Mitmachen! Online-Frasi HEUTE 06.03. – 19 Uhr

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Mitmachen.

Ende Januar steht die nächste Plenarsitzung an. Großes Thema: der Landeshaushalt 2015. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Heute, Freitag, 06.03.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll
https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle_Mumble_20150306

Folgende Anträge stehen zur Diskussion:

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Ärger mit Behörden? Bürgersprechstunde im Landtag NRW

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Petitionsausschuss (A13).

Petitionen_gr (c) Daniela Braun Landtag NRWAm 23.03.2015 ist Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag NRW – mit Michele Marsching und Dirk Schatz

Ihr fühlt Euch durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann könnt Ihr Euch an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn kann erwirkt werden, dass eine solche Entscheidung kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 23. März 2015, in der Zeit zwischen 15 und 18 Uhr im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 in Düsseldorf statt. Weiterlesen »

Na dann gute Nacht

Veröffentlicht am von und in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Pressemitteilungen.

Keine weitere Initiative für ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Mit ihrem Bericht zu den Flughäfen in NRW zeigt die Landesregierung den von Fluglärm betroffenen Bürgern die kalte Schulter. Es werden keine Alternativen aufgzeigt und weitere Initiativen sind nicht geplant – na dann gute Nacht. Weiterlesen »

Verkehrspolitik der Antike

Veröffentlicht am von und in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Pressemitteilungen.

Heute hat die Landesregierung ihren Bericht zur Sperrung der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp für Lkw ab 3,5 Tonnen in Fahrtrichtung Dortmund vorgelegt.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Wieder wird sichtbar, dass die Verkehrspolitik über Jahrzehnte geschlafen und wesentliche Hausaufgaben nicht gemacht hat: Die Verkehrspolitik verharrt in alten Denkweisen. Weder Bundes- noch Landesregierung wollen umdenken. Eine tatsächliche Verkehrswende ist weit und breit nicht in Sicht.

Während Ministerpräsidentin Kraft vollmundig ankündigt, ‚den Landeshaushalt nicht zulasten dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen‘ konsolidieren zu wollen, gerät der Verkehrsinfrastrukturhaushalt ins Stocken. Nur auf Bundesgelder zu warten, ist zu kurz gesprungen. Weiterlesen »

Sonderpädagogen sind keine heimliche Vertretungsreserve

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Die Landesregierung bestätigt, dass Sonderpädagogen an Schulen als heimliche Vertretungsreserve genutzt werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Inklusion: Missbräulicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve“ zeigt sie auf, dass in inklusiven Klassen oft keine Doppelbesetzung des Unterrichts mit einem Fachlehrer und einem Sonderpädagogen erfolgt.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Die Landesregierung stiehlt sich aus ihrer Verantwortung. Alleine den Schulleitungen die Verantwortung für den Einsatz von Sonderpädagogen in der Inklusion zu überlassen, ist eine sträfliche Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht gegenüber den betroffenen Kollegen und Schülern. Weiterlesen »

Mitmachen! Für die Piratenfraktion NRW ins Parlament?

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Mitmachen, Pressemitteilungen.

Jugend-Landtag_Foto Landtag NRW_SchälteJetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015

Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW Platz zu nehmen. Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren aus NRW können sich jetzt bewerben. Der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen ist vom 11. – 13. Juni 2015 in Düsseldorf geplant. Weiterlesen »

“Angestellte Lehrer haben mehr verdient”

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, zum Warnstreik der angestellten Lehrer:

Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße ungerecht und belastet das Klima an vielen Schulen. Der öffentliche Dienst darf nicht weiter als Melkkuh des Landes benutzt werden – weder die angestellten Lehrer noch die anderen Angestellten im Landesdienst. Weiterlesen »

Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

Veröffentlicht am von , und in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige hinaus. Weiterlesen »