geschehenen Fehlern lernen und das Konzept weiterentwickeln. Die Fanvertreter sollten in die Nachbereitung von Polizeieinsätze miteinbezogen werden, um dauerhaft für Verbesserungen zu sorgen.
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Piraten wirken – trotzdem

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17).

SkorpionWollen Sie diesen Tierchen zu Hause begegnen?

Giftschlangen, Skorpione und Vogelspinnen haben zu Hause nichts zu suchen. Gefährliche Tiere gehören verboten! Diese Forderung haben wir bereits im September 2013 per Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Jetzt – nach über einem Jahr – haben SPD und Grüne einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Rot/Grün ist ja dafür bekannt, dass sie unsere Anträge ablehnen, dann Ideen oder Inhalte daraus klauen und dann damit eigene Anträge stellen und verabschieden. In diesem konkreten Fall wird sogar noch schlecht geklaut und verschlimmbessert.  Selbst die Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terraristik bezeichnet den rot-grünen Gesetzentwurf als Katastrophe und typisches Beispiel für grüne Nanny-Politik. Wie schon beim Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Rot/Grün die Bürger, selbst solche, die verantwortungsvoll mit der jeweiligen Thematik umgehen.

Der rot/grüne Gesetzentwurf ist nicht nur ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger bezüglich der Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern wird auch noch das Land NRW mehrere Millionen Euro bei der Umsetzung und Kontrolle kosten.

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Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko folgen morgen unserer Einladung: Sie berichten aus Ihren Heimatländern, sprechen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW. Wir laden alle interessierten Bürger herzlich ein, bei diesem Gespräch dabei zu sein. Ebenfalls eingeladen sind die Politiker aller Fraktionen, die somit ebenfalls die Möglichkeit haben, die Perspektive von Flüchtlingen aus erster Hand zu erfahren. Eine Neukonzeption der Flüchtlingspolitik beinhaltet in unseren Augen vor allem, dass wir nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen sollten.

Termin in Kürze: Donnerstag, 23.10.2014, Gespräch mit Flüchtlingen im Anschluss an die Innenausschusssitzung  (ca. 13 Uhr), Raum E1-D05, Landtag NRW, Platz des Landtags 1, Düsseldorf

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich vorab unter lara.schartau@landtag.nrw.de anzumelden.

Flüchtlinge: Wer profitiert eigentlich von den knapp 50 Millionen Euro???

Veröffentlicht am von und in Frank Herrmann, Persönliche Blogposts.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, im kommenden Jahr 46,5 Millionen Euro mehr in die Betreuung der Flüchtlinge zu investieren, als ursprünglich geplant. Aber kommt dieses Geld auch tatsächlich den Flüchtlingen zugute oder werden dadurch lediglich die Kassen der Kommunen entlastet?

Wir sagen: Dieses zusätzliche Geld dient bislang lediglich einer Umverteilung vom Land zu den Kommunen. Bislang bekamen die Kommunen lediglich einen Teil ihrer Aufwendungen erstattet. Bei den Flüchtlingen wird von dem zusätzlichen Geld nichts ankommen, wenn jetzt nicht gleichzeitig gesetzlich verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung beschlossen werden. Weiterlesen »

Nach erfolgreichem Flüchtlingsgipfel: Weiteres notwendig

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Dr. Joachim Paul, Foto: A. KnipschildNach dem Flüchtlingsgipfel sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen sehr, dass nun endlich intensiv über die Probleme in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik gesprochen wird. Solch ein Gespräch ist der erste Baustein einer modernen Flüchtlingspolitik – jetzt müssen konsequent und ehrlich Taten folgen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung willig zeigt, die gesamte Flüchtlingspolitik neu auszurichten. Da dies aber nur gemeinschaftlich geschehen kann, setzen wir darauf, dass nun alle an einem Strang ziehen: Landesregierung, alle im Landtag vertretenen Fraktionen, die Hilfsorganisationen und Betreiber der Flüchtlingsunterbringungen gleichermaßen. Flüchtlingspolitik kann nur funktionieren, wenn sie konsensorientiert angelegt ist.

Wir unterstützen eine Überarbeitung der Finanzierung im Sinne einer adäquaten, sozialen, psychologischen, medizinischen und verfahrenstechnischen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Wir werden zudem die Landesregierung in einem Antrag auffordern, bis zum 1. Januar 2015 ein Konzept für einen landesweiten Heim-TÜV vorzulegen. Weiterlesen »

Fußball: Weg der Deeskalation

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Innenausschuss (A09).

Nach den jüngsten Ausschreitungen auf Schalke beim Fußball-Spiel gegen Hertha BSC sagt Frank Herrmann, unser Sprecher im Innenausschuss:

„Wir haben immer wieder gesagt, dass nach der ersten Schlägerei nicht wieder nach mehr Einsatzhundertschaften gerufen werden darf.

Eine Atmosphäre für friedliche Spiele zu schaffen ist keine Aufgabe, die sich in ein paar Wochen erledigen lässt. Hier sind in den letzten Wochen wichtige Zeichen an die Fans gesendet worden und die neue Mitverantwortung muss dort auch umgesetzt werden. Weiterlesen »