Mitmachen! Online-Fraktionssitzung

Veröffentlicht am von Ingo Schneider in Das Neueste, Mitmachen.

Am Freitag, 29.08.14, treffen wir uns um 19 Uhr in Mumble: in unserer Online-Fraktionssitzung diskutieren wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereitet haben. Die Bandbreite der Themen ist groß – es geht von dem Breitbandausbau über Elektrofahrzeuge bis zum Hochschulzukunftsgesetz.

Hier sind die vorbereiteten Dokumente – wichtig: hierbei handelt es sich um Entwürfe, die noch während bzw. nach der Online-Fraktionssitzung verändert werden können.

 

Wir reden:  Freitag, 29. August 2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“ Weiterlesen »

Mitmachen! Einladung zum 8. Fanhearing am 1. September um 18 Uhr

Veröffentlicht am von Frank Herrmann und Marie Kuster in Ankündigungen, Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Mitmachen.

Am Montag, 1. September 2014, treffen wir uns um 18 Uhr zum 8. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Diesmal wollen wir über den Pilotversuch von Innenminister Jäger “Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen” sprechen, den wir sehr begrüßen und der allem Anschein nach bisher sehr erfolgreich ist.

Weitere Themenvorschläge unsererseits: Weiterlesen »

Nordrhein-westfälisches Kulturgut in Gefahr

Veröffentlicht am von Lukas Lamla,Katrin Clever, und Jens Ofiera in Das Neueste, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen, Uncategorized.

Bei der heutigen Anhörung zur Erhaltung von (digitalem) Kulturgut bestätigten die Sachverständigen die Gefährdung des nordrhein-westfälischen Kulturgutes.

Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher:

Die Sachverständigen haben bestätigt, dass am Archivgesetz NRW Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Es darf kein Archivgut zweiter Klasse geben, deshalb muss zukünftig auch kommunales Sammlungsgut vor dem Verkauf geschützt werden – schließlich ist Kulturgut keine Handelsware und sollte nicht zur Haushaltssanierung der Kommunen verscherbelt werden. Außerdem müssen die Regelungen zur digitalen Archivierung und Digitalisierung klarer gefasst werden. Wir fordern, dass möglichst viele kulturell wertvolle Unterlagen den Menschen im Internet zugänglich gemacht und auch weiterverwendet werden können. Kultur gehört allen Menschen. Weiterlesen »

Strafanzeige gegen zwei Piraten? Wir wissen von nichts!

Veröffentlicht am von Ingo Schneider in Das Neueste.

Wie diverse Medien heute berichten, soll es zwei Strafanzeigen gegen zwei Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW geben. Im Zuge von Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Dortmund soll gegen das Versammlungsrecht verstoßen worden sein.

Wir wissen von nichts!

Ja: zwei unserer Abgeordnete – Daniel Düngel und Birgit Rydlewski – haben Demonstrationen in Dortmund durchgeführt und hatten diese ordnungsgemäß angemeldet. Beiden Abgeordneten sind aber bis dato – 28.08.2014, 16:00 Uhr – keine Strafanzeigen zugegangen.

Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion, der auch vor Ort war: „Wenn gegen uns Piraten ermittelt wird und wir von der Strafanzeige erst aus den Medien erfahren, ist das eine echte Frechheit! Weiterlesen »

Spyware im Landtag: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt

Veröffentlicht am von Ingo Schneider in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Auf einem Computer des Landtags NRW, der der Piratenfraktion zur Verfügung steht, wurde eine „Spionage-Software“ gefunden: mit der Spyware „Cain.exe“ ist es technisch möglich, Passwörter anderer Benutzerkonten zu entschlüsseln.

Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen eine voll umfängliche, rückhaltlose Aufklärung des Sachverhaltes. Deswegen haben wir das Landeskriminalamt eingeschaltet und Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Bis dato ist zwar weder erwiesen, dass diese Software jemals genutzt wurde, noch dass Passwörter von Mitgliedern des Landtags oder im Landtag tätigen Mitarbeitern ausspioniert wurden – aber schon das Installieren dieser Software erfüllt unserer Meinung nach u. a. den Straftatbestand der Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten und muss mit allen Konsequenzen verfolgt und geahndet werden.“

Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen des LKA werden wir keine weiteren Auskünfte geben.

Wir schlagen Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW vor

Veröffentlicht am von Ingo Schneider in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Mit deutlicher Mehrheit haben wir Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW nominiert. Sie erhielt 13 von 19 möglichen Stimmen.

Monika Pieper MdL, designierte 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion. Mit meiner Nominierung setzen meine Fraktionskollegen auf Kooperation und Dialog in den Gremien des Landtags. Die kommenden Aufgaben im Präsidium werden nicht einfach. Es wird zunächst darum gehen, wieder Vertrauen zu gewinnen und auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten. Ich hoffe sehr darauf, dass die anderen Fraktionen meiner Kandidatur bei der nächsten Plenarsitzung zustimmen.“ Weiterlesen »

Wir stimmen über Wahlvorschlag für das Amt des 4. Vize-Präsidenten des Landtags NRW ab

Veröffentlicht am von Ingo Schneider in Das Neueste, Pressemitteilungen.

Nach dem Rücktritt von Daniel Düngel MdL als 4. Vize-Präsident des Landtags NRW nominieren wir in unserer morgigen Fraktionssitzung eine/n mögliche/n Nachfolger/in. Diese Nominierungswahl findet morgen, Dienstag, 26.08.2014, im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung statt. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr, die Wahl ist als TOP 4 geplant und startet voraussichtlich gegen 10:15 Uhr. Die gesamte Fraktionssitzung wird auf www.piratenfraktion-nrw.de gestreamt. Weiterlesen »

NRW schiebt Flüchtlinge nach Berlin ab

Veröffentlicht am von Frank Herrmann,Marie Kuster, und Jens Ofiera in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, Uncategorized.

NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu  TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014: Inhaftierungen von Flüchtlingen in gewöhnlichen Haftanstalten beenden“) bestätigt Jäger, dass er ansonsten noch ratlos ist, wie konkret er die neuerliche Rechtsprechung in NRW umsetzen will – die „Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen“, so Jäger.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Es ist erschreckend, wie einfallslos unser Innenminister ist. Anstatt kreativ die verschiedenen Möglichkeiten und Spielräume auszuschöpfen, die das Land hätte, um Flüchtlinge nicht weiter zu belasten, schiebt Herr Jäger die Flüchtlinge einfach in ein anderes Bundesland ab. Doch dort verzweifeln die Flüchtlinge und werden weder rechtlich noch sozial betreut. Weiterlesen »