Wir stehen ein für Demokratie und Vielfalt

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Mit der gemeinsamen Resolution setzen alle fünf Fraktionen ein Zeichen gegen die Morde von Paris. Mit dem Antrag solidarisiert sich NRW mit Frankreich und bekennt sich als Einwanderungs- und Integrationsland. Alle Menschen gehören zu NRW, ganz gleich ob sie glauben oder nicht glauben, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind, einer anderen Religion angehören oder eine andere Weltanschauung vertreten.

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

Aus Überzeugung und aus kritischem Bewusstsein heraus sind wir Piraten gern Teil dieser gemeinsamen Resolution des Landtages NRW. Das Ziel jedweder terroristischer Aktivität ist es, zu spalten, zu trennen. Und mit jedem Opfer – stirbt auch ein Stück Wahrheit. Geben wir dem keine Chance. Wir wollen keinen Kampf der Kulturen.

Eine wesentliche Aufgabe europäischer Politik muss es daher sein – über die Besinnung auf gemeinsame Werte hinaus – jeder Form von Terrorismus offensiv entgegenzutreten, und zwar gegen den Terrorismus von religiös oder ideologisch motivierten Fanatikern und gegen den Terrorismus von Staaten.

Weltanschauliche Differenzen gehören ausgehalten, offen diskutiert und Grenzen nicht gebaut.

Die vollständige Rede finden Sie hier.

 

Fraktionssitzung vom 27.01.2015

Veröffentlicht am von in Archiv Mitschnitte und Protokolle, Das Neueste.

In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiten wir die anstehenden Plenartage vor.

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Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Aktuelle Stunde am Freitag, 30. Januar 2015, auf Antrag der Piratenfraktion NRW:

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird der Landtag darüber beraten, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Sind muslimische Verbände ausreichend bei der Prävention eingebunden? Sind Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen ein Nährboden für Radikalisierung? Die Piraten fordern statt weiterer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil uns das Sicherheitskonzept von Minister Jäger zu einseitig ist. Seine Ideenlosigkeit ist enttäuschend. Immer nur mehr Repression, mehr Polizei und noch mehr Überwachung ist der falsche Weg. Das ‚International Centre for the Study of Radicalisation’ zeigt: Rückkehrer radikalisieren sich oft erst nach ihrer Rückkehr, weil sie sich nicht wieder in der Gesellschaft einfinden können. Ein rundes Sicherheitskonzept würde hier ansetzen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von nicht straffällig gewordenen Rückkehrern liefern.

Der Landtag muss deshalb darüber diskutieren, ob nicht Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen einen Nährboden für Radikalisierung darstellen und ob nicht Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen können.”

 

Antrag auf die Aktuelle Stunde, Drucksache 16/7816, im Download

Nächster AK1-Mumble 26.01.

Veröffentlicht am von in Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste.

AK1-Mumble ab jetzt Montags

Ihr habt Interesse an sozialen und gesellschaftlichen Themen?

Am Montag, den 26. Januar 2015,  besprechen wir ab 18 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich. Wie wollen wir uns dazu verhalten? Was sind unsere Positionen dazu? Diese Fragen und noch viel mehr wollen wir mit Euch diskutieren.

Diesmal geht es unter anderem um die Sicherstellung von hausärztlicher Versorgung und Pflegedokumentation.

Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!

Kommt um 18 Uhr auf den Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns im Raum „Fraktion NRW“.

Save the Date! Danach treffen wir uns das nächste Mal im März: AK1-Mumble: Montag, 16. März, 18 Uhr in Mumble.

Wir freuen uns auf Euch!
Euer Piraten-AK1 aus dem Landtag NRW

Satzungsänderung der Portigon AG zum Schutz der Kunst

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen.

Haushalts- und Finanzausschuss vom 22. Januar 2015

TOP 3.: „Kunsttrödel in NRW“ – Beabsichtigte Kunstverkäufe der Portigon AG

 

Zu den beabsichtigten Kunstverkäufen der Portigon AG, heute Thema im Haushalts- und Finanzausschusssitzung, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dieses Schwarzer-Peter-Spiel von Landesregierung und Portigon AG ist unerträglich. Es gibt keine Notwendigkeit, die Kunstschätze der ehemaligen WestLB zu verkaufen. Auch wenn Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Vertreter der Portigon AG nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten – es stimmt einfach nicht. Diese Notwendigkeit gibt es heute nicht, morgen nicht und auch in den nächsten Jahren nicht!

Selbst die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat dies bestätigt – es ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten, die EU-Worte einfach ignorieren zu wollen.

Anstatt nun noch länger zu debattieren, empfehle ich den Betroffenen eine Satzungsänderung Weiterlesen »

Besonnenes Handeln statt Überwachung pur!

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Innenausschuss (A09).

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Unterrichtung der Landesregierung zur Sicherheitslage in NRW:

Die Anschläge in Frankreich haben auch die Menschen in NRW verunsichert. Wir sind als Politiker gefragt, diese Ängste ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ein Terroranschlag auf die Freiheit darf nicht zu mehr Überwachung führen, denn dann hätte der Terror gewonnen. Wir müssen besonnen handeln, anstatt populistisch ganze Kataloge von Überwachungsmaßnahmen zu fordern.

 

Überall in der Welt sind Menschen in den letzten Tagen für die Freiheit und vor allem für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Wir stehen für eine freie Gesellschaft ohne Massenüberwachung und deshalb für eine zielgerichtete Polizeiarbeit.

 

Internetministerium NRW für eine Digitale Zukunft

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion fordert ein Internetministerium ´Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau´ für NRW. Des Weiteren soll ein gleichlautender Ausschuss im Landtag NRW eingesetzt werden. Diese Forderung haben die Piraten in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser wird im nächsten Plenum Ende Januar beraten.

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

Nur ein eigenes Internetministerium kann alle politischen Handlungsfelder thematisch bündeln. Denn derzeit werden die Themen des Digitalen Wandels in einer Vielzahl von Landesministerien behandelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht zielführend und wenig praktikabel herausgestellt. Zentrale Herausforderungen der Digitalisierung wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz, sowie OpenGovernment und E-Government werden teils gar nicht, teils nur ansatzweise oder verspätet angegangen. Weiterlesen »