Ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Veröffentlicht am von und in Das Neueste.

Rot/Grün hat nun endlich ein Einsehen und erhöht den Zuschuss für den offenen Ganztag. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ihre absolute Pflicht. Das wird in den Einrichtungen nicht zu Jubelrufen führen. Hier wird noch nicht einmal die letzte Tariferhöhung für die Angestellten aufgefangen, eine qualitative Verbesserung geht damit nicht einher. Und die nächste Tarifrunde steht vor der Tür.

Die zunehmenden Aufgaben im offenen Ganztag, hier sei nur die Inklusion und die zunehmende Zahl an Flüchtlingskindern genannt, erfordern eine echte Offensive und nicht dieses Tröpfchen auf dem heißen Stein.

Gut, aber zu spät: Landesregierung hat ein Einsehen mit der Schulsozialarbeit

Veröffentlicht am von und in Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Pressemitteilungen.

Zur Zusicherung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren mit 144 Millionen Euro zu unterstützen, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

“Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im Landtag immer wieder auf die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hin. In zahlreichen Anträgen haben wir immer wieder gefordert, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen in NRW langfristig sichergestellt werden muss. Doch bislang lehnten die anderen Fraktionen mit Blick auf ihre parteitaktischen Spielchen unsere Piraten-Anträge ab – bis heute: heute geben sie uns inhaltlich recht und greifen in die Kasse. Weiterlesen »

In eigener Sache…

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Bezüglich einer mutmaßlichen Aussage von Daniel Schwerd – zitiert in der Huffington Post – sagt Simone Brand, stellv. Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Wir können uns keinen einzigen Zusammenhang vorstellen, in dem der Gebrauch antisemitischer Begriffe tolerabel ist.
Leider hatten wir bislang keine Möglichkeit, mit Daniel Schwerd die mutmaßliche Aussage zu verifizieren.

Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front

Veröffentlicht am von und in 20 Piraten, Das Neueste, Dirk Schatz, Lukas Lamla, Pressemitteilungen.

Zur Forderung von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Konsumenten geringer Mengen von Cannabis nicht mehr
verfolgen zu müssen, sagt Dirk Schatz (Piratenfraktion), Mitglied im
Innenausschuss des Landtages NRW:

„Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der Betäubungsmittelkriminalität fordern,
ist um ein weiteres prominentes Mitglied gewachsen.

Es ist gut, dass zumindest den Gewerkschaftern kein Ministermaulkorb verpasst werden kann, wie zuletzt
bei Polizeipräsident Wimber, vor der Gründung der deutschen LEAP. Weiterlesen »

Schande mit Ansage

Veröffentlicht am von in 20 Piraten, Das Neueste, Frank Herrmann, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen.

Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge

Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte” geantwortet.

Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert:

„Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme in und um die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes seit 2012 offen. Schon lange vor den schrecklichen Vorfällen in Burbach, Essen und Bad Berleburg war klar, dass das Innenministerium nicht auf die steigende Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen vorbereitet war. Weiterlesen »

Mitmachen! Online-Frasi Mumble, Freitag 21.11.2014, 19 Uhr

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Anfang Dezember steht die nächste Plenarsitzung an. Großes Thema: der Landeshaushalt 2015. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Heute, Freitag, 21.11.2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Änderungsanträge für den Haushalt und weitere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll
https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Protokoll_Fraktionssitzung_20141121_Mumble Weiterlesen »

Luxemburg-Leaks: Finanzminister bleibt Antworten schuldig

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Bericht des Finanzministers zu den Luxemburg-Leaks, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses besprochen wird:

Der Finanzminister versteckt sich hinter der Steuerverwaltung. Er bleibt eine Antworten auf die Frage schuldig, was das Finanzministerium wusste und inwieweit es kraft seiner Aufsichtspflicht Frühwarnsysteme greifen ließ.

 

Auch sagt er nichts dazu, wie er aktiv Steuerschlupflöcher im eigenen Bundesland schließen wird und was er konkret dafür tut. Diese Steuervermeidungsstrategien sind zwar legal, aber sie sind politisch und moralisch besonders für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht akzeptabel. Der Landesfinanzminister kann hier nicht den schwarzen Peter an den Bund weitergeben. Weiterlesen »

Flüchtlinge in NRW werden im Stich gelassen

Veröffentlicht am von , und in Das Neueste, Integration (A19), Pressemitteilungen.

Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab

Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben und auch die Unterbringungssituation von Flüchtlingen wird nicht verbessert. Weiterlesen »