Unsere aktuellen Themen im Plenum


Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade in NRW beenden

Veröffentlicht am von in Anträge, Videos/Podcasts.

Unser Antrag für die kommende Plenarphase (02.-04. September 2015):

Mittwoch, 02. September 2015, TOP 6, ca. 15.10 Uhr
Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade von Bauminister Groschek beenden; Zukunft mitdenken und einbauen
Drucksache 16/9585

Zusammenfassung:

Es muss jetzt die Voraussetzung für einen erfolgreichen Breitbandausbau geschaffen werden. Wie der Straßenausbau ist auch die Leerrohrverlegung eine öffentliche Aufgabe. Die Landesregierung spart bei Leerrohren und damit beim Breitbandausbau. Diese unterlassene Ausbauleistung führt zu mehr Kosten und verzögert die Anbindung ländlicher Regionen. Durch eine verbindliche Regelung des Leerrohrausbaus in der Landesbauordnung können wir dieses Problem lösen.

 

 

Flickenteppich: Krankenkarte für Flüchtlinge

Veröffentlicht am von und in Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Landesregierung nimmt sich Piraten-Idee an und setzt sie stümperhaft um

Zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Endlich bekommen Flüchtlinge in NRW grundsätzlich die Möglichkeit, ohne bürokratische Hürden zum Arzt zu gehen. Wir haben mit unserem Antrag die Einführung einer flächendeckenden Krankenkarte gefordert, damit alle Flüchtlinge medizinisch versorgt werden können. Die Landesregierung hat sich dieser Idee angenommen und sich heute mit den Krankenkassen auf die Einführung einer Gesundheitskarte verständigt.

Leider macht sie das stümperhaft – sie war nicht verhandlungsstark. Da es den Kommunen vor Ort freigestellt wird, ob sie diesem Rahmenvertrag beitreten, werden Flüchtlinge diskriminiert, nur weil sie in unterschiedlichen Unterbringungen wohnen. Ihre medizinische Versorgung hängt von dem Wohlwollen einer jeden Kommune ab.

Dass sich nun die Landesregierung feiert, können wir nicht nachvollziehen. Verantwortung und Kosten bleiben an den Kommunen hängen. Den Flüchtlingen wird – zumindest landesweit – nicht geholfen.“

Piraten-Antrag, Drucksache 16/6675, Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nord-rhein-Westfalen sicherstellen

 

Wir unterstützen Pflegekräfte: Wir geben euch eine Stimme!

Veröffentlicht am von und in Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Pressemitteilungen.

Zum aktuellen #Pflegestreik sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an einem runden Tisch zusammenkommen und endlich gemeinsam nach einer Lösung suchen. So, wie es aktuell in der Pflege läuft, kann es nicht weitergehen. Wir fordern eine Expertenkommission, landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung und bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm.“

Diese Forderungen bringen wir in das nächste Plenum ein (Donnerstag, 03.09.2015). Wir unterstützen die an diesem Tag stattfindende Mahnwache vor dem Landtag NRW und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.“

Um auf die missliche Lage in der Pflege aufmerksam zu machen, verteilt die Piratenfraktion am Samstag, 29.08.2015, in mehreren NRW-Städten Informationsmaterial. Unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bochum, Krefeld und Herzogenrath werden Piraten mit Flyern und in Schutzkleidung, wie man sie aus der Pflege kennt, unterwegs sein.

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Unsere Schriftführer des Landtags NRW legen Amt nieder

Veröffentlicht am von , und in Pressemitteilungen.

Unsere Abgeordneten Oliver Bayer und Olaf Wegner legen mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Schriftführer des Landtags NRW nieder. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke wurde entsprechend informiert.

Olaf Wegner, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das Plenum hat in der vergangenen Plenarphase entschieden, dass die Piraten im Präsidium unerwünscht sind. Dieser Entscheidung tragen wir Rechnung, indem wir in logischer Schlussfolgerung im Präsidium nicht mehr mitarbeiten. Da die Schriftführer Teil des Präsidiums sind, und laut Geschäftsordnung sogar unter bestimmten Bedingungen Präsidentin und Vizepräsidenten vertreten, haben wir diese Ämter heute niedergelegt.

Wir werden ab dem Tag gerne wieder Präsidium und Sitzungsleitung unterstützen, an dem das Plenum uns das Recht anerkennt, einen Vizepräsidenten zu stellen.“

Mitmachen! #Pflegestreik – Wir geben Euch eine Stimme!

