Alles Gute für 2015

Veröffentlicht am von in Das Neueste.

Unser Rückblick 2014 und Ausblick 2015:

Das Jahr 2014 war erfolgreich für uns. Auch wenn unsere Umfragewerte im Keller sind, auch wenn das Plenum in den meisten Fällen unsere Anträge ablehnt – unsere Bilanz für das Jahr 2014 kann sich trotzdem sehen lassen:

Wir haben die Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs ins Leben gerufen. Hier werden wir der Frage nachgehen, wie die Verkehrskonzepte der Zukunft aussehen. Wir haben den Untersuchungsausschuss NSU initiiert. Wir werden nun ein mögliches Fehlverhalten der NRW-Sicherheits- und -Justizbehörden untersuchen. Wir haben uns für die Flüchtlinge starkgemacht und haben uns mit zahlreichen Anträgen für bessere Bedingungen vor Ort eingesetzt. Wir führen einen intensiven Dialog mit Fußball-Fans und kämpfen gegen pauschale Repressalien in den Fußballstadien.

Wir haben erwirkt, dass jede Schule selbst entscheiden kann, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommt. Wir sind damit unserem Ziel „digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende“ einen deutlichen Schritt näher gekommen. Wir haben uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Wir haben die Landesregierung derart unter Druck gesetzt, dass sie nun vor Ort den Breitbandausbau forciert. Auch wenn das Plenum unseren Antrag auf den Fortbestand der Schulsozialarbeit abgelehnt hat – kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung uns inhaltlich Recht gegeben und der Schulsozialarbeit die Förderzusage erteilt. Wir haben erfolgreich auf die Ungerechtigkeiten der Beamtenbesoldung hingewiesen.

Wir haben die Problematik der Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke im Landtag NRW thematisiert. Und es geht weiter: In 2015 werden wir die notwendige Reform der Flüchtlingspolitik begleiten. Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Wir bringen unsere Gesetzentwürfe zu Quoren bei Bürgerentscheiden und zur Partizipation auf Kommunalebene voran und kümmern uns schwerpunktmäßig um Breitbandausbau und Freifunk. Es gibt viel zutun – packen wir es an.

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Undemokratisches Gekungel um Medienkommission aus der Steinzeit

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Seit der Novellierung des Landesmediengesetzes NRW in diesem Sommer haben gesellschaftlich relevante Gruppen die Möglichkeit, sich um eine Mitgliedschaft in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien zu bewerben. Heute hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fünf neue Gruppen als Mitglieder in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien gewählt. Zum heutigen TOP 1 (Entsendung von fünf Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW) sagt Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir sind Zeugen der unglaublichen Ignoranz der anderen Fraktionen gegenüber der Netzgemeinde geworden. Die Medienkommission sollte aus unterschiedlichsten Gruppen zusammengesetzt sein. Dazu gehören natürlich auch Vertreter der Internetnutzer und der Neuen Medien. Weiterlesen »

Landesregierung versteckt sich hinter dem ´Runden Tisch´

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Unterrichtung der Landesregierung Empfehlungen des ´Runden Tisches G8/G9´:

Die Landesregierung versteckt sich hinter dem runden Tisch, anstatt klare Kante zu zeigen. Rot-Grün muss sagen, wo es in NRW hingehen soll. Es gibt keine pädagogische Begründung für die verkürzte Lernzeit im G8. Beim ´Runden Tisch´ gab es keinen Konsens für die dauerhafte Beibehaltung von G8. Stattdessen gab es nur einen Kompromiss zur zeitnahen Verbesserung der Lernsituation im G8. Die von Rot-Grün beschlossenen Verbesserungen im G8 lösen die strukturellen Probleme nicht. Weiterlesen »

Plenarübersicht 75. Sitzung Landtag NRW

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Presse.

Unsere aktuellen Anträge mit Statements:

NRW braucht bindende Regeln für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme
Keine Abschiebungen von Flüchtlingen während der Wintermonate

In unserem Änderungsantrag (Drs. 16/7620) zum Flüchtlingsaufnahmegesetz fordern wir die Zweckbindung der Zuweisungen an die Kommunen an die Verbesserung der Unterbringungs- und Versorgungsstandards bei der Flüchtlingsaufnahme. Außerdem soll die Kappungsgrenze der Krankenkosten beim Härtefallfonds herabgesetzt werden. Weiterlesen »

Haushalt 2015

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Uncategorized.

Wir sind angetreten, um es anders zu machen. Um den Parlamentarismus bürgerfreundlicher zu gestalten. Und da für uns 5 Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger sind, als 40 Minuten Schaumschlägerei, haben wir uns dazu entschlossen, die heutige Rede zum Haushalt 2015 in zwei unterschiedlichen Versionen vorzubereiten:

In einer kurzen, knappen Rede – die sich ausschließlich auf Inhalte konzentriert – wird Joachim Paul vor das Plenum treten.

Wer an den ausführlichen Erklärungen wirklich interessiert ist, kann gern die folgende XXL-Version anschauen :-)

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