Veröffentlicht am von und in Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Daniel Düngel, Mitmachen.

Aufruf16x9-Die Missstände in der Pflege nehmen dramatisch zu. Wir unterstützen die Mahnwache der Pflegekräfte vor dem Landtag NRW in Düsseldorf:

Donnerstag, 3. September 2015, 10 bis 18 Uhr

 

Wir fordern:

  • eine Expertenkommission in NRW
  • regelmäßige Gespräche im Landtag, bei denen Pflegefachverbände, Pflegeberufsverbände und Pflegewissenschaftler zu Wort kommen
  • landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung
  • bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm
  • Zielvereinbarungen zwischen Landesregierung und Krankenhausträgern über eine ausreichende Personalversorgung

Berichtet uns über eure Erfahrungen und Probleme – sei es als Pflegekraft, als Patient oder als Angehörige.

Schickt uns eine E-Mail an: pflege[ät]piratenfraktion-nrw[Punkt]de und wir veröffentlichen eure Sorgen, Ängste und Erfahrungen, auf Wunsch auch anonym, hier auf unserer Internetseite.

 

Heute sind unsere neuen Flyer geliefert worden:

 

Motiv Flyer PflegestreikDownload Flyer

Delfin-Tod im Duisburger Zoo: Wann hat das Leiden ein Ende?

Veröffentlicht am von und in Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Nach dem Tod des eine Woche alten Delfin-Babys von Pepina sagt Simone Brand, Tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

2015-08-24 Delfinarium Duisburg Jan-Willem Reusink„Wann kommt endlich die NRW-Landesregierung zur Besinnung und macht dem unwürdigen Zustand für diese intelligenten und äußerst sozialen Tiere ein Ende? Es darf kein weiteres parteitaktisches Kalkül auf dem Rücken der Delfine ausgetragen werden. NRW muss seiner Verantwortung gerecht werden und dieses Delfinarium schließen!

Sollte bei der pathologischen Untersuchung auch nur das geringste Indiz auftauchen, dass der Tod des Delfin-Babys im Zusammenhang mit der unwürdigen Tierhaltung in einem gekachelten Becken steht, werden wir alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen, um dieses Tierleiden zu beenden.“

Vor einem Jahr erst fand auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW eine Expertenanhörung zur Schließung des Delfinariums in Duisburg statt. Viele Experten äußerten sich sehr kritisch darüber, ob es überhaupt möglich sei, Delfine artgerecht in Gefangenschaft zu halten. SPD und Grüne lehnten den Piraten-Antrag auf Schließung des letzten verbliebenen Delfinariums in NRW ab.

 

Antrag im Download

Fraktionsmumble: Entscheidung über unsere Anträge

Veröffentlicht am von in .

Vom 2. bis 4. September 2015 steht die nächste Plenarphase an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Heute, 21.08.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll

https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.72bc4d9ff2625f1319049de3d0209d45

Unsere vorbereiteten Anträge haben wir auf unserer Startseite www.piratenfraktion-nrw.de für Euch zusammengestellt.

NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!

Veröffentlicht am von in Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Pressemitteilungen.

Unser Antrag für das kommende Plenum (02.-04. September 2015)

Freitag, 04. September 2015, TOP 4, ca. 12.45 Uhr
NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
Drucksache 16/9584

Zusammenfassung:

Die Landesregierung muss für NRW ein Landesluftverkehrskonzept vorlegen, deutlich bevor ein neues nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. Dabei sind die Themenschwerpunkte Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz besonders zu berücksichtigen. Das bedeutet für NRW u.a. keine hochsubventionierten Flughäfen mehr, Ausbau der intermodalen Vernetzung, konsequent keine Nachtflüge in Ballungsräumen sowie wirksame aktive Lärmschutzmaßnahmen und bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung.

Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene

Veröffentlicht am von in Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Pressemitteilungen.

Unser Antrag für das kommende Plenum (02.-04. September 2015)

Donnerstag, 03. September 2015, TOP 8, ca. 19.25 Uhr
Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene
Drucksache 16/9587

Zusammenfassung:

In NRW sollen im Rahmen eines Modellprojekts Cannabis-Abgabestellen eingerichtet werden. In enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden sind geeignete Städte zu identifizieren und es ist ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu initiieren. Mithilfe des Modellprojekts soll NRW Vorreiter der Bewegung werden